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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Letzte Generation
138
Nennungen
45
Sprecher:innen
26
Sitzungen
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249 Treffer in 110 Sitzungen für „Letzte Generation“
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  1. Straße festkleben. Ich habe keine Lust, dass solche Leute sich künftig auf Demonstrationsformen berufen können, denen wir bei der „Letzten Generation“ einfach zusehen. Deswegen gilt es, diese Form der Eskalation, diese Form der Grenzüberschreitung bei allen zu bekämpfen und nicht nur bei denjenigen, die einem

  2. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    sind Sie ja leider nun mal – nicht würdig gewesen. Da wurde nämlich sinngemäß ausgeführt, dass alles das, was die „Letzte Generation“ macht, nicht strafrechtswidrig ist, weil der Zweck Klimaschutz ja richtig

  3. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    verwunderlich, wenn Sie sich bei Fragen des Klimaschutzes eher verharmlosend gerieren. Und das ist ja die Verhaltensweise der Ampel gegenüber der „Letzten Generation

  4. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    merkt man dann relativ deutlich, wie weit die „Letzte Generation“ von einem rechtsstaatlichen Denken weg ist. Es geht eben nicht nach dem Prinzip: Der Zweck heiligt die Mittel. – Ich kann Ihnen als Ampel nur empfehlen, mit dieser Verharmlosung aufzuhören

  5. wird; aber ich muss trotzdem sagen, dass das, was drin ist, nicht ernst zu nehmen ist. Sie fordern einerseits, bei der „Letzten Generation“ etwas zu prüfen

  6. Andererseits wollen Sie, dass der Bundestag feststellen lässt, dass die „Letzte Generation“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße

  7. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Verharmlosung. Da ist von Aktivisten die Rede, von Protest, von hehren Zielen. Tatsächlich handelt es sich bei Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ um Personen, die Straftaten ankündigen, sie ausführen, dies für gerechtfertigt und alternativlos halten. Das ist eine ganz schwierige, gefährliche Mischung. Da bedarf

  8. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Bundesverkehrsminister lädt Mitglieder der „Letzten Generation“ zum Kaffeekränzchen ein. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger von dieser Aktion, von dieser Bundesregierung halten

  9. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    haben Vorschläge gemacht: Strafverschärfung. Wir brauchen ein bundesweites Lagebild; die Landesinnenminister weisen darauf hin. Wir müssen uns um die Finanzierung der „Letzten Generation“ kümmern. Wir müssen Aufklärungsarbeit leisten, ausarbeiten: Was können wir dagegen

  10. inzwischen fast ausschließlich eine negative Aufmerksamkeit. Nach neuesten Umfragen haben vier von fünf Bürgern kein Verständnis für die Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“. Deren kriminelle Aktionen werben also nicht für mehr Klimaschutz, sondern sie beschädigen die so notwendige Akzeptanz für dieses Thema in unserer Bevölkerung

  11. sozial sowie finanziell mehr zu verlieren haben. Das ist, wenn man so will, eine exakte Beschreibung der Hauptklientel der „Letzten Generation“. Genau das wurde übrigens auch in der Ausschussanhörung sehr deutlich. Wer Straßenblockaden verhindern will, stimmt daher für unseren Antrag, weil er Täter abschreckt

  12. daher kann das, was die „Letzte Generation“ hier macht, nicht toleriert werden – und das wird es ja auch nicht. Der Rechtsstaat handelt

  13. TS Thomas Seitz AfD

    Einzelfällen schafft es die Justiz also durchaus, angemessen zu sanktionieren – so auch in Heilbronn, wo drei Chaoten der „Letzten Generation“, die nur Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, zu Freiheitsstrafen von drei bis fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt wurden

  14. TS Thomas Seitz AfD

    würde nur in Berlin für eine Woche vergleichbare Aktionen wie die „Letzte Generation“ durchführen

  15. LB Lukas Benner Grüne

    Ebenso klar ist doch auch, dass die „Letzte Generation“ als Ganzes, ihre Methoden sowie ihre Ziele nicht extremistisch sind; das sagt auch der Präsident des Verfassungsschutzes

  16. HL Helge Lindh SPD

    eine anlassbezogene Maßnahmengesetzgebung im Strafrecht, die Sie ja wollen, tunlichst zu vermeiden ist. Wir brauchen kein Sonderrecht für dieses Phänomen der „Letzten Generation

  17. HL Helge Lindh SPD

    Jetzt komme ich aber zu meinen Irritationen. Die eine Irritation betrifft die „Letzte Generation“ selbst: zum einen natürlich den Umstand, dass man, auch wenn man Rettungswege freilassen will, tatsächlich in Kauf nimmt, dass Menschen gefährdet werden, und dafür die Verantwortung tragen und sich auch

  18. HL Helge Lindh SPD

    Viel wichtiger aber als die falsche Frage nach mehr Strafen scheint mir die nach dem Habitus zu sein; denn die „Letzte Generation“ muss sich der Frage stellen, wann aus Gerechtigkeit Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit werden

  19. CB Clara Bünger Linke

    Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Justizminister. Sehr geehrter Herr Buschmann, am vergangenen Freitag haben Sie die Aktion der „Letzten Generation“ mit den blutigen Straßenkämpfen der 1920er-Jahre verglichen, bei denen viele Menschen ermordet wurden. Ich nehme an, Ihnen ist bekannt, wohin

  20. MH Martin Hess AfD

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Frau Ministerin Faeser. Frau Faeser, die „Letzte Generation“ begeht fortwährend Straftaten. Um nur einige zu nennen: Sie beschädigt wertvolle historische Kunstwerke. Sie zeigt offen ihre Verachtung in Bezug auf unser Grundgesetz