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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Landesausschuss
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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4 Treffer in 3 Sitzungen für „Landesausschuss“
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  1. TS Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit

    Diese Standorte für die INZ bestimmen nicht wir als Bundesregierung, sondern die Selbstverwaltungspartner in sogenannten erweiterten Landesausschüssen nach gesetzlichen Kriterien, die ausreichend Spielräume zur Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten bieten. Die Landesaufsicht hat zukünftig ein Beanstandungsrecht. Dies kann sie zum Beispiel nutzen, wenn die Standortplanung … erweiterten Landesausschusses den Zielen der Krankenhausplanung widerspricht. Es können auch INZ für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden

  2. brauchen vor allen Dingen digitale Wege. In diesem Zusammenhang möchte ich auch für die Einführung neuer ambulanter Versorgungsformen auf Beschluss der Landesausschüsse werben, mit denen die KVen weitere Optionen erhalten, um ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen. Angesichts steigender Bedarfe darf der Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung nicht

  3. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Deswegen ein ganz klares Diktum: Die obersten Landesbehörden und die Patienten- und Selbsthilfeorganisationen müssen in den verantwortlichen Landesausschüssen ein Stimmrecht erhalten, damit die Zukunftsfähigkeit gewährleistet ist. Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Reihe baden-württembergischer Abschiedsreden. Auch ich bin nach zehn Jahren – keine

  4. AM Axel Müller CDU/CSU

    Über die INZ-Standorte – das ist auch schon angesprochen worden – sollen die Landesausschüsse entscheiden und nicht mehr die Planungsausschüsse der Länder. Die Planungshoheit der Länder bei der Krankenhausplanung wird ignoriert