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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietendeckel
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71
Sprecher:innen
85
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200 Treffer in 74 Sitzungen für „Mietendeckel“
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  1. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Mietendeckel sagen. Ich hatte ja die Wirkung des Mietendeckels beschrieben. Nehmen wir einmal an, der Mietendeckel käme so, wie Sie ihn vorschlagen. Was wären denn dann die Folgen jenseits der Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt? Ein Mietendeckel ist doch … auch das Beispiel Berlin gezeigt – total unsozial. Wer hat denn damals vom Mietendeckel am meisten profitiert? Jetzt argumentiere ich einmal genauso holzschnittartig und populistisch

  2. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    will aber schon noch mal darauf hinweisen, was der Mietendeckel für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bedeutet hat: Auf dem Wohnungsmarkt ist die Anzahl der frei verfügbaren Wohnungen, die man mieten konnte, um 50 Prozent eingebrochen – ein dramatischer Einbruch. Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen … sind länger geworden durch den Mietendeckel. Und er war auch in der Sache sozial ungerecht, weil nämlich die Mieten der Altbauwohnungen am Ku’damm von 18, 19, 20 Euro – ich bin mal so populistisch wie Sie –, wo der gutverdienende Zahnarzt drin gewohnt hat, richtig runtergegangen

  3. reden jetzt über den Mietenstopp und den Mietendeckel, den Sie einführen wollen. Wir haben doch die Erfahrungen hier in Berlin gemacht. Der Mietendeckel war nicht nur krachend verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen auch dazu geführt, dass 50 Prozent der Wohnungsangebote … hatten, dort runtergenommen worden sind. Am Ende waren die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen doppelt so lang. Das war das Resultat Ihres verfassungswidrigen Mietendeckels. Deswegen werden wir das nicht mitmachen

  4. wundert einen schon, dass Sie hier das Hohelied des Mietenstopps, das Hohelied des Mietendeckels singen – die SPD macht das in gleicher Weise –; denn wir haben ja Erfahrungen mit dem Mietendeckel. Hier in Berlin hat Rot-Rot-Grün einen Mietendeckel ins Werk gesetzt. Der ist nicht

  5. CL Caren Lay Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 71 824 Unterschriften hat die Initiative „Mietendeckel jetzt!“ in kürzester Zeit gesammelt und heute vor dem Bundestag überreicht. Die Menschen wollen den Mietendeckel, und sie brauchen ihn auch

  6. CL Caren Lay Linke

    bundesweiten Mietendeckel. Ich bitte um Zustimmung. Mietendeckel jetzt

  7. Gleiche, was für die Vergesellschaftung gilt, gilt auch für den Mietendeckel. Ich habe es ja gerade gesagt: Sie führen hier eine Debatte, die frei von Fakten ist. Es hat schon einmal kurzfristig einen Mietendeckel in Berlin gegeben. Er wurde dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Aber

  8. stehen dann 500 Leute in der Schlange und wollen die Wohnung haben. Welchen Erfolg würden Sie denn erzielen, wenn Sie einen Mietendeckel umsetzen würden? Was wäre der Erfolg für die besagten 500 Leute? Von den 500 Leuten gehen am Ende 499 nach Hause und haben … keine Wohnung, weil es nur diese eine Wohnung gibt. Daran ändert ein Mietendeckel überhaupt nichts, und auch eine Vergesellschaftung ändert daran nichts

  9. RG Rainer Galla AfD

    welches das Gesetz zum Berliner Mietendeckel einkassiert hatte – zu Recht. Dabei liegt es auf der Hand, dass das Verfassungsgericht keinen Auftrag, sondern eine schallende Ohrfeige ob der fehlenden Zuständigkeit des Landes Berlin für einen Mietendeckel erteilt hatte

