Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Nach den Militärputschen in Mali im August 2020 und im Mai 2021 verschlechtert sich die Sicherheitslage in Mali zunehmend. Im April 2021 gab es auch noch einen Putsch im Tschad, und zuletzt wurde im Januar 2022 in Burkina Faso geputscht. Zwischen diesen Ländern liegt … deswegen unbedingt weiter unterstützen müssen. Es ist daher folgerichtig, dass wir den Schwerpunkt unseres Engagements im Rahmen der EUTM-Ausbildungsmission nun von Mali nach Niger verlegen
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Herunterfahren der Ausbildungsmission in Mali begründen Sie mit der Zusammenarbeit malischer, von der Bundeswehr ausgebildeter Soldaten mit russischen Kräften, die womöglich Menschenrechtsverletzungen begehen könnten; das hat die Verteidigungsministerin soeben erläutert. Doch schon 2020 waren die malischen Sicherheitskräfte zeitweise sogar für mehr Vergehen an der Zivilbevölkerung … verantwortlich als islamistische Terroristen; Konsequenzen gezogen haben Sie damals keine. Es gab zwei Militärputsche in Mali in Folge; Konsequenzen gezogen haben Sie damals keine. Und zum Einsatz russischer Kräfte in Mali hatte die Verteidigungsministerin noch vor einigen Monaten gesagt – ich darf zitieren –: „Wir werden nicht
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Ansatz für Mali war durchaus richtig, nämlich Ausbilder und Spezialkräfte auszubilden. Allerdings sind die Fortschritte in Mali deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Nachbarländern wie beispielsweise Mauretanien gelingt es sichtbar besser, die eigenen Grenzen zu sichern, Terroristen zu isolieren und Organisierte Kriminalität einzugrenzen. Deswegen kann … muss Mali mehr für die eigene innere Sicherheit tun. Sie müssen neue Sicherheitskräfte rekrutieren und ausbilden, sie müssen staatliche Institutionen im ganzen Land platzieren, und sie müssen in Daseinsvorsorge investieren, von Ernährung über Bildung bis Gesundheit. Das ist nicht meine persönliche Auffassung; das sehen
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Blick auf die Mandate, deren Verlängerung in Kürze hier im Haus zur Diskussion ansteht, ist klar: Die Franzosen ziehen sich aus Mali zurück, und unser UN-Mandat kann in dieser Form dann nicht mehr ausreichend sein; wir können da einfach nicht mehr so weitermachen. Ihre … Kabinettskollegin, die Verteidigungsministerin, hat vor wenigen Wochen gesagt – ich darf zitieren –: Ich kann mir eine Fortsetzung der Ausbildungsmission in Mali nicht vorstellen. – Dazu meine Frage: Was folgt denn nun aus dem Dilemma, dass wir in Mali einerseits gut ausgebildete Streitkräfte brauchen, die auch die Terrorgruppen
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wenn sich die Frage vielleicht auf Mali bezieht: Genau so treffen wir auch dort immer wieder die Abwägung, in der Verantwortung für unsere deutschen Soldaten und für die deutsche Bevölkerung – auch wenn Mali jetzt nicht so nahe an unseren Grenzen liegt –, aber eben auch … wenn wir das internationale Recht hochhalten, dann erfüllen wir auch unsere Verpflichtung, unsere Versprechen, die wir gegeben haben, sei es in Mali oder sei es in der Ukraine
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Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Frankreich zieht in Mali die Reißleine. Der engste europäische Partner der Bundesregierung zieht seine Truppen aus Mali ab, weil dort nichts erreicht wurde und nichts zu erreichen sein wird, weil es in Staaten wie Mali nicht funktioniert
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auch Fragen über die Zukunft unseres europäischen Engagements in der Sahelzone auf. Wir müssen über die Zukunft von EUTM Mali und MINUSMA ehrlich diskutieren, und die Zukunft von EUTM Mali ist mehr als fraglich. Die oberste Priorität unserer Politik muss sein, die Sicherheit der Menschen … gewährleisten. Und auch dadurch, dass wir die Stabilisierung in Mali unterstützen, unterstützen wir die Sicherheit der Menschen
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Weil wir wissen, dass EUTM Mali explizit ein Ausbildungsmandat ist und dass die Ausbildung in Mali aus verschiedenen Gründen im Moment kaum stattfindet, müssen wir Anpassungen des Mandats ernsthaft prüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Mission zum Beispiel künftig „EUTM Sahel außer Mali“ heißen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die politische Entwicklung in Mali treibt einem große Sorgenfalten auf die Stirn. Wir stehen nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahelregion vor großen Herausforderungen, und deswegen ein klares Wort … Richtung AfD-Fraktion: Mit einem nicht abgestimmten Abzug deutscher Truppen gefährden wir die Menschen, die Zivilgesellschaft, in Mali, wir gefährden damit die deutsche Glaubwürdigkeit bei internationalen Einsätzen und darüber hinaus die deutschen Truppen und auch die verbündeten Truppen. All das darf nicht sein, und genau
