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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
5349
Nennungen
636
Sprecher:innen
330
Sitzungen
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2.562 Treffer in 298 Sitzungen für „Migration“
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  1. JO Josef Oster CDU/CSU

    müssen die irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren, und zwar schnell. 1 000 zusätzliche Menschen jeden Tag sind zu viel. Da stößt selbst ein starkes und hilfsbereites Land, wie wir in Deutschland das sind, an seine Grenzen

  2. zumindest darüber einig, dass die Sekundärmigration reduziert werden soll. Durch eine Angleichung der Mindeststandards für menschenwürdige Aufnahmebedingungen sollen Anreize zur weiteren Migration in ein anderes Land, um dort gegebenenfalls einen weiteren Asylantrag zu stellen, reduziert werden

  3. FP Filiz Polat Grüne

    werden zunehmend von der Agenda von Konservativen und Rechtspopulisten diktiert, von Leuten, die unser Land und unseren Kontinent seit Jahren beim Thema Migration spalten

  4. elektronischen Fahrtenschreiber, dann beenden Sie endlich die Bußgeldrabatte für Fahrer aus gewissen Ländern! Das steht in unserem Antrag. Kontrollen schützen, ob bei Migration oder bei Kriminalität oder bei Sozialstandards; aber das müssen Sie halt endlich mal begreifen, meine Damen und Herren

  5. Zeitgleich setzt diese Regierung aber natürlich keinerlei Grenzen bei der Migration homophober muslimischer Kulturen nach Deutschland. Die Ampel erinnert an einen Dachdecker, der das Dach des Nachbarn repariert, während es bei ihm zu Hause ins Wohnzimmer regnet, meine Damen und Herren

  6. daher. Hier in der Gesetzesänderung soll, völlig versteckt, zudem noch das Bundesbeamtengesetz geändert werden. Konkret: Die Ämter der Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sollen von Beamten auf Lebenszeit in politische Beamte gewandelt werden

  7. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    reale Situation der Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung garantiert und unsere Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht Geflüchtete, sondern die Ursachen irregulärer Migration bekämpft werden

  8. reale Situation der Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung garantiert und unsere Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht Geflüchtete, sondern die Ursachen irregulärer Migration bekämpft werden

  9. CW Carmen Wegge SPD

    Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung gewährleistet und die Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht die Geflüchteten bekämpft werden, sondern die Ursachen für irreguläre Migration

  10. Bundestag 20/109 15.06.2023
    PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Bemerkenswert allein bleibt der Umstand, dass im Windschatten dieses bunten Blumenstraußes auch noch die Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in den Kreis der politischen Beamten (§ 54 Absatz 1 BBG) aufgenommen werden sollen

  11. Bundestag 20/109 15.06.2023
    MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    versetzen, und nach diesem Entwurf sollen nun auch die zukünftigen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu diesem Kreis gehören. Das ist aufgrund der wachsenden Bedeutung der beiden Ämter grundsätzlich nachvollziehbar. Nur: Es entbehrt nicht einer

  12. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Beschluss aus dem Bundeskanzleramt ist eine wahre Fundgrube. Neben viel Blabla stehen dort auch Regelungen oder Forderungen zur Steuerung der Migration, zur Begrenzung, zur Verfahrensbeschleunigung oder zur konsequenten Rückführung. Die Vorschläge allerdings aus dem Bundeskanzleramt entsprechen weder im Wort noch im Geist

  13. HL Helge Lindh SPD

    Debatte, die ich im nordrhein-westfälischen Landtag erlebt habe –, als es noch die Einstellung gab – fraktionsübergreifend, Union inklusive –, dass man beim Thema „Migration, Flucht und Integration“ bei allen Differenzen aus staatspolitischer Verantwortung heraus eben keine rein parteipolitische Zuspitzung betreibt, das Thema eben nicht instrumentalisiert

  14. HL Helge Lindh SPD

    Aber ich kann Ihnen ja jetzt noch mal einen Tipp zur Argumentation geben: Wenn Sie das ernsthaft wollen, wenn Sie also irreguläre Migration reduzieren wollen, damit Menschen sich nicht auf den lebensgefährlichen Weg machen

  15. HL Helge Lindh SPD

    Rücken von Geflüchteten und mit billigen parteipolitischen Tricks durchzuspielen. Vor allem haben Sie sich selbst entlarvt. Anstatt zu sagen: „Wir wollen Migration ordnen und eine humanitäre Migrationspolitik

  16. arbeiten in der Ampel daran, irreguläre Migration zu verringern und reguläre Einwanderung nach Deutschland zu verstärken

  17. können wir die jahrelange Blockade der Union überwinden. Als Ampelkoalition haben wir uns einer ordnenden wie humanitären Migrationspolitik verschrieben. Wir sind dabei, Migration vorausschauend und realistisch zu gestalten, und zwar mit guten Regeln, damit alle davon profitieren

  18. Dabei liegt unserer Politik ein ausgewogenes Gesamtkonzept zugrunde. Dieses besteht aus vielen verschiedenen Puzzleteilen. So bekämpfen wir die irreguläre Migration, während wir gleichzeitig legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Wir schließen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, damit Menschen ohne Aufenthaltsrecht zurückgeführt werden können. Gleichzeitig geben wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht

  19. weiteren Migrationspaket laufen sowohl im Bundesinnenministerium als auch in der Koalition. Es wird ein Paket, das nicht nur einseitig auf das Thema Migration blickt, sondern das die verschiedenen Puzzleteile zusammenfügt. So beabsichtigen wir, neben dem Thema Rückführung auch das Thema Familienzusammenführung neu zu regeln

  20. Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen