Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Probleme am Mietmarkt, und wir müssen an die Spielregeln ran. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass unsere Justizministerin Stefanie Hubig die Mietpreisbremse verlängert hat, mit einer Expertenkommission unterwegs ist und vor allen Dingen auch schon mit Hochdruck an einem zweiten Paket arbeitet
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gilt ja, dass drastische Strafen drohen, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Wie erklären Sie, dass das bislang bei der Mietpreisbremse nicht der Fall ist und es nur das stumpfe Schwert im Falle von Mietwucher gibt? Wann können wir endlich damit rechnen, dass
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
wollen nicht nur, dass Mietwucher härter bestraft wird; wir wollen, dass auch Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich Konsequenzen haben. Und während wir hier heute darüber diskutieren, arbeitet eine von uns eingesetzte Expertengruppe bereits daran, genau das zu verwirklichen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Deutsche Mieterbund fordert eine schärfere Mietpreisbremse. Er fordert eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei Wohnungen im Bestand. Er fordert die Abschaffung oder Einschränkung von Indexmieten. Er fordert das Verbot missbräuchlicher Möblierungszuschläge und die strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen. Er fordert, dass der Kündigungsschutz verbessert wird und dass
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
wichtig, dass die Belastungen nicht einseitig zulasten der Vermieter ausfallen. Wir gehen in dieser Koalition viele Schritte mit. Wir verlängern die Mietpreisbremse, aber wir wollen keinen Mietendeckel. Genauso wenig wollen wir einseitige Strafbarkeiten. Wir wollen keine falschen Signale senden an all diejenigen, die in ihre
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einfach, dass die Mieten in den Ballungsräumen unglaublich in die Höhe geschossen sind bzw. in die Höhe schießen. Deshalb haben wir die Mietpreisbremse bereits verlängert und werden ein großes Reformpaket zur stärkeren Regulierung von Indexmieten, von befristeten Mietverhältnissen und von möbliertem Wohnen noch in diesem
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Miete, sage ich mal, auf alle Fälle um ungefähr 1 Euro pro Quadratmeter im nächsten Jahr steigen. Und Sie wollen die Mietpreisbremse
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Verlängerung der Mietpreisbremse und dem Bauturbo packen wir die soziale Frage des Wohnens entschlossen
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müssen nicht nur bauen, sondern auch den Markt regulieren, so leid es mir tut. Da haben wir mit der Verlängerung der Mietpreisbremse immerhin etwas hingekriegt. Das hätten wir in der letzten Regierung besser machen wollen, aber es hat nicht geklappt. Deswegen schaue ich jetzt lieber
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Auch die Mietpreisbremse ist gescheitert. Kein Handwerker macht eine Sache zweimal, wenn sie beim ersten Mal schon nicht funktioniert hat. Und Sie machen es jetzt zum dritten
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
glücklich, wenn sie eine bezahlbare Mietwohnung finden. Aber nirgendwo zeigt sich das Politikversagen so grell wie am Wohnungsmarkt, nicht weil eine Mietpreisbremse fehlt; die gibt es ja. Aber sie bremst nicht. Sie ist ein Papiertiger, den Sie jetzt zwar bis 2029 verlängert haben, aber unzureichend
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
eigentlich so allgemein die Rolle, die Sie anstreben wollen, Frau Hubig? Mietpreisbremse, Digitalisierung, Pakt für den Rechtsstaat – alles respektable Punkte, aber, wie gesagt, für die Quartalskonferenz einer umsetzenden Behörde. Ein Bundesministerium sollte nicht nur am Tropf der ewiggestrigen SPD-Parteizentrale hängen. Kollaps der öffentlichen Sicherheit
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
sein. Zu den bereits in Kraft gesetzten Regelungen gehören der Investitionsbooster, die Entlastung bei der Unternehmensteuer, der Netzausbau sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse. Auf den Weg gebracht worden sind bereits die Abschaffung der Gaspreisumlage, der Zuschuss zu den Netzentgelten, die Absenkung der Stromsteuer für produzierendes
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
bauen, tatsächlich auch langfristig bezahlbar bleibt. Es braucht klare und transparente Regelungen bei der Mietpreisbindung. Und es braucht auch eine funktionierende Mietpreisbremse, um die Mieterinnen und Mieter in Zukunft vor Verdrängung schützen zu können
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Denn eines ist richtig: Wenn zu wenig freie Wohnungen am Markt sind, dann steigen die Preise. Das macht Instrumente wie die Mietpreisbremse erst nötig. Und Wohnungsnot ist nicht nur ein soziales Problem, sie ist häufig auch ein politisches Risiko: Wer keine Perspektive hat, wendet sich
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Hamburg, in Berlin, in München wäre städtische Wohnungspolitik ohne ein solches Gesetz gar nicht möglich. Und ich freue mich auch, dass die Mietpreisbremse verlängert worden ist. Gerade für die Städte ist das ein wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren. Der gesamte Werkzeugkasten muss genutzt werden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Sprengstoff in sich bergen und dieser tunlichst vermieden werden muss, hätte sich Mecklenburg-Vorpommern gewünscht, dass dieser Gesetzentwurf auch den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse zum Schutz weiterer Mieterinnen und Mieter auf eine größere Zahl an Wohnungen ausdehnt, so wie es sein Vorgängergesetzentwurf (BR-Drucksache 6/25) bereits
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Mieten bekämpfen müssen, damit Menschen sich in diesem Land ihre Wohnungen leisten können, damit sie ihre Mieten zahlen können. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde von diesem Bundestag schon verabschiedet. Da sind wir sehr schnell gewesen. Es werden weitere Pakete kommen. Wir haben ganz viel
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Menschen können ihre Wohnung in der kalten Jahreszeit nicht mehr angemessen heizen – übrigens doppelt so viele wie zum Beginn der Ampelregierung. Die Mietpreisbremse mag wie Hilfe klingen, sie ist es aber nicht. Sie ändert am Kern des Problems nichts. Sie wirkt wie ein Pflaster
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Deswegen haben wir uns als Koalition vorgenommen, gegenzusteuern. Wir haben jetzt als eine der ersten Maßnahmen die Mietpreisbremse verlängert bis 2029, um den Menschen Sicherheit und auch ein bisschen Zeit zum Durchschnaufen zu geben. Uns als Union ist es aber ganz wichtig, dass wir diese