Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
denn wir wollen Asyl und Migration gemeinsam in Europa. Dazu gehört auch, dass wir EU-rechtsstaatliche Verfahren an den Außengrenzen durchführen, um uns auf die zu konzentrieren, die tatsächlich Asylgründe haben
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Trotz einer ständig wachsenden Zahl von Asylanträgen und illegalen Einreisen in unser Land hat sie seit Monaten nichts unternommen, um die Migration zu begrenzen. Sie hat nichts unternommen, um illegale Einreisen zu unterbinden. Sie hat nichts unternommen, um die unbefriedigende Situation bei den Rückführungen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Ziel und Kern aller Maßnahmen muss die dauerhafte Begrenzung der Migration nach Deutschland sein. Dafür brauchen wir auch lageangepasste nationale Kontrollen an den Grenzen, so wie wir das in unserem Antrag fordern, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
gestern anschauen, sehen wir: Es gibt dort keine Maßnahmen, die kurzfristig Abhilfe schaffen, kein politisches Bekenntnis der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration, keine eindeutige Ankündigung zur Ausweitung nationaler Grenzkontrollen und Zurückweisungen, keinen Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
will Ihnen mal sagen: Wir müssen damit aufhören, dass in diesem Haus diejenigen, die tragfähige Vorschläge unterbreiten, wie wir Zuwanderung und Migration ordnen, steuern und begrenzen können, immer wieder in die unchristliche und in die unmenschliche Ecke gestellt werden
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Herr Kollege Hoffmann, wer hat denn gesagt: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“? Herr Kollege Hoffmann, wer stellt denn einen Antrag, wenn ein Sicherheitsproblem hier in Berlin auftritt, und fragt: Wie lauten die Vornamen der Täter? Das sind doch Ihre Leute, die so agieren
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben aber auch die Situation in der Türkei. Wir haben leider auch in Großbritannien eine schwierige Situation, was das Thema Migration angeht. Und wir haben in Bulgarien die Situation, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass zum Beispiel die Istanbul-Konvention des Europarats nicht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
verwenden: die europäische Ebene, den Europarat. Beispiel Großbritannien. Da beschließen die Briten durch ein Referendum, durch den Brexit, dass sie von illegaler Migration nichts wissen wollen, dass sie nicht bevormundet werden wollen, und schließen einen Vertrag mit Ruanda, um illegale Migranten dorthin abzuschieben. Was sagt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Illegale Migration wird nicht mit einer einzelnen Maßnahme gestoppt. Die CDU/CSU hat konkrete Vorschläge dazu gemacht. Es braucht konkrete Lösungen, die auch funktionieren, und nicht Polemik und Anträge, die kein Problem lösen, weil sie nur auf billige Effekte ausgerichtet
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
sind gewählt und dafür verantwortlich, illegale Migration ohne ideologische Scheuklappen – egal ob von rechts oder links – anzupacken. Unangenehmen Wahrheiten muss man ins Gesicht sehen, auch wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen. Ungelöste Probleme werden nämlich größer, wenn man sie ignoriert
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
lösen, gerne auch mit uns gemeinsam. Wir bleiben ein Rechtsstaat, der verfolgten Menschen Schutz gewährt. Dabei können und müssen wir zugleich illegale Migration konsequent bekämpfen, um den Schutz für die wirklich Verfolgten aufrechterhalten zu können
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Geht es nach dem erklärten Willen der AfD, werden wir zeitnah feste Mauern und Zäune haben. Sie glauben wirklich, dass dadurch Migration nachlasse, was schließlich zu geringeren Kosten und damit auch zu weniger Kriminalität führen würde. Ungarn ist das große Vorbild; denn Sie sind
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
ganzheitliches, konzeptionelles Denken. Diesen Weg, den wir beschreiten wollen, ist der eigentliche wirksame Weg, um irreguläre Migration hierher zu reduzieren. Das ist der Unterschied
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden wieder über Migration, wieder über einen Antrag
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
draußen im Land mit Menschen spreche, dann ist es tatsächlich so, dass die Menschen durchaus verstehen, dass es gerade in Sachen Migration die einfache Lösung eben nicht gibt. Aber die Menschen haben dann Sorge, wenn sie das Gefühl haben, dass in diesem Themenfeld eigentlich überhaupt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Bereits 2016 hat sich gezeigt, dass Grenzzäune nicht zu weniger Migration führen. Vielmehr war es das EU-Türkei-Abkommen, das bekanntermaßen die Balkanroute entlastet hat; es waren nicht messerscharfe Stacheldrahtzäune
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Aber wir brauchen auch Regeln, damit wir weiterhin dazu in der Lage sind. Dazu gehören neben den zur Begrenzung irregulärer Migration notwendigen verpflichtenden Grenzverfahren die Verbesserung des Grenzschutzes und die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, was bereits stattfindet; mein Kollege hat es gesagt. Aber
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
suggerieren, dass ein solcher Zaun, den es an vielen Stellen im Übrigen schon gibt, die eine Lösung für das Problem der irregulären Migration sei, das ist doch angesichts der dramatischen Lage in unseren Kommunen keine seriöse Politik. Es ist das, was wir von Ihnen
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diesem Bereich ein sehr gutes Auge darauf haben, dass wir Arbeitskräfte über diese Regelung bekommen. Das hat übrigens auch irreguläre Migration vom Westbalkan vermindert. Wir müssen jedoch höllisch aufpassen. Denn es gibt zwei Sachen, die wir nicht wollen: Einwanderung zur Lohndrückerei und Einwanderung
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werden irreguläre Migration in diesem Land reduzieren