Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Regierung Merz. Die Wahlen letzten Sonntag waren eine historische Klatsche für die Union. Der Fall in Berlin war tief. In Mecklenburg-Vorpommern führte er direkt aus dem Landtag – zum ersten Mal überhaupt. Das sollte zu denken geben, oder? Aber was war die Reaktion von Bundeskanzler
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
darf deshalb weder bis zum Jahr 2029 befristet bleiben noch das Ende der Entlastung sein. Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen halten an ihrer Bitte an den Bund fest, einen konkreten Stufenplan bis zur vollständigen Übernahme der AAÜG-Lasten vorzulegen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Startchancen von Kindern zu verbessern und die Qualität der frühkindlichen Bildung unabhängig von ihrer Herkunft weiter zu steigern. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstreichen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder über die Standards des Gesetzes und seine Finanzierung verständigen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Milliarden Euro in 2034 bei gleichzeitiger Erhöhung der Standards sowie die Befristung der Mittel lehnen die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab. Sie gefährden die Erreichung der Ziele des Gesetzes und bergen für die Länder und Kommunen hohe haushälterische Risiken
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Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die befristete Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin dient der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft angesichts der durch die Auseinandersetzungen im Nahen Osten enorm gestiegenen Energiepreise. Eine
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gewährleistet wird und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert wird, um die Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhöhen. Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erwarten deshalb, dass der angekündigte einkommensbezogene Direktauszahlungsmechanismus nun zügig vollendet wird und spätestens zum Beginn des Jahres 2027 einsatzbereit
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Akzeptanz umgesetzt werden. Die Schaffung eines solchen Instruments ist daher von zentraler Bedeutung für die Unterstützung zukünftiger Entlastungsschritte. Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erwarten außerdem von der Bundesregierung die Einführung eines befristeten krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 94: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
Für Frau Ministerin Jacqueline Bernhardt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Juli dieses Jahres musste in Mecklenburg-Vorpommern ein zwölfjähriger Junge ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auf einem Schulhof hatte er einen 13-jährigen Mitschüler gebeten, ihn bis zur Bewusstlosigkeit zu würgen. Als der Junge
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 94: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
Mecklenburg-Vorpommern bittet deshalb die Bundesregierung, die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes des Verleitens Minderjähriger zur Selbstschädigung zu prüfen. Erfasst werden soll insbesondere das gezielte Einwirken auf Minderjährige in der Absicht, sie zu einer Selbsttötung oder einer anderen erheblichen Selbstschädigung zu bestimmen. Dabei ist genauso wichtig
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, wo ihr der leider zu einer sozialistischen Partei mutierten CDU die größte Demütigung seit 1949 zugefügt habt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Werte Kollegen der CDU, Sie sind nicht nur, aber auch wegen Ihrer sozialistischen Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern achtkantig aus dem Landtag geflogen. Wenn Sie nicht langsam begreifen, dass Sie ihre Mühlsteine, also Merz, die SPD und vor allem die Brandmauerpolitik, loswerden und endlich wieder konservative
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dass Ihre Politik, die Sie seit Beginn dieser Koalition machen, extremst erfolgreich ist. Das sieht man zumindest bei den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dinge reden, die in diesem Land funktionieren. – Und siehe da: Es geht aufwärts. Die CDU fliegt aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Auf einmal steigen die Wirtschaftsprognosen. Die Linke wird stärkste Kraft in Berlin
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 12: Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesr…
gibt es ihn wohl doch. Rechtzeitig zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat das linke „Handelsblatt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 12: Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesr…
Weiterführung einer verbotenen Neonaziorganisation ermittelt wird. Ihr Spitzenkandidat rief dazu auf, Militär und Waffen gegen Menschen für Massendeportationen einzusetzen. Und in Mecklenburg-Vorpommern gab es bei einem Ihrer Kameraden Durchsuchungen. Was wurde gefunden? Waffen, Munition, Sprengstoff. Da wird wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 12: Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesr…
sind, gewartet. Zwei Monate später, im September, kam er dann endlich: am 16.09., kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Wir alle wissen, wie das Spiel läuft: Man hat sich erhofft, durch ein bisschen Aktionismus noch ein paar Wähler zu überzeugen, die Altparteien
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
Erfolg haben Sie damit allerdings nicht. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Union bereits hinter Ihrer Brandmauer verkümmert; sie hat sich sozusagen selbst ausgemauert
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
allerdings auch stimmt: Am Sonntag haben die demokratischen Parteien einen weiteren Denkzettel bekommen. Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden, auch weil sie Dinge aufgreift, um die wir uns nicht genügend kümmern. Und dann haben wir womöglich am Ende einen Ministerpräsidenten, der eine
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einem Mitarbeiter Ihrer Spitzenkandidatin wurden NS-Devotionalien im Haus gefunden. Es gibt Leute in Mecklenburg-Vorpommern, die in der Identitären Bewegung sind, die der NPD-Jugendorganisation angehört haben. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Sie vertreten nicht die Farben Schwarz, Rot und Gold in diesem
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dazu bereit, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund