Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wirkt. Es funktioniert: Es schützt Menschenrechte, und es prangert Zwangsarbeit an. Es bekämpft Kinderarbeit, Sklavenarbeit, Zwangsarbeit. 138 Millionen Menschen weltweit sind davon betroffen. Ich will zwei Beispiele nennen
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Aber ich sage auch deutlich: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt weiterhin. Denn der Zweck des Gesetzes bleibt: die Verhinderung von Zwangs- und Kinderarbeit, der Schutz von Menschenrechten und der Kampf gegen Ausbeutung. Unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die Verantwortung der Unternehmen dürfen nicht
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Wenn Sie Unternehmen fragen: „Welches Gesetz gehört dringend abgeschafft?“, dann sagt man Ihnen unisono: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gehört
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dieser ganzen Geschichte mit dem Lieferkettengesetz ist folgender: Sie von der CDU haben doch die ganze Zeit im Wahlkampf gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Jetzt haben Sie sich von den Sozialdemokraten wieder über den Tisch ziehen lassen
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deutsche Wirtschaft. Und wir merken: Deutsche Sonderwege sind nicht erfolgsversprechend; das Lieferkettengesetz hat es gezeigt. Wir hatten in Deutschland mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Vorgriff auf Europa eine Entscheidung auf den Weg gebracht und sind jetzt mit einem EU-Lieferkettengesetz zu einer gemeinsamen Entscheidung auf europäischer
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haben das Thema „gefährliche Produkte“ angesprochen. Wir haben hier ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der brave deutsche Unternehmer muss mit illegalen, vergifteten und teilweise gefährlichen Produkten konkurrieren, die aus China reinkommen
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Kein Mitarbeiter kann wertschöpfend arbeiten, wenn er beispielsweise Belege im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes führen muss. Auf europäischer Ebene – und das muss man hier auch mal betonen – hat man anscheinend schon die Zeichen der Zeit zumindest bei diesem Punkt verstanden. Es freut mich deshalb sehr, dass
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Moratorium für kostentreibende Bürokratie, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, unnötige Berichtspflichten
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klimapolitisch‘ motivierte Entwicklungshilfezahlungen“ stoppen, den Fachkräftemangel bekämpfen, indem Sie Abwanderung verhindern wollen, Sie möchten alte Kernkraftwerke neu bauen, und Sie wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Wirklich? Ist das alles, was Sie zur Stärkung unserer Industrie anzubieten haben
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
diversifizieren, haben wir uns in weiten Teilen zu lange auf andere verlassen. Das Ergebnis davon ist auch, dass wir in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz haben, und die Chinesen haben die Lieferkette
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sogenanntes Goldplating erfolgt, das heißt, Deutschland keine über das EU-Recht hinausgehenden Regelungen einführt. In diesem Zusammenhang steht auch der Gesetzentwurf zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit bürokratiearm und vollzugsfreundlich umgesetzt werden – bis Juli 2027. In der Übergangszeit wird unser deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) angepasst, um administrative Lasten für Unternehmen zu begrenzen. Durch das vorliegende Änderungsgesetz wird die Berichtspflicht gestrichen, und die Verhängung von Bußgeldern wird
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sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt für die Entlastung von Unternehmen durch den Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten ein. Der Gesetzentwurf zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz findet daher, trotz der von mir ausgeführten bestehenden Verbesserungspotenziale, die Zustimmung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
angehen wollen. Auf europäischer Ebene ist ein Durchbruch gelungen in Bezug auf die CSDDD: weniger Bürokratie. Auch ist es gelungen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland von unnötiger Bürokratie zu befreien. Und: Wir müssen die Energiepreise angehen, die zu hoch sind und den Standort unter Druck setzen
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Konkret: Staatsmodernisierung. Diese Bundesregierung hat schon einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die entbürokratisieren und Dinge einfacher machen: Änderungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Bauturbo, Beschleunigung der TK-Infrastruktur, Entlastung in der Landwirtschaft, Verfahrensbeschleunigung, Investitionsbooster. Das ist ein ganz wichtiger Anfang, und die Dinge müssen auch erst
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Firmen fehlen die notwendigen Investitionsmittel und vor allen Dingen bei dieser Politik die Motivation. Dazu kommen überbordende Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche zusätzlich zur europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht vertretbare Belastungen für Unternehmen darstellen
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daranmachen, die Berichtspflichten und Ermessensspielräume zu überarbeiten und schnellere Verfahren sowohl in Brüssel als auch in Deutschland umzusetzen. Wir werden das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von den Berichtspflichten befreien; dasselbe wollen wir in Europa machen. Wir organisieren die öffentliche Vergabe einfacher, schneller und vor allem mittelstandsfreundlicher
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Nehmen wir zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zu dem Sie von der CDU/CSU im Wahlkampf noch versprochen haben, dass Sie es abschaffen wollen. Das wäre eine kostengünstige Maßnahme. Es ist ein Paradebeispiel für grün-ideologische Bürokratie, die unseren Mittelstand stranguliert und sofort abgeschafft gehört
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werden Bürokratie abbauen. Die Berichtspflichten im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz werden abgeschafft. Wir beschleunigen aber auch Investitionen in erneuerbare Energien, Geothermie, Wasserstoff. Das sind Maßnahmen, die dazu beitragen, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu vereinbaren
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Union hat in 2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt, mit dem sie Menschen in Entwicklungsländern zu europäischem Richtlinienglück verhelfen will. Leider hat genau das jetzt schon dort zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Viele kleinere deutsche Firmen ziehen sich ganz zurück; andere trauen