Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kooperation in der Region, sowohl als Bindeglied zwischen zwei Staaten, die offiziell keine Beziehungen pflegen, wie auch als Ermöglichung exekutiver Staatlichkeit des Libanon im maritimen Bereich. UNIFIL ist für den Nahen Osten von zentraler Bedeutung
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber auch Libanon ist von der militärischen Stärke der Hisbollah existenziell bedroht. Und gerade deswegen ist es mir so wichtig, auch hier den unermüdlichen Einsatz und die Anstrengungen unserer Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Region hervorzuheben. Das mache ich nicht nur aus parteipolitischen Erwägungen. Aber
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hisbollah verhindert. Und UNIFIL sollte ein Einsatz sein, der die Grundlage für Entspannung in der Region, für Entspannung zwischen Israel und Libanon schafft
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass wir auch täglich Angriffe der Hisbollah auf Israel sehen. Im Gegenteil: Über 90 000 israelische Staatsbürger sind an der Grenze zum Libanon evakuiert. Damit gibt es im Norden Israels keine Wirtschaft, keine Wertschöpfung mehr; das Leben dort kann praktisch nicht mehr stattfinden, Kinder können
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober droht die Lage in der Region völlig zu eskalieren. Wir sehen: Im Grenzgebiet zum Libanon kann jeden Tag eine zweite Kriegsfront ausbrechen. Das ist auch für unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine neue, eine angespanntere
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Fakt ist: Der Libanon ist weit davon entfernt, ein stabiler Staat zu sein, und die Hisbollah ist so mächtig wie nie. Eine Stabilisierung tritt nur ein, wenn endlich die UN-Resolution 1701 auch umgesetzt wird und die Hisbollah sich von der Grenze zurückzieht
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Januar habe ich unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten auf der Bundeswehrfregatte besucht, die für UNIFIL vor der Küste Libanons im Einsatz ist. An Bord hat mir ein Soldat davon erzählt, wie sehr sich die Situation für ihn und seine Kameradinnen und Kameraden seit
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einmal massiv verschärft. Im Mai gab es laut israelischer NGOs durchschnittlich zehn Hisbollah-Angriffe pro Tag. Mehrere Hundert Menschen in Israel und Libanon haben in den letzten Monaten durch die Beschüsse ihr Leben verloren
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
regionalen Flächenbrand ausweitet. Als Bundesregierung setzen wir daher alles daran, gerade auch mit Blick auf den Norden Israels und die Grenze zum Libanon, die Blaue Linie, dass – das möchte ich eindringlich sagen – das zynische Kalkül der Hamas und vor allen Dingen ihrer Unterstützer nicht aufgeht
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diese Mission dient der Sicherheit der Menschen im Libanon und der Sicherheit der Menschen in Israel. Sie macht einen Unterschied
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kommen hier in einen langfristigen Einsatz hinein. Das „I“ steht für „Interim“ Force in Lebanon. Mittlerweile sind das eigentlich Permanent Forces im Libanon. Darüber müssen wir, glaube ich, auch miteinander reden. Das betrifft nicht dieses aktuelle Mandat oder den Verlängerungszeitraum, aber doch eine weitere Sicht
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehen jetzt die Situation an der Nordgrenze Israels oder an der Südgrenze Libanons, dass die Hisbollah-Kräfte, motiviert und unterstützt durch den Iran, immer weiter eskalieren. Auch das Hauptquartier von UNIFIL ist im Oktober letzten Jahres beschossen worden. Es ist also eine hochgefährliche Situation für
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kolleginnen und Kollegen, der 7. Oktober hat auch immense Auswirkungen auf den Libanon, ein Staat, der seit Jahren mit einer sehr schwierigen Sicherheits- und Wirtschaftslage zu kämpfen hat. Die vielfältigen staatlichen Krisen verschlechtern auch die Situation der libanesischen Streitkräfte. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Doch gerade jetzt ist dieser Einsatz wichtiger denn je. Die Bedeutung von UNIFIL bei der Reduzierung von Spannungen zwischen Israel und dem Libanon hat nochmals zugenommen. Der seit Oktober 2023 merkliche Rückschritt der Einsatzbereitschaft der libanesischen Streitkräfte lässt derzeit eine Übergabe der durch die Maritime
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ausbildung des Personals wird dabei durch Maßnahmen im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative unterstützt. So haben wir zum Beispiel die komplette Küstenradarorganisation des Libanon auf- und ausgebaut und eine neue Marineschule finanziert
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Waffenschmuggels. Unser Beitrag wird von unseren Partnern sehr geschätzt. Zahlreiche aktive libanesische Marinesoldaten hatten mit unseren Ausbilderinnen und Ausbildern im deutschen Ausbildungskommando Libanon Kontakt. Unsere Kanäle, über die wir uns für Stabilität und Sicherheit einsetzen, sind daher vielfältig. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
maritimen Komponente von UNIFIL befasst hat, gab es Bedenken, dass es zu einer Konfrontation mit israelischen Kräften vor der Küste des Libanon kommen könnte. Tatsächlich gab es einige tiefe Überflüge israelischer Kampfflugzeuge über deutsche Schiffe, die allerdings nach einem Gespräch auf Ministerebene eingestellt wurden
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
schon damals die Aussage der Israelis, dass die Anwesenheit der Deutschen Marine vor der Küste des Libanon willkommen sei, jedoch die Mission gegen Waffenschmuggel, insbesondere zugunsten der Hisbollah, wohl unwirksam bleiben werde. Tatsächlich wäre dies der Hauptauftrag der Maritime Task Force von UNIFIL gewesen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Landes- und Bündnisverteidigung zu sehen. In diesem Jahr werden wir allerdings aufgrund der überaus negativen Entwicklungen zu einer Neubewertung der Sicherheitslage im Libanon und der gesamten Region gezwungen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
circa 150 000 Menschen – quasi die Bevölkerungszahl meiner Heimatstadt Regensburg – auf beiden Seiten der Grenze ihr Zuhause bereits verlassen haben. Israel und Libanon befinden sich zwar nicht im Krieg. Aber für die Menschen sind die Kampfhandlungen dennoch so gefährlich, dass sie geflüchtet sind