Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
solche bundeseinheitliche Regelung gebeten und dann zumindest in sieben Ländern selbst eigene Regelungen eingeführt. Es ist unabdingbar, dass der Bund die bestehenden Ländergesetze bei seiner Regelung berücksichtigt
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Zweite ist, dass viele Kommunen schon längst damit angefangen haben, bevor der Bund das Gesetz gemacht hatte. Es gibt Ländergesetze, die schon seit vielen Jahre eine Wärmeplanung verlangen. Das, was wir jetzt machen, ist eine Rahmengesetzgebung des Bundes, die in der Tat in vielen kommunalen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
nehmen. Gleiches gilt für die in den 16 Ländern durchzuführenden Gesetzgebungs- oder Verordnungsprozesse. Bei Vollzug des Gesetzes durch Länderbehörden sind die jeweiligen Ländergesetze zu berücksichtigen