Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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verwunderlich, wenn Sie sich bei Fragen des Klimaschutzes eher verharmlosend gerieren. Und das ist ja die Verhaltensweise der Ampel gegenüber der „Letzten Generation
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merkt man dann relativ deutlich, wie weit die „Letzte Generation“ von einem rechtsstaatlichen Denken weg ist. Es geht eben nicht nach dem Prinzip: Der Zweck heiligt die Mittel. – Ich kann Ihnen als Ampel nur empfehlen, mit dieser Verharmlosung aufzuhören
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wird; aber ich muss trotzdem sagen, dass das, was drin ist, nicht ernst zu nehmen ist. Sie fordern einerseits, bei der „Letzten Generation“ etwas zu prüfen
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Andererseits wollen Sie, dass der Bundestag feststellen lässt, dass die „Letzte Generation“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße
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Verharmlosung. Da ist von Aktivisten die Rede, von Protest, von hehren Zielen. Tatsächlich handelt es sich bei Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ um Personen, die Straftaten ankündigen, sie ausführen, dies für gerechtfertigt und alternativlos halten. Das ist eine ganz schwierige, gefährliche Mischung. Da bedarf
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Bundesverkehrsminister lädt Mitglieder der „Letzten Generation“ zum Kaffeekränzchen ein. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger von dieser Aktion, von dieser Bundesregierung halten
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haben Vorschläge gemacht: Strafverschärfung. Wir brauchen ein bundesweites Lagebild; die Landesinnenminister weisen darauf hin. Wir müssen uns um die Finanzierung der „Letzten Generation“ kümmern. Wir müssen Aufklärungsarbeit leisten, ausarbeiten: Was können wir dagegen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
inzwischen fast ausschließlich eine negative Aufmerksamkeit. Nach neuesten Umfragen haben vier von fünf Bürgern kein Verständnis für die Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“. Deren kriminelle Aktionen werben also nicht für mehr Klimaschutz, sondern sie beschädigen die so notwendige Akzeptanz für dieses Thema in unserer Bevölkerung
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
sozial sowie finanziell mehr zu verlieren haben. Das ist, wenn man so will, eine exakte Beschreibung der Hauptklientel der „Letzten Generation“. Genau das wurde übrigens auch in der Ausschussanhörung sehr deutlich. Wer Straßenblockaden verhindern will, stimmt daher für unseren Antrag, weil er Täter abschreckt
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
daher kann das, was die „Letzte Generation“ hier macht, nicht toleriert werden – und das wird es ja auch nicht. Der Rechtsstaat handelt
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Einzelfällen schafft es die Justiz also durchaus, angemessen zu sanktionieren – so auch in Heilbronn, wo drei Chaoten der „Letzten Generation“, die nur Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, zu Freiheitsstrafen von drei bis fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt wurden
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
würde nur in Berlin für eine Woche vergleichbare Aktionen wie die „Letzte Generation“ durchführen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Ebenso klar ist doch auch, dass die „Letzte Generation“ als Ganzes, ihre Methoden sowie ihre Ziele nicht extremistisch sind; das sagt auch der Präsident des Verfassungsschutzes
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
eine anlassbezogene Maßnahmengesetzgebung im Strafrecht, die Sie ja wollen, tunlichst zu vermeiden ist. Wir brauchen kein Sonderrecht für dieses Phänomen der „Letzten Generation
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Jetzt komme ich aber zu meinen Irritationen. Die eine Irritation betrifft die „Letzte Generation“ selbst: zum einen natürlich den Umstand, dass man, auch wenn man Rettungswege freilassen will, tatsächlich in Kauf nimmt, dass Menschen gefährdet werden, und dafür die Verantwortung tragen und sich auch
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Viel wichtiger aber als die falsche Frage nach mehr Strafen scheint mir die nach dem Habitus zu sein; denn die „Letzte Generation“ muss sich der Frage stellen, wann aus Gerechtigkeit Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit werden
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Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Justizminister. Sehr geehrter Herr Buschmann, am vergangenen Freitag haben Sie die Aktion der „Letzten Generation“ mit den blutigen Straßenkämpfen der 1920er-Jahre verglichen, bei denen viele Menschen ermordet wurden. Ich nehme an, Ihnen ist bekannt, wohin
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Frau Ministerin Faeser. Frau Faeser, die „Letzte Generation“ begeht fortwährend Straftaten. Um nur einige zu nennen: Sie beschädigt wertvolle historische Kunstwerke. Sie zeigt offen ihre Verachtung in Bezug auf unser Grundgesetz
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hinaus nimmt sie bei ihren massiven Straßenblockaden auch Tote in Kauf; daran kann kein Zweifel mehr bestehen, nachdem ein Klimaextremist der „Letzten Generation“ genau das im TV offen geäußert
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Viele Bürger sind jetzt aufgrund des eben dargestellten kriminellen Verhaltens dieser „Letzten Generation“ der Auffassung, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handelt, und können nicht verstehen, warum der Staat nicht mehr tut, um dieses kriminelle Agieren zu stoppen. Meine Frage an Sie: Teilen