Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen die libanesischen Institutionen stärken, damit der Staat Libanon auf dem gesamten Staatsgebiet wieder seine Souveränität ausüben kann. Ab August ist eine deutsche Korvette vor Ort. Es bleibt auch da eine Überlegung, gerade angesichts der derzeitigen Situation, ob die Deutsche Marine hier nicht jedes Jahr
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben uns gebeten, unser Engagement um ein Jahr zu verlängern. Die Regierungen von Israel und Libanon haben das ebenfalls getan. Deswegen bitte ich in dem Sinne auch um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
machen sich auch lächerlich vor dem Hintergrund, dass es der Bevölkerung im Libanon sicherlich an vielem fehlt – das wurde hier auch gesagt –, aber nach übereinstimmenden, unabhängigen Berichten auf keinen Fall an Waffen bei den entsprechenden Milizen. Wir wissen auch alle genau, warum: Während die Bundesregierung
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herren! Wenn ich die erste Rednerin dieser Debatte wäre, würde ich jetzt sagen, dass ich Sie gerne gedanklich mit in den Libanon nehmen würde. Jetzt hoffe ich, dass Sie trotz des fortgeschrittenen Freitagnachmittags den Vorrednerinnen und ‑rednern aufmerksam zugehört haben – zumindest fast allen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Recht darauf hingewiesen, dass dies ein Ausdruck dafür ist, wie sehr die Arbeit der Bundeswehr von den beteiligten Partnerländern und auch vom Libanon selbst geschätzt und gebraucht wird
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Entscheidend ist neben der Seeraumüberwachung und Ausbildung der lokalen Streitkräfte die Wirkung von UNIFIL als Kommunikationsplattform, die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon überhaupt erst möglich macht. UNIFIL, ebenso wie die Soldatinnen und Soldaten, wird also nach wie vor gebraucht zur Friedenssicherung und für mehr
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diese Wirtschaftskrise hält bereits seit 2019 an, und uns erreichen seitdem Meldungen, dass der Libanon kurz vor dem Zerfall stünde. Die politische Krise spitzte sich im Mai 2022 zu, als eine geschäftsführende Regierung die Geschäfte übernehmen musste. In dieser desaströsen wirtschaftlichen und politischen Lage sind
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Führung des UNIFIL-Flottenverbandes inne. Bis mindestens 2024 soll Deutschland diese Führungsrolle weiter wahrnehmen. Das deutsche Kontingent genießt sowohl im Libanon als auch bei allen Partnerstaaten der Mission hohe Anerkennung. Dafür danke ich allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst im Rahmen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch UNIFIL zu verdanken, dass dieser Funke keinen Brand entfacht hat. Denn über UNIFIL läuft der einzige direkte Gesprächskanal zwischen Israel und Libanon. Und dieser Kanal hat im April wieder entscheidend zur Deeskalation beigetragen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einem Moment, in dem der Libanon immer tiefer in einer politischen und wirtschaftlichen Krise steckt, die das Land weiter zu destabilisieren droht
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
anfangen: Es ist kein Geheimnis, dass die Hisbollah Deutschland für Geldwäsche nutzt. Mit dem Geld kauft sie Waffen, deren Import in den Libanon unsere Soldaten bei UNIFIL dann wieder verhindern sollen. Und das können wir natürlich so nicht stehen lassen. Das ist nur ein Beispiel
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gewürdigt werden unsere Soldatinnen und Soldaten und das, was sie dort leisten, übrigens auch im Libanon und seitens unserer internationalen Partner. Dem deutschen Kontingent werden hohe Akzeptanz, Wertschätzung und Dankbarkeit entgegengebracht. Das zeigt sich auch daran, dass uns die Vereinten Nationen gebeten haben, die Verbandsführung
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Doch trotz dieser Erfolge müssen wir festhalten: Der Libanon braucht weiterhin die im Rahmen von UNIFIL geleistete Unterstützung bei der seebasierten Seeraumüberwachung. Das mag unbefriedigend erscheinen, zumal mit Blick darauf, wie lange wir uns bereits engagieren. Doch wir müssen unbedingt – das ist angesprochen worden
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kräften der Marine der Bundeswehr an einem Kapitel-VII-Einsatz, das heißt einem robusten Einsatz der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Libanon. Der Kernauftrag lautet schon seit einiger Zeit, Waffenschmuggel von See her ins Land zu unterbinden, dies allerdings seit einigen Jahren nicht mehr direkt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Präsenz der UNIFIL Maritime Task Force beschränkt sich schon seit einigen Jahren auf das Seegebiet außerhalb der Zwölfmeilenzone vor der Küste des Libanon. Die Boardings von verdächtigen Schiffen werden also derzeit ausschließlich von der libanesischen Marine durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Boardings sind nicht bekannt; jedenfalls
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitsrat ... fordert die Regierung Libanons auf, ... einen Plan zur Erweiterung ihres maritimen Potenzials ... zu erarbeiten, den Marineeinsatzverband der UNIFIL abzubauen und seine Verantwortlichkeiten auf die Libanesischen Streitkräfte zu übertragen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon gilt als ein Land am Abgrund. Die Inflation steigt, insbesondere Lebensmittel und Energie werden immer teurer. So hat sich der Brotpreis in den letzten Monaten verzehnfacht. Viele Menschen wissen dort nicht mehr weiter
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gerade jetzt wichtig, weil der Haushalt der libanesischen Armee und Marine vom Kaufkraftverlust des libanesischen Pfunds erheblich betroffen ist. Die Regierung des Libanon ist nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Regierungen des Libanons und Israels haben übrigens wiederholt betont, dass sie die andauernde Beteiligung Deutschlands an UNIFIL wertschätzen und sich dies auch weiterhin wünschen. Gerade heute haben wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch unser Verhältnis zu Israel erneut betont. Ich denke, wenn die israelische Regierung
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
deutsche Marine oder auch durch die libanesischen Bündnispartner entdeckt worden. Das Problem ist, dass die Waffen über den Landweg in den Libanon gelangen – dort gibt es genug Waffen –, aber eben nicht über den Seeweg. Vor diesem Hintergrund überzeugt mich die sozusagen flankierende Legitimationsargumentation