Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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erste Schritt muss sein, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass diese 17 Cent wirklich durchgereicht werden. Viele Länder – unter anderen auch Mecklenburg-Vorpommern – haben deshalb einen Preisdeckel vorgeschlagen, so wie ihn andere Staaten bereits haben. Dieser Preisdeckel wird bisher abgelehnt
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
vorbeiziehen. Dann können Sie zehnmal nette Papiere schreiben, wir werden dennoch ganz einfach abgehängt. Beispiele aus MV: Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern wurde gerade die Königslinie eingestellt, eine wichtige Fähranbindung an Skandinavien – von Sassnitz auf Rügen nach Trelleborg in Schweden und umgekehrt. Und jetzt? Jetzt
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir im Moment noch keine starke Industrie haben, aber auch in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Arbeitsplätzen – eine Schlüsselindustrie, gerade auch für meine Heimat und für die Heimat unseres künftigen Ministerpräsidenten Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Zerstörungsprojekt. Eine Diskussion darüber erübrigt sich. Die Umsetzung wäre das Ende der maritimen Wirtschaft in Deutschland und, Frau Müller, auch in Mecklenburg-Vorpommern
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Kollege Herr Grimm verteilt derzeit an Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern Comichefte an Siebenjährige, die kriegs- und gewaltverherrlichend sind, die NS-Sprache verwenden oder die „russischen Kameraden“ loben. Außerdem verteilt er Sticker fürs Kinderzimmer, auf denen jugendliche Comicfiguren Brandfackeln werfen. Das ist also Ihre Vorstellung
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
Elektrolysegroßprojekt von HH2E in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern wurde nach der Insolvenz gestoppt
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 16: Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Gigabit Innovation Track in Mecklenburg-Vorpommern zeigt zum Beispiel, wie mit Funkmasten im Kilometerabstand Gigabitversorgung erreicht werden kann, und das sogar im fahrenden Zug. Das Problem war nämlich nie die Technik; das Problem waren immer der politische Rahmen, die Umsetzung und der Wille
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber ich kann Ihnen eines sagen: Diese 90 Milliarden Euro werden Ihnen spätestens bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf die Füße fallen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
richtig sehe, das erste Mal im Bundesrat. Auch das ist ein starkes Zeichen. Aus unserer Sicht, aus Sicht eines Landes wie Mecklenburg-Vorpommern, ist das Thema „gute Tariflöhne“ elementar. Wir als Bundesland haben seit 2024 ein Tariftreuegesetz für Landes- und kommunale Aufträge. Warum
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich gleich auf den von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrag und auf das vorliegende Gesetz eingehe, möchte ich betonen, mit welch großer Sorge ich auf die Lage im Nahen Osten schaue. Vor ziemlich genau einem Monat
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Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an beide Kollegen, die vor mir gesprochen haben, anknüpfen. Die Initiative von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die Initiative aus dem Saarland und auch die Initiative aus Sachsen zeigen ja, dass die Bundesländer das Kraftstoffmaßnahmenpaket des Bundes begrüßen
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Deshalb bitte ich um Zustimmung. Wir als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern können allen drei Initiativen zustimmen. – Vielen Dank
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noch keine Preisdämpfung, das ist auch keine Preissenkung. Deshalb wird Niedersachsen sowohl den Antrag für Übergewinnsteuern aus Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern als auch den Antrag aus dem Saarland, das Luxemburger Modell zu prüfen, unterstützen. Der Preisdeckel, den es dort gibt, ist natürlich auch
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nicht mehr nur analog, sondern auch digital statt. Digitale Gewalt ist kein Randphänomen. Sie ist ein Massenphänomen. Ich bin dem Land Mecklenburg-Vorpommern ganz besonders dankbar, dass es diesen Entschließungsantrag initiiert hat, den wir heute beraten. Denn die Technik bei dieser Gewaltform mag neu sein
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
vergangenen Woche den Eindruck vermittelt, mit dem KHAG sei ein guter und für alle Seiten tragbarer Kompromiss vereinbart worden. Länder wie Mecklenburg-Vorpommern wurden heftig dafür kritisiert, die angeblich gemeinsam getroffenen Regelungen zu hinterfragen. Einige waren sich auch nicht zu schade, die völlig andere Ausgangssituation
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
gibt es in Deutschland eine ganze Menge – wird damit ein wesentliches Ziel der Krankenhausreform, die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, gefährdet. Mecklenburg-Vorpommern fordert wie viele weitere Bundesländer die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu zielgerichteten Nachbesserungen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
einen weiteren zentralen Kritikpunkt. Das betrifft die sektorenübergreifenden Versorger. Die sektorenübergreifenden Versorger – das wurde in der Rede von Ministerin Drese aus Mecklenburg-Vorpommern schon deutlich – wären eine wirkliche Innovation gewesen, ein wirklicher Baustein, insbesondere für kleinere Krankenhäuser
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
BJagdG – neu – fehlt für eine Jagd auf den Wolf zudem der „Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt“ als Ausnahmetatbestand. 6. Mecklenburg-Vorpommern stellt des Weiteren fest, dass zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt nicht nur die Entnahme von Wolfshybriden zulässig sein sollte
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bekräftigen erneut die grundlegende Notwendigkeit einer wirksamen und qualitätsorientierten Krankenhausstrukturreform, deren Fortentwicklung sich im vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz abbildet. Die nunmehr im parlamentarischen Verfahren am 6. März 2026 getroffenen Regelungen werden grundsätzlich begrüßt