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Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
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469 Treffer in 96 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. müssen wir eine Antwort finden. Es ist sehr gut, Frau Bundesjustizministerin, dass Sie angesprochen haben, dass wir hier schnell die Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen werden müssen. Zudem müssen wir weitere Antworten auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt geben. Neben dem Bauen brauchen

  2. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    wollen nicht nur schneller bauen, sondern auch bezahlbar wohnen. Mit meiner Kollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, habe ich mich schon darauf verständigt: Die Mietpreisbremse wird verlängert. Das ist ganz oben bei uns auf der To-do-Liste

  3. haben auch heute wieder nur gehört: Mietenregulierung. Und in der Vergangenheit hat sie gesagt: Wir brauchen eine niedrigere Kappungsgrenze, wir müssen die Mietpreisbremse verlängern und sogar einen dreijährigen Mietenstopp durchsetzen. – Das ist mittlerweile typisch SPD. Das verkauft sich mit Sicherheit gut in der weltfremden Berliner

  4. HR Heidi Reichinnek Linke

    Damit meine ich natürlich nicht die Verlängerung der zahnlosen Mietpreisbremse; denn auch sie hat nicht verhindert, dass immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden. Das waren übrigens 2023 30 000 Personen. Wir fragen ja nach, damit diese Schicksale nicht komplett im Dunkeln bleiben

  5. zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Lieferkettenbürokratie, keinerlei Einsparungen

  6. Staatsschulden vorhaben. Das Sondierungspapier ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, Neuansiedlungssubventionen

  7. JC Joana Cotar fraktionslos

    Schulden, Subventionen, Quoten, Mietpreisbremse, Zwangsrentenkasse für Selbstständige, Zensur: Alles drin im Sondierungspapier! Eine Milliardenverschuldung ohne Strukturreformen und ohne Einsparungen und damit ohne Sinn und Verstand. Erkennen Sie Unionler sich eigentlich darin wieder? Macht es Spaß, nach 16 Jahren Merkel schon wieder eine Politik zu beschließen

  8. KP Karen Pein Hamburg

    Mietrechtsthemen mit dem Ziel, dass wir alle Instrumente nutzen können, um übermäßige Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden. Es geht darum, die Mietpreisbremse zu verlängern, und wir haben zwei Gesetzentwürfe zur Änderung von Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zu Regelungen des Rechts

  9. KP Karen Pein Hamburg

    Dezember 2024 hier gesprochen, um bei Ihnen für eine sofortige Sachentscheidung über unseren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse zu werben. Dem ist nicht zugestimmt worden. Nach mir sprach Frau Hüskens aus Sachsen-Anhalt und erklärte, dass es in Sachsen-Anhalt moderate Mieten ohne diese Regularien

  10. KP Karen Pein Hamburg

    Unser gemeinsames Ziel muss es sein, in diesen Märkten unterschiedliche Instrumente wirken zu lassen, zum Teil eben auch temporär. Die Mietpreisbremse ist ja zeitlich begrenzt. Es geht gar nicht darum, dauerhaft regulierende Maßnahmen zu ergreifen. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass

  11. KP Karen Pein Hamburg

    zurückfahren zu können. Bis es so weit ist, möchte ich aber um Ihre Zustimmung bitten, dass wir in diesen angespannten Märkten die Mietpreisbremse verlängern können

  12. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    heißt an vielen Standorten in Deutschland, ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu verfolgen. Doch was passiert, wenn die Mietpreisbremse doch zum 1. Dezember 2025 ausläuft

  13. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    sozialen Strukturen in den urbanen Ballungsräumen, in unseren Quartieren. Gerade deshalb setzen wir uns so vehement gemeinsam für eine Verlängerung der Mietpreisbremse

  14. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    unterstützen, dass der Anwendungsbereich der Mietpreisbremse auf Wohnungen ausgedehnt wird, die nach Oktober 2014 erstmals genutzt wurden, um die dämpfende Wirkung des Instruments in angespannten Wohnungsmärkten zu fördern. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete geht die Bundesregierung sogar

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft. Wir verlängern und verbessern die Mietpreisbremse, damit die Mieten zum Jahresende nicht hochknallen

  16. HR Heidi Reichinnek Linke

    Dabei hat Olaf Scholz bei der letzten Wahl noch plakatiert, er sei der Kanzler für bezahlbares Wohnen. Aber nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse haben Sie verlängert. Der Plan, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen – 100 000 davon sozial gebunden –, ist krachend gescheitert. Die Mieten

  17. KP Karen Pein Hamburg

    können und dürfen nicht untätig bleiben und auf eine Verlängerung nach der anstehenden Bundestagswahl hoffen. Zu wichtig ist es, die Verlängerung der Mietpreisbremse zum Schutz der Mieterinnen und Mieter noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Denn ohne ein neues Gesetz würden die Regeln zur Begrenzung

  18. KP Karen Pein Hamburg

    und/oder der FDP ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Die Mietpreisbremse ist angesichts steigender Mieten besonders in Ballungsgebieten ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor ausufernden Mietpreisen bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses

  19. KP Karen Pein Hamburg

    diesem dringenden Handlungsbedarf nach. Wie der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht auch unsere Bundesratsinitiative die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre bis Ende 2029 vor. Dies halten wir angesichts der angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten und zum Schutz der Mieterinnen

  20. KP Karen Pein Hamburg

    Miete ausgeben sollen, muss unbedingt eingehalten werden. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie Hamburg, München oder Berlin zeigt sich, wie dringend notwendig die Mietpreisbremse ist und wie wirksam sie in Zeiten ist, in denen Angebot und Nachfrage so auseinanderlaufen. Für mehr als 400 Städte und Gemeinden