Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Verordnung ohne hinreichende Rechtsgrundlage – überprüfen zu lassen. Und auch jenseits der Kompetenz- und Subsidiaritätsfragen gibt es schwerwiegende inhaltlichen Bedenken gegen das europäische Medienfreiheitsgesetz. Ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen: die Sicherung der Unabhängigkeit. Das Medienfreiheitsgesetz sieht ein neues Europäisches Gremium für Mediendienste vor: eine
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 14: 14 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – zu dem Vorschlag f…
sprechen hier über die Verordnung namens „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ – schöne Worte, die dann aber nie wieder zu hören sein werden, weil sie sich eben nie unter den Hütchen befunden haben. Die EU-Kommission agiert hier ebenso zwielichtig wie so manche Gestalten in unseren Fußgängerzonen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat am 16. September dieses Jahres ihren Entwurf eines europäischen Medienfreiheitsgesetzes vorgelegt. Um es gleich vorweg zu sagen: Bremen unterstützt ausdrücklich die Ziele, die die Europäische Kommission damit verfolgt, nämlich, die Presse-, die Medien
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Grundversorgung zu gewährleisten, ist ein zentraler Baustein der dualen Rundfunkordnung in Deutschland. Wenn das Europäische Medienfreiheitsgesetz in seinem Entwurf jetzt eine abschließende marktwirtschaftliche Regelung festschreibt, dann nimmt das auf diese föderale Struktur Deutschlands nicht ausreichend Rücksicht – eine föderale Struktur
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Deutschland den Ländern zugewiesen ist. Es ist daher wichtig und richtig, wenn der Bundesrat ausdrücklich, klar und unmissverständlich hervorhebt: Das Europäische Medienfreiheitsgesetz kann nicht auf die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 114 AEUV gestützt werden. Bremen, wie alle anderen Länder auch, will in Deutschland
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Gegenteil: Wir haben bereits im bilateralen Austausch mit der Kommission zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet, die das Europäische Medienfreiheitsgesetz fortentwickeln würden. Es wäre im Interesse aller, wenn die Kommission auf diese Vorschläge einginge, und – diese Bemerkung sei mir abschließend erlaubt – ich würde mich freuen, wenn der Bund
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Europäische Kommission hat im September ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz vorgelegt und damit Neuland betreten. Es handelt sich hierbei um eine umfassende medienpolitische EU-Regulierung – in Gestalt einer Verordnung, die den Mitgliedstaaten keine Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung lässt. Pressefreiheit und Medienpluralismus sind tragende Säulen unserer Demokratie
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 28: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder ist aber nicht nur eine politische Notwendigkeit, sie ist verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wenn ich mir die aktuelle Debatte um das Europäische Medienfreiheitsgesetz anschaue, dann habe ich das Gefühl, dass die Bundesregierung immer häufiger an die Mitverantwortung der Länder bei der europäischen Integration erinnert werden muss