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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ländergesetz
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Nennungen
3
Sprecher:innen
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Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „Ländergesetz“
Verlauf von „Ländergesetz“ ansehen
  1. BS Bernhard Stengele Thüringen

    solche bundeseinheitliche Regelung gebeten und dann zumindest in sieben Ländern selbst eigene Regelungen eingeführt. Es ist unabdingbar, dass der Bund die bestehenden Ländergesetze bei seiner Regelung berücksichtigt

  2. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Zweite ist, dass viele Kommunen schon längst damit angefangen haben, bevor der Bund das Gesetz gemacht hatte. Es gibt Ländergesetze, die schon seit vielen Jahre eine Wärmeplanung verlangen. Das, was wir jetzt machen, ist eine Rahmengesetzgebung des Bundes, die in der Tat in vielen kommunalen

  3. nehmen. Gleiches gilt für die in den 16 Ländern durchzuführenden Gesetzgebungs- oder Verordnungsprozesse. Bei Vollzug des Gesetzes durch Länderbehörden sind die jeweiligen Ländergesetze zu berücksichtigen