Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bundesregierung bei sensiblen und kritischen Infrastrukturen im Bereich der Energieversorgung und bei der Sicherung von Rohstoffen handlungsfähig bleibt und auf die Herausforderungen der jetzigen Zeit schnell reagieren kann. Mit dem Deutschlandfonds können wir aber auch verstärkt junge Unternehmen und neue Ideen mit Wagniskapital dort unterstützen
-
Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Abhängigkeiten Schritt für Schritt zu befreien. Wir müssen uns aber auch gegen hybride Bedrohungen und Cyberrisiken wappnen. Und wir müssen unsere kritischen Infrastrukturen besser schützen
-
Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
handlungsfähiger Staat muss souverän sein; das klang schon in einigen Reden an. Unsere Behörden, von uns genutzte KI-Modelle und unsere kritische Infrastruktur sind – Stand heute – höchst abhängig von amerikanischen und chinesischen Konzernen. Über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes kontrollieren drei US-amerikanische Anbieter
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 74: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Cyberangriffe gehören leider zu unserem Alltag. Sie treffen Unternehmen, sie treffen Behörden, sie treffen kritische Infrastrukturen – und sie treffen diese immer häufiger und immer gezielter. Der aktuelle Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zeigt das ganz
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
wichtiges, ein notwendiges Gesetz zum Schutz der für das Leben in Deutschland und die Versorgung der Menschen erforderlichen kritischen Infrastrukturen, und trotzdem ist es uns nicht gelungen, in den dreieinhalb Jahren, in denen daran gearbeitet wird, ein für Bund und Länder tragfähiges Gesetz zustande
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Wenn wir zunehmende hybride Bedrohungen, reale Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wirksam abwehren wollen, dann brauchen wir ein gut abgestimmtes, ein vernünftiges Gesetz, das in Bund und Ländern, überall in unserem Land, funktioniert – und zwar vor allem in den Ländern. Es gibt eben keinen funktionierenden
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Entwurf wird – das muss man leider so sagen – der Tragweite, der Reichweite, der Bedrohung, mit der wir es im Bereich der kritischen Infrastrukturen zu tun haben, nicht gerecht. Die gesammelten Kritikpunkte der Länder, in denen wir immer sehr einvernehmlich waren – in zahlreichen Innenministerkonferenzen und jetzt
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Risiko- und Krisenmanagements, die Festlegung des Regelschwellenwerts auf 500 000 Einwohner, die von einer Anlage versorgt werden müssen, um diese als kritische Infrastruktur zu erfassen, sowie eine auskömmliche Ausgestaltung diverser Fristen, zum Beispiel für die Erarbeitung der nationalen Resilienzstrategie. Viele dieser Themen sind im Vorfeld
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
dringend notwendig sind. Ich möchte in aller Kürze die wesentlichen Punkte ansprechen: Erstens. Die Schwellenwerte für die Einstufung einer Anlage als kritische Infrastruktur erachten wir als viel zu hoch. Dadurch bleiben viele Einrichtungen, die für die Versorgung der Bevölkerung zentral sind, außer Acht. Daher können
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
braucht darüber hinaus zwingend ein gemeinsames Verständnis von der Definition zur kritischen Infrastruktur. Ohne eine bundesweit einheitliche Regelung kommen wir hier nicht weiter. Wir können es so nicht gemeinsam schaffen, das Schutz- und das Sicherheitsniveau in Deutschland zu sichern. Und das muss doch unser Ziel
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
geschafft. Aber wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir das noch hinbekommen – im Sinne der Resilienz und des Schutzes unserer kritischen Infrastrukturen. Nur so kann der entsprechende Zweck erfüllt werden. Ein KRITIS-Dachgesetz, so wie es jetzt im Entwurf vorliegt, wird dem beschriebenen Ziel
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
mich für die Aussprache und für den Konsens in diesem Kreis – der aber nicht überraschend ist –, dass wir etwas für unsere kritische Infrastruktur tun müssen, bedanken. Wir haben gerade in den letzten Wochen und Monaten erlebt, wie anfällig wir sind, wie leicht es geht
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
bewusst, und es ist uns auch bewusst, dass wir in Ihnen Partner haben müssen, um überhaupt erfolgreich zu sein beim Schutz kritischer Infrastrukturen
-
Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
Grüne heute auch einen zweiten Antrag vor; denn wir brauchen dringend ein vollständiges Lagebild. Wie abhängig sind denn unsere Verwaltung, unsere kritische Infrastruktur, Forschung und Bildung tatsächlich? Aufbauend auf diesem Lagebild fordern wir konkrete Maßnahmen: mit Open Source als Standard, Transparenz in unseren Rahmenverträgen
-
Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investment. Ich verstehe jetzt nicht, wo Sie hier die Kritik sehen, wenn eine Investition a) Arbeitsplätze und b) Resilienz in einer kritischen Infrastruktur schafft
-
Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
glaube, das brauchen wir mehr denn je: eine kritische Infrastruktur, die sicher ist und auf die sich unsere Bürgerinnen und Bürger auch verlassen können
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
begrüßen nach wie vor, dass Cybersicherheit – also der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, unserer Verwaltungen und unserer Kommunikations- und Informationssysteme – mit diesem Gesetz eine zentrale Rolle einnimmt. In unserer zunehmend digitalisierten Gesellschaft hängen Versorgung, Wirtschaftskraft, Staatshandeln und persönliche Freiheit in erheblichem Maße davon ab, dass digitale
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
werden – Stichwort „hybride Bedrohung“; denken wir an mittels DDoS geführte Angriffe, an Sabotage der Lieferketten, an Angriffe auf staatliche Einrichtungen oder kritische Infrastrukturen –, ist es essenziell, dass Deutschland handlungsfähig bleibt. Der Gesetzentwurf greift diese Herausforderungen auf, beispielsweise beim Ausbau der Meldepflichten, beim Auf- und Ausbau
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
undurchsichtig. Ein geschätzter Kollege hat hier vor einem Jahr zur Ampel gesagt: „Sie bauen sozusagen das Haus zum Schutz der kritischen Infrastruktur und haben kein Dach drauf.“ Das war der geschätzte Kollege Henrichmann, und das hätte er jetzt mal Herrn Dobrindt sagen sollen
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Aber lassen Sie uns beim Stromnetz bleiben. Elektrischer Strom ist die Basis aller kritischen Infrastruktur in diesem Land