Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
Öffentlich zugängliche Informationen dürfen nicht unbeabsichtigt eine zusätzliche Angriffsfläche für unsere kritische Infrastruktur eröffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, aber wir sind dem nicht ausgeliefert. Wir verfügen über technische Möglichkeiten und leistungsfähige Betreiber. Jetzt müssen wir gemeinsam handeln. Was wir brauchen, sind
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
schon davor gemacht: mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit NIS 2, womit wir die physische, aber auch die digitale Sicherheit in der kritischen Infrastruktur schützen, etwa bei den wichtigen Zulieferungsketten, aber zum Beispiel auch in der Energieinfrastruktur
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
KRITIS-Dachgesetz ist beim Schutz kritischer Infrastruktur ein Meilenstein. Aber ich kann die Kritik an der Detailumsetzung gut nachvollziehen; da müssen wir jetzt in die Gänge kommen. Die Rechtsverordnungen, die vorgesehen sind, sind natürlich dringend erforderlich. Ich gehe davon aus, dass sie jetzt kurzfristig geliefert
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
erleben Angriffe auf die kritische Infrastruktur, auf die Stromversorgung und Bahnnetze. Drohnen fliegen über militärisches Gelände, und es wird sogar versucht – Herr Seif hat es eben angesprochen –, ukrainische Flugzeuge auf deutschen Flughäfen in die Luft zu sprengen, meine Damen und Herren. Das alles bedroht unsere
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
besonders brutal gezeigt: in Form von militärischem Sprengstoff. Er zeigt sich aber laut BKA-Lagebild auch in rund 750 Drohnenvorfällen: über kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen, Rüstungsbetrieben – 750 allein in diesem Jahr. Er zeigt sich in 112 Straftaten mit Bezug zu Spionage, darunter 60-mal Bild
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nach, was über 20 Jahre vernachlässigt wurde. Und wir modernisieren im Inneren die Strukturen, Stichworte „Bundespolizeigesetz“, „Cybersicherheit“, „Reform der Nachrichtendienste“, „Schutz kritischer Infrastruktur“, „Drohnenabwehr“. Auch hier setzen wir um, worüber viele Jahre nur gesprochen wurde
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Datenschutz und Privatsphäre sind uns wichtig. Besonders beliebt: Flugplätze. Ein System zur Drohnenabwehr dort ist zwar schon angekündigt, aber die Betreiber kritischer Infrastruktur warten noch. Genießen Sie den deutschen Luftraum! Hoheitliche, Sie belastende Maßnahmen werden so schnell nicht kommen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich die linksextremistische Vulkangruppe zuerst bekannt hat, dazu, dass Zehntausende Haushalte und zahlreiche Betriebe tagelang ohne Strom waren. Wer kritische Infrastruktur angreift, der gefährdet nicht irgendein abstraktes System, sondern die Versorgung und das Leben der Menschen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
ausreichenden Bevorratung von Erdgas in unseren Speichern bleibt sie untätig, sondern auch, wenn es darum geht, die Zerstörung unserer kritischen Infrastruktur zu verhindern
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
Linke sagen: Das ist der komplett falsche Weg. Das ist kritische Infrastruktur, die gehört in öffentliche Hand
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Wird dürfen zugleich nicht nur bis zu den Kasernentoren denken. Wenn Beschäftigte in Pflege, Rettungsdiensten oder kritischer Infrastruktur fehlen, weil sie Reservedienst leisten, entstehen Lücken. Wenn kleine Betriebe ihre Fachkräfte nicht ersetzen können, trägt die Gesellschaft die Folgen. Finanzielle Ausgleichszahlungen allein werden das nicht auffangen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Oder nehmen Sie den linksextremen Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin – ein gezielter Angriff auf kritische Infrastruktur. Und wieder sehen wir, wie abhängig ein moderner Staat von funktionierender Energie- und Kommunikationsinfrastruktur
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Besonders alarmierend sind die massiven Angriffe gegen Repräsentanten unseres Staates und unsere kritische Infrastruktur. Die Sicherheitsbehörden stellen fest: Die Grenze zum Linksterrorismus ist längst überschritten
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
unseren Rechtsstaat und insbesondere unsere kritische Infrastruktur schützen, Prävention und Aufklärung stärken und vor allem mit maximaler Entschlossenheit deren Strukturen zerstören. Die gewalttätige Antifa muss endlich verboten werden. Es ist ein Skandal, dass das nicht längst umgesetzt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Meine Damen und Herren, wir können und wir müssen über Extremismus und Sabotage sprechen – und selbstverständlich auch darüber, wie kritische Infrastruktur besser geschützt werden kann. Aber dafür braucht es Sachlichkeit, belastbare Erkenntnisse und einen funktionierenden Rechtsstaat. Was es nicht braucht, sind politische Feindbilder, statistische Symbolpolitik
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Genau daran krankt auch der zweite Antrag der AfD. Die Forderung, Beschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden, klingt zunächst nach mehr Übersicht. Tatsächlich ist diese Statistik dafür aber nur eingeschränkt geeignet. Weil Entwicklungen darin mit erheblicher zeitlicher Verzögerung abgebildet werden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Meine Damen und Herren, kritische Infrastruktur muss geschützt werden – vor Extremisten, Sabotage, Cyberangriffen, Spionage und den Folgen der Klimakatastrophe, aber eben auch vor der jahrelangen Vernachlässigung. Denn eine Stromleitung wird nicht nur dann unsicher, wenn jemand sie gezielt beschädigt, sondern auch, wenn notwendige Investitionen über
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Deshalb gehört zur Wahrheit dieser Debatte auch: Wer kritische Infrastruktur schützen will, muss bereit sein, dafür Geld auszugeben. Sicherheit kostet. Resilienz kostet. Redundante Systeme kosten. Cybersicherheit kostet. Personal und Notfallvorsorge kosten. Und genau hier liegt eines der größten Probleme. Unsere Kommunen sollen immer mehr leisten
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Schutz kritischer Infrastruktur ernst meint, muss deshalb auch die Finanzierung der Kommunen ernst nehmen. Wir brauchen eine dauerhafte, verlässliche und auskömmliche Finanzierung – nicht das nächste kurzfristige Förderprogramm mit komplizierten Antragsverfahren, nicht Geldtöpfe, bei denen kleinere Kommunen gar nicht das Personal für die Beantragung von Mitteln
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
dass eine Stadt zwischen der Sanierung einer Schule, der Absicherung eines Rechenzentrums und den notwendigen Investitionen in die Wasserversorgung entscheiden muss. Kritische Infrastruktur ist Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge ist eben keine freiwillige Leistung. Deshalb müssen Bund und Länder die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre