Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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müssen nicht nur bauen, sondern auch den Markt regulieren, so leid es mir tut. Da haben wir mit der Verlängerung der Mietpreisbremse immerhin etwas hingekriegt. Das hätten wir in der letzten Regierung besser machen wollen, aber es hat nicht geklappt. Deswegen schaue ich jetzt lieber
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Auch die Mietpreisbremse ist gescheitert. Kein Handwerker macht eine Sache zweimal, wenn sie beim ersten Mal schon nicht funktioniert hat. Und Sie machen es jetzt zum dritten
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
glücklich, wenn sie eine bezahlbare Mietwohnung finden. Aber nirgendwo zeigt sich das Politikversagen so grell wie am Wohnungsmarkt, nicht weil eine Mietpreisbremse fehlt; die gibt es ja. Aber sie bremst nicht. Sie ist ein Papiertiger, den Sie jetzt zwar bis 2029 verlängert haben, aber unzureichend
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
eigentlich so allgemein die Rolle, die Sie anstreben wollen, Frau Hubig? Mietpreisbremse, Digitalisierung, Pakt für den Rechtsstaat – alles respektable Punkte, aber, wie gesagt, für die Quartalskonferenz einer umsetzenden Behörde. Ein Bundesministerium sollte nicht nur am Tropf der ewiggestrigen SPD-Parteizentrale hängen. Kollaps der öffentlichen Sicherheit
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
sein. Zu den bereits in Kraft gesetzten Regelungen gehören der Investitionsbooster, die Entlastung bei der Unternehmensteuer, der Netzausbau sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse. Auf den Weg gebracht worden sind bereits die Abschaffung der Gaspreisumlage, der Zuschuss zu den Netzentgelten, die Absenkung der Stromsteuer für produzierendes
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
bauen, tatsächlich auch langfristig bezahlbar bleibt. Es braucht klare und transparente Regelungen bei der Mietpreisbindung. Und es braucht auch eine funktionierende Mietpreisbremse, um die Mieterinnen und Mieter in Zukunft vor Verdrängung schützen zu können
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Denn eines ist richtig: Wenn zu wenig freie Wohnungen am Markt sind, dann steigen die Preise. Das macht Instrumente wie die Mietpreisbremse erst nötig. Und Wohnungsnot ist nicht nur ein soziales Problem, sie ist häufig auch ein politisches Risiko: Wer keine Perspektive hat, wendet sich
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Hamburg, in Berlin, in München wäre städtische Wohnungspolitik ohne ein solches Gesetz gar nicht möglich. Und ich freue mich auch, dass die Mietpreisbremse verlängert worden ist. Gerade für die Städte ist das ein wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren. Der gesamte Werkzeugkasten muss genutzt werden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Sprengstoff in sich bergen und dieser tunlichst vermieden werden muss, hätte sich Mecklenburg-Vorpommern gewünscht, dass dieser Gesetzentwurf auch den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse zum Schutz weiterer Mieterinnen und Mieter auf eine größere Zahl an Wohnungen ausdehnt, so wie es sein Vorgängergesetzentwurf (BR-Drucksache 6/25) bereits
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Mieten bekämpfen müssen, damit Menschen sich in diesem Land ihre Wohnungen leisten können, damit sie ihre Mieten zahlen können. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde von diesem Bundestag schon verabschiedet. Da sind wir sehr schnell gewesen. Es werden weitere Pakete kommen. Wir haben ganz viel
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Menschen können ihre Wohnung in der kalten Jahreszeit nicht mehr angemessen heizen – übrigens doppelt so viele wie zum Beginn der Ampelregierung. Die Mietpreisbremse mag wie Hilfe klingen, sie ist es aber nicht. Sie ändert am Kern des Problems nichts. Sie wirkt wie ein Pflaster
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Deswegen haben wir uns als Koalition vorgenommen, gegenzusteuern. Wir haben jetzt als eine der ersten Maßnahmen die Mietpreisbremse verlängert bis 2029, um den Menschen Sicherheit und auch ein bisschen Zeit zum Durchschnaufen zu geben. Uns als Union ist es aber ganz wichtig, dass wir diese
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eine Novelle zum Baugesetzbuch beschlossen. Damit können Gemeinden jetzt unbürokratisch und mit maximaler Geschwindigkeit Wohnungsbauvorhaben möglich machen. Und mit der Verlängerung der Mietpreisbremse – ja, auch das war ein Kompromiss innerhalb der Koalition – entwickeln wir das soziale Mietrecht auf Zeit ausgewogen weiter und stellen sicher, dass
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Denn es gibt mal wieder viel zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau – und nein, die zahnlose Mietpreisbremse hilft da nicht –, es gibt wieder keine Erhöhung beim Elterngeld, es gibt keine Finanzierung fürs Deutschlandticket. Das bedeutet Ihre Sparpolitik: Ohne Rücksicht auf Verluste wird alles gekürzt
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Ersten in der Wohnungspolitik. Ja, die bereits beschlossene Mietpreisbremse ist eine Maßnahme, die für viele, gerade in der aktuellen Lage, wichtig ist, die ihnen Sicherheit gibt, eine Maßnahme, die kurzfristig wirkt
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aber am Ende eben nur am Symptom arbeitet. Deswegen bringen wir die Mietpreisbremse mit dem Wohnungsbauturbo zusammen. Dazu haben wir die erste Lesung in dieser Woche, und damit gehen wir von der Symptombekämpfung sozusagen in die Wurzelbehandlung. Das ist genau das, was wir in dieser
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
werde gleich noch etwas zum Bauturbo sagen. Wir haben die Mietpreisbremse gerade verlängert, um gegen Wuchermieten vorzugehen. Aber wichtig ist vor allem, dass wir die Programmmittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung erhöhen: 4 Milliarden Euro in 2025, 5 Milliarden Euro
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Mieten in den großen Städten um 50 Prozent angehoben. Selbst im ländlichen Raum gibt es inzwischen enorme Preissprünge, und das trotz der Mietpreisbremse. Gleichzeitig ist die Zahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefststand. Da ist doch völlig klar, dass hier deutlich mehr passieren muss
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
machen Sie doch mal eine Bildungsreise nach Kuba! Besuchen Sie Havanna! Da können Sie mit Ihren kommunistischen Freunden 70 Jahre Mietpreisbremse feiern. Aber nehmen Sie einen Bauhelm
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
diesem Hintergrund war uns wichtig, dass wir zum Beispiel die Mietpreisbremse hingekriegt haben