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Unsere Forderungen sind ja dieses Jahr auch durch ECOWAS vor Ort entsprechend unterstützt worden. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hat Mali aufgrund der beiden Putsche sehr starke Sanktionen aufgedrückt. Und dann kam erst die Reaktion von Mali gegenüber Frankreich und Dänemark; das wurde schon vorgetragen. Aber … auch unser Verteidigungsministerium, in guter partnerschaftlicher Verbundenheit mit Frankreich, bereits dabei, darüber zu reden, wie es in der Region weitergeht. Denn Mali ist nicht alles: Es geht nämlich um alle fünf Sahelstaaten. Für uns hier in Deutschland ist diese Region in Afrika extrem wichtig, weil
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Mali muss schnell Neuwahlen ansetzen. Alles andere ist inakzeptabel. Zudem ist es ein schwerer Fehler, dass in Mali von Russland unterstützte Söldner im Einsatz sind, Söldner, die dafür bekannt sind, Menschenrechte zu verletzen, zu morden, zu foltern und andere Staaten zu destabilisieren. Für unseren Einsatz … gilt deshalb: Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches Weiter-so dort nicht geben. Das muss allen Beteiligten sehr bewusst sein
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Wehrbeauftragte war, waren eine Zeit der Umbrüche. Wir haben erlebt, wie der Einsatz in Afghanistan zu Ende ging, wie der Einsatz in Mali zu Ende ging. Und wir haben den Anfang der Zeitenwende erlebt. Die Wunden nach Afghanistan und Mali sind noch nicht ganz verheilt
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Harter Themenbruch. – Sehr geehrte Präsidentin! Lieber Minister Pistorius, ich würde gerne eine Frage stellen zum Abzug von MINUSMA. Das Mandat in Mali hat ja viele Widrigkeiten in den letzten Monaten erlebt. Wir erinnern uns alle daran, wie plötzlich die malische Regierung gesagt hat, MINUSMA solle … Transportkreuz in Niamey ist – keine ganz unheikle Angelegenheit. Die Lage in Israel hat die Luftwaffe auch noch gefordert. Die Sicherheitslage in Mali ist bis heute auch angespannt. Wir sehen, es läuft nicht ganz nach Plan, weil so viel dazwischengekommen ist, aber trotzdem geordnet. Meine erste
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Frau Präsidentin! Das ist eine hypothetische Frage, die ich, Herr Abgeordneter, mit der Gegenfrage beantworten könnte: Was wäre in Mali passiert, wenn wir niemals da gewesen wären? Das ist schwer zu beantworten. Auf jeden Fall hatten wir einen beruhigenden, einen politischen, einen die Verbindungen verstärkenden … Einfluss auf die Situation in Mali, was übrigens auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass die malischen Behörden bis heute sagen, sie haben die Zusammenarbeit mit uns sehr geschätzt, weil wir anders als andere auf Augenhöhe mit ihnen verhandelt haben und uns stets zuverlässig an Absprachen
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Situation in Mali. Sie ist leider schon seit längerer Zeit so. Wir haben deshalb als CDU/CSU-Fraktion im Februar hier beantragt, dass der Mali-Einsatz der Bundeswehr Ende dieses Jahres beendet wird
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sondern einfach mal zu prüfen, ob es nicht sauberer wäre, im Herbst ein neues Mandat für Niger und Mali und den Mali-Abzug vorzulegen. Das ist unsere dringende Bitte im Interesse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
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aber bleibt vom Mali-Einsatz? Ich möchte einige Dinge hervorheben. Nach dem katastrophalen Ende des Afghanistan-Einsatzes steht nun auch der Einsatz in Mali für ein erneutes Scheitern des vernetzten Ansatzes. Im Rahmen dieses Einsatzes wurde eine Unmenge an Infrastrukturprojekten mit Kosten in Millionenhöhe sprichwörtlich
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einsätze der Bundeswehr in Mali beschäftigen uns zu Recht seit Beginn dieser Legislatur intensivst und viele von uns im Haus schon deutlich länger. Lange hat die Bundesregierung, haben auch wir versucht, den für die Menschen … Mali so wichtigen Einsatz aufrechtzuerhalten. Aber schlussendlich wurde im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium richtigerweise anerkannt, dass sich die Lage absehbar nicht verbessern wird, dass wir nicht in der Lage sein werden, ausreichend zu Sicherheit und zu Frieden vor Ort beizutragen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was beim Heizungsgesetz das Bundesverfassungsgericht war, war beim Abzug der Bundeswehr aus Mali der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Denn erst mit der einstimmigen Entscheidung im UN-Sicherheitsrat in New York wird der von der Ampelregierung geplante längste Abzug … Bundeswehr jetzt entscheidend beschleunigt. Dass sich die Bundeswehr allerdings erst vom UN-Sicherheitsrat aus Mali herausbitten lassen muss, ist eine weitere totale Blamage für diese Bundesregierung
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr wird in den kommenden Monaten aus Mali abziehen, und wir beraten heute Abend einen Antrag, mit dem die Union fordert, dass die Bundeswehr in den kommenden Monaten aus Mali abziehen möge. Das wirkt nicht