  10. SM Sahra Mirow Linke

    Aber kommen wir doch mal zum Mietendeckel. Sie haben ganz richtig dargestellt, dass wir in angespannten Wohnungsmärkten sehr, sehr hohe Mieten haben. Jeder zweite Haushalt in Deutschland hat inzwischen Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Das macht was mit unserer Gesellschaft … will ich Sie fragen: Finden Sie nicht, dass der Mietendeckel als Instrument, um diese extrem hohen Mieten wieder zurückzubauen, in Kombination mit mehr kommunalem, sozialem, barrierefreiem Wohnungsbau ein wirksames Mittel sein könnte

  11. MV Mayra Vriesema Grüne

    einfach, wie es klingt: Ein Mietendeckel senkt die Mieten, 2020 in Berlin sogar auf einen Schlag um 11 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel damals nicht verworfen, weil er falsch war, sondern weil wir ihn auf Bundesebene ermöglichen müssen. Er wirkt sofort

  12. sehr eindeutig ist: dass immer, wenn man mehr reguliert, das Angebot an Wohnungen zurückgeht. Sie haben das Beispiel Berlin genannt, mit dem Mietendeckel. Hier war das exemplarisch besonders deutlich nachzuvollziehen. Das Angebot an verfügbaren Wohnungen ist um fast 60 Prozent zurückgegangen – dramatisch – durch die Geltung … Mietendeckels

  13. KG Katalin Gennburg Linke

    Berlin fordern wir zum Beispiel noch viel mehr als den Mietendeckel, nämlich ein Sicher-Wohnen-Gesetz. Mit diesem Gesetz wollen wir zum Beispiel, dass jede dritte freiwerdende Wohnung von Privaten, die mehr als 50 Wohnungen besitzen, wieder als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt wird. Also … Mietendeckel ist erst der Anfang, Herr Luczak; das kann ich Ihnen schon mal verraten

  14. JW Janine Wissler Linke

    Wenn man die Menschen spürbar entlasten will, muss man auch ganz woanders ansetzen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel. Was nützt denn eine kleine Steuerentlastung, wenn sie bei der nächsten Mieterhöhung sofort wieder beim Vermieter landet? Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, um die überhöhten Mieten

  15. JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    Zweitens: der bundesweite Mietendeckel. Die Linke behauptet, damit studentisches Wohnen verbessern zu können. Doch ein Mietendeckel schafft keinen einzigen neuen Wohnheimplatz. Er schafft keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum

  16. MV Mayra Vriesema Grüne

    Mieter/-innen in Deutschland geht davon aus, dass sie zukünftig Schwierigkeiten haben werden, ihre Miete zu zahlen. Ein Instrument ist ja der Mietendeckel. Nun hat Ihr SPD-Generalsekretär am Montag öffentlich gesagt, dass auch er dafür offen ist, über einen Mietendeckel zu sprechen. Da frage

  17. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Frau Bünger, Sie haben hier wieder die Themen Mietendeckel und Enteignung angesprochen. Weder mit Enteignung noch mit einem Mietendeckel werden Sie die Probleme lösen; denn das schafft nicht eine einzige Wohnung mehr

  18. KG Katalin Gennburg Linke

    sind Mitglied der SPD-Fraktion. Wir haben ja damals in Berlin – das war wegweisend – gemeinsam den Mietendeckel für das Wohnen auf den Weg gebracht. Sie wissen, dass wir als Linke den Mietendeckel auch weiterhin fordern. Wenn man jetzt sieht, dass auch die Gewerbemieten davongaloppieren

  19. KG Katalin Gennburg Linke

    sagen ja immer, der Mietendeckel oder die Vergesellschaftung baut keine neue Wohnung. Das ist ja ein bisschen trivial. Aber die Mietenregulierung sorgt dafür, dass die Mieten abschmelzen, wodurch zum Beispiel in Berlin – das haben wir beim Mietendeckel gesehen – die Menschen überhaupt erst mal umziehen konnten

  20. nicht, ob Ihnen die Studie des IW Köln vom August 2021 bekannt ist. Darin wurde sehr schön untersucht, was die Auswirkungen des Mietendeckels in Berlin gewesen sind; die kann ich Ihnen gerne im Nachgang zusenden. Man kann da sehr klar nachlesen, dass der Mietendeckel