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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libyen
671
Nennungen
110
Sprecher:innen
71
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115 Treffer in 16 Sitzungen für „Libyen“
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  1. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    würde das Waffenembargo gegen Libyen nicht intensiver kontrolliert und auch nicht effektiver bekämpft werden. Und nicht zuletzt würde kein einziger Schiffbrüchiger mehr gerettet werden

  2. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    alle: Lassen Sie uns hier ein klares Zeichen der Solidarität mit der Mittelmeerregion setzen, vor allem auch mit den Maghreb-Staaten und Libyen, und diese Mission auch im deutschen Interesse fortsetzen

  3. BM Boris Mijatović Grüne

    Herr al-Hischri aus Libyen und Herr Duterte von den Philippinen erfahren das gerade. Dass das Völkerstrafrecht nicht erfolgreich war, wie Frau Rathert hier gerade gesagt hat, ist eine Mär

  4. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit der Mission Irini verfolgen wir zwei Ziele: Wir unterstützen weiter die Stabilisierung Libyens, und wir stärken die Sicherheit Europas im Mittelmeer

  5. erfolglosesten Auslandseinsätze in der Geschichte unseres Landes. Der Hauptauftrag der Mission war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das vom Bürgerkrieg gebeutelte Libyen. Ergebnis: In sechs Jahren kam es zu drei Beschlagnahmungen

  6. Medien und die Altparteien versuchen seit Jahren, uns glauben zu machen, dort in Libyen würden gute Demokraten gegen böse Militärs kämpfen, dieselben Medien und Parteien, die uns vor 15 Jahren eingeredet haben, wie toll der Arabische Frühling sei und wie sehr man Gaddafi loswerden müsse

  7. Gaddafis Libyen war zweifellos keine Demokratie. Sein Sturz aber und der anschließende Zerfall der staatlichen Kontrolle haben eine Lücke geschaffen, in die Schleusernetzwerke und Milizen gestoßen sind

  8. Libyen stehen sich heute zwei Kontrahenten gegenüber, die beide keine Demokraten in unserem Sinne sind. Die EU unterstützt dabei eine Seite: die Regierung, die die Region um Tripolis kontrolliert. Andere verlässliche Partner des Westens, die Vereinigten Arabischen Emirate, ja, sogar Israel, unterstützen mehr oder minder

  9. Bundesregierung nicht wahrhaben möchte. Das Seerecht verpflichtet zur Seenotrettung und dann zur Verbringung der Geretteten an die nächste Küste. Das wäre grundsätzlich Libyen. Stattdessen beinhaltet das Mandat aber die Verpflichtung zur Verbringung nach Europa und zur Verteilung der Migranten auf die Teilnehmerländer der Mission

  10. liegt nicht im Interesse Europas, wenn Libyen von Islamisten regiert wird. Was wir brauchen, ist ein stabiles Partnerland mit einer vernünftigen, säkularen Regierung, die die illegale Masseneinwanderung nach Europa unterbindet

  11. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    Anpassungen bei den Operationsaufgaben vor. Hauptaufgabe von Irini war bislang die Überwachung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen, auch durch das Boarden verdächtiger Schiffe. Diese Boardings fallen künftig weg, weil die völkerrechtliche Grundlage, Resolution 2292, im Mai dieses Jahres ausgelaufen

  12. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    Europa selbst, für maritime Sicherheit und freie Seewege im Mittelmeer und letztlich auch zur Unterstützung der Ziele der Vereinten Nationen in Libyen

  13. betrifft unsere Verantwortung im Mittelmeer und unsere europäische Sicherheitsordnung. Es ist daher grundsätzlich richtig, sich für die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen einzusetzen. Natürlich wollen auch wir zu einer Stabilität beitragen, die nach wie vor in weiter Ferne liegt

  14. wissen um die schweren Menschenrechtsverletzungen und um die Gewalt gegen Geflüchtete. Wir wissen auch, unter welchen Umständen Menschen nach Libyen zurückgezwungen werden. Wer so handelt, kann kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein

  15. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir haben Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten. Ja, wir unterstützen das Ziel, Libyen zu stabilisieren. Und ja, wir wollen auch sehr entschieden gegen die Schattenflotte vorgehen. Für die Nord- und die Ostsee machen wir in unserem Antrag

  16. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Operation EUNAVFOR MED Irini; denn seit Ende Mai fehlt die rechtliche Grundlage der Vereinten Nationen, um Schiffe zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zu kontrollieren. Brauchen wir diese Operation also überhaupt noch

  17. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Union sagen: Ja; denn Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Ausländische Kämpfer und Söldner sind im Land, und das Waffenembargo wird regelmäßig verletzt. Irini kann Waffenlieferungen nun zwar nicht mehr durch die bisherigen Schiffsinspektionen unterbinden; aber die Operation kann Verstöße aufklären, dokumentieren und auch

  18. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Beitrag. Mit dem Mandat halten wir zudem die Möglichkeit offen, weitere Kräfte einzusetzen. Dabei ist klar: Irini kann den politischen Konflikt in Libyen nicht lösen. – Das ist die Aufgabe der Diplomatie und der libyschen Akteure selbst. Aber ohne verlässliche Informationen über die Waffenlieferungen, über

  19. Bilanz? Libyen ist bis heute gespalten. Die Türkei – das haben wir schon von meinem Kollegen Dr. Wolf von der AfD gehört – stützt die eine Seite, Ägypten und die Emirate stützen die andere. Die Waffen kommen über Land und durch die Luft. Wie sieht

  20. Mitgliedstaat entscheidet frei. Die Beistandsklausel des Artikels 42 Absatz 7 EU-Vertrag gilt für einen bewaffneten Angriff, nicht für ein Embargo vor Libyen. Wer hier Nein sagt, bricht keinen Vertrag. Er setzt Prioritäten, und genau die brauchen