Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Mecklenburg-Vorpommern schon viel davon erreicht, und in Sachsen-Anhalt ist sie kurz davor, das Gleiche zu erreichen; Steffi Lemke hat gerade darauf hingewiesen. In Sachsen-Anhalt sind Sie kurz davor, sich an dieser Frage spalten zu lassen, weil Sie eben keinen klaren Kompass haben
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt sah es für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern besonders schwierig aus. Jetzt sehen wir: Die Lage in Sachsen-Anhalt ist weit dramatischer
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Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent und auch bundesweit. In Umfragen steht die AfD bei 30 Prozent, die Union bei 18 Prozent, Die Linke bei 10 Prozent. Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Der Souverän
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
ernsthaft die Auseinandersetzung der AfD mit dem Linksextremismus ist, zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern. Als Sprecher zum Thema „Linksextremismus und NGOs“ ist ernsthaft Tommy Thormann gesetzt worden, jemand, der sich auszeichnet durch seine Nähe zum „Stahlhelm“ und zu White-Power-Insignien. Das ist die Persönlichkeit
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Deswegen prognostiziere ich Ihnen: Mecklenburg-Vorpommern wird für die Union nicht das Ende einer Entwicklung sein, sondern der Anfang einer Lawine, die Sie aus den Parlamenten spült
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
Aufträge für zwei Konverterplattformen nach Rostock vergeben. Damit wächst und entsteht industrielle Wertschöpfung, und es entstehen neue Perspektiven für Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
wichtiger Punkt beim Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung ist dabei auch die Frage, wie wir unsere Küstenländer wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken können. In den vergangenen 36 Jahren sind dort erfolgreiche Standorte entstanden und neue Industriestrukturen aufgebaut worden. Gleichzeitig konnten auch Erfahrungen
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schmerzhaft. Wir reden in dem Zusammenhang von 17 Millionen Menschen; besonders betroffen sind Alleinerziehende und Alleinstehende. Gerade für Urlaubsländer wie beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern ist das besonders bitter; denn in meiner Heimat leben Tausende Menschen vom Tourismus. Die Wirtschaft hängt daran sowie viele Arbeitsplätze. Die Menschen
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Energiepreisstabilität zu gewährleisten? Und wie können wir Bevölkerung und Wirtschaft, vor allem kleine Betriebe und den Mittelstand, bei den Energiepreisen entlasten? – Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Entschließung angeschlossen
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etwas um: Spät kommt er – doch er kommt, der Tankrabatt! Für uns in Sachsen-Anhalt kommt er zu spät. Für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin übrigens auch. Aber es ist richtig, dass wir ihn jetzt angehen. Denn er zeigt: Die demokratischen Kräfte in unserem Land sind
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
für die Zukunft nicht reichen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Bundesumweltminister mit diesem Vorschlag vorangegangen ist. Wir als Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützen diesen Vorschlag. Unser Umweltminister Till Backhaus hat diesen Vorschlag schon seit Jahren forciert
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 94: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
gehe davon aus, dass meine und alle weiteren Wortmeldungen natürlich gerne noch gehört werden. Die Kollegin Bernhardt musste leider zurück nach Mecklenburg-Vorpommern, freut sich aber, dass ich zu diesem Thema spreche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen Mutproben aus unserer Kindheit und Jugend
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Markt am Ende wirtschaftlich nicht kann. Vor drei Wochen haben wir beispielsweise Projekte im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern fertiggestellt, dem zweitgrößten Flächenkreis Deutschlands: fast eine halbe Milliarde Euro öffentliche Mittel, um dort eine Glasfaserversorgung zu realisieren, die höher ist als in Berlin-Mitte
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 43: Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs…
Einkommensentwicklungen verlässlich abbildet. Hessen hält daher noch Anpassungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren für erforderlich und unterstützt den Antrag von Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ausdrücklich begrüßen wir hingegen, dass der Leistungsnachweis entfällt. Das entlastet Studierende, Hochschulen und die BAföG-Ämter. Besonders wichtig ist mir auch, dass
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Regierung Merz. Die Wahlen letzten Sonntag waren eine historische Klatsche für die Union. Der Fall in Berlin war tief. In Mecklenburg-Vorpommern führte er direkt aus dem Landtag – zum ersten Mal überhaupt. Das sollte zu denken geben, oder? Aber was war die Reaktion von Bundeskanzler
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
darf deshalb weder bis zum Jahr 2029 befristet bleiben noch das Ende der Entlastung sein. Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen halten an ihrer Bitte an den Bund fest, einen konkreten Stufenplan bis zur vollständigen Übernahme der AAÜG-Lasten vorzulegen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Startchancen von Kindern zu verbessern und die Qualität der frühkindlichen Bildung unabhängig von ihrer Herkunft weiter zu steigern. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstreichen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder über die Standards des Gesetzes und seine Finanzierung verständigen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Milliarden Euro in 2034 bei gleichzeitiger Erhöhung der Standards sowie die Befristung der Mittel lehnen die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab. Sie gefährden die Erreichung der Ziele des Gesetzes und bergen für die Länder und Kommunen hohe haushälterische Risiken
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Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die befristete Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin dient der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft angesichts der durch die Auseinandersetzungen im Nahen Osten enorm gestiegenen Energiepreise. Eine
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gewährleistet wird und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert wird, um die Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhöhen. Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erwarten deshalb, dass der angekündigte einkommensbezogene Direktauszahlungsmechanismus nun zügig vollendet wird und spätestens zum Beginn des Jahres 2027 einsatzbereit