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Erkannte Entität · Thema Kritische Infrastruktur
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  1. sind und welche Beeinträchtigungen mit Angriffen auf die Stromversorgung verbunden sein können. Von daher ist es dringend erforderlich, dass wir unsere kritische Infrastruktur stärken. Dazu braucht es einen klaren rechtlichen Rahmen

  2. Evaluation des Gesetzes, die bereits nach zwei Jahren stattfinden soll. Dieses Gesetz ist ein lebender Rahmen. Die Herausforderungen für die kritische Infrastruktur werden nicht statisch, sondern dynamisch sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Rechtsrahmen immer wieder betrachten und dort, wo es erforderlich

  3. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    machen uns heute auf einen sehr wichtigen, sehr entscheidenden, wenn auch späten Weg – auch das ist angesprochen worden –, um unsere kritische Infrastruktur flächendeckend im Sinne unserer Demokratie, im Sinne unserer Handlungsfähigkeit, aber auch unserer Wirtschaft – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – noch besser

  4. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    schauen: Das wird sehr positiv bewertet, und hier machen sich sehr viele vorauseilend auf den Weg. So machen wir unsere kritische Infrastruktur sicherer. Wir verpflichten KRITIS-Betreiber zu Meldungen

  5. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    alle gemeinsam kämpfen doch für das gleiche Ziel, nämlich dass wir resilienter, dass wir kampferprobter werden, was die Verteidigung unserer kritischen Infrastruktur angeht. Ich will Ihnen ausgesprochen dankbar zurufen: Sie sind hierbei unsere Partner. Die Länder sind ausdrücklich unsere Partner

  6. IS Iris Spranger Berlin

    Für den Fall eines drohenden Angriffs auf Menschen oder kritische Infrastrukturen, also letztlich zur Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls, wie es das Grundgesetz formuliert, brauchen wir die heute zur Beratung anstehende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Daher noch mal ausdrücklich: Ich begrüße, dass die Bundeswehr unkooperative Drohnen

  7. TG Thorsten Glauber Bayern

    Ihnen sind seit Jahren für erneuerbare Energien in der Landespolitik verantwortlich. Wir sind in der Energiewende 4.0. Vorhin haben wir über kritische Infrastruktur gesprochen

  8. Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung sichert zu, im Rahmen der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie eine einheitliche Definition von kritischen Infrastrukturen zu erstellen, die insbesondere auch die bislang nicht genannten Sektoren Staat und Verwaltung, Medien und Kultur und Sozialwesen berücksichtigt. Außerdem wird im weiteren Verfahren

  9. einzelnen Sektoren oder insgesamt zielführend erscheint. 10. Bund und Länder werden jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich unverzüglich Informations- und Transparenzpflichten für kritische Infrastrukturen prüfen, wo dies erforderlich ist, anpassen, und perspektivisch auch evaluieren

  10. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Dabei ist für uns klar: Jede Verdichtung militärischer Mobilität muss mit hohen Sicherheitsstandards, dem Schutz kritischer Infrastruktur und einer engen Abstimmung mit den betroffenen Regionen einhergehen. Die Mitteilung verschweigt nicht, dass der bisherige Ansatz der EU zur militärischen Mobilität nur gemischte Ergebnisse gebracht

  11. IV Ingo Vogel SPD

    Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen in Deutschland, aber auch in Europa und international, zum Beispiel durch Angriffe auf kritische Infrastruktur, durch Cyberangriffe oder internationale Konflikte, ist es absolut geboten, derzeit dort keine personellen Einsparungen vorzunehmen. Das Gegenteil ist eher der Fall. Wir sind auf ausreichend Personal

  12. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    sind dieselben Textbausteine, die wir aus Ihren Anfragen zur kritischen Infrastruktur kennen. Und ich sage Ihnen: Dem Kreml gefällt das. Aber das ist doch eigentlich nicht zu fassen. Das ist doch nicht deutsches Interesse

  13. IV Ingo Vogel SPD

    unseren Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und auf zentralen Verkehrswegen gebraucht. Dort sorgt sie für Sicherheit, schützt Reisende, Personal und kritische Infrastruktur

  14. IV Ingo Vogel SPD

    vieles mehr stehen im Fokus dieser Bekämpfung. Gerade hier ist auch die Bundespolizei unverzichtbar. Sie verbindet Grenzsicherung mit dem Schutz kritischer Infrastruktur. Sie ist Bindeglied zwischen internationaler Kriminalitätsbekämpfung und innerer Sicherheit in unserem Alltag

  15. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    zweite Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in einer Phase stark veränderter Bedrohungen im deutschen Luftraum: Drohnenüberflüge über Energieanlagen, über Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen haben massiv zugenommen. Diese Bedrohungen liegen in einer hybriden Grauzone: weder Krieg noch Frieden, aber gefährlich genug, um unseren Staat herauszufordern. Deshalb müssen

  16. AR Arne Raue AfD

    stringenteres Sicherheitskonzept gewünscht, ein Konzept, das nationale Souveränität nicht nur erwähnt, sondern konsequent in den Mittelpunkt stellt, ein Konzept, das unsere kritische Infrastruktur umfassend schützt und nicht nur punktuell nachjustiert

  17. AR Arne Raue AfD

    unserer Sicht leider unpräzise, teilweise unsauber, wie ich ausführte, und es hat vermeidbare Schwächen. Aus Verantwortung für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, für die Sicherheit des Luftverkehrs und für die Bürger unseres Landes stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Wir verbinden unsere Zustimmung mit der klaren

  18. DB Daniel Baldy SPD

    Drohnen können an vielen Orten ein Bedrohungspotenzial entfalten – wir haben heute schon das Thema Flughäfen angesprochen –; das betrifft zum Beispiel unsere kritische Infrastruktur. Da sind in den Augen der Koalitionsfraktionen auch die Betreiber in der Pflicht, eigene Vorsorgemaßnahmen zu treffen, sowohl bei der Detektion

  19. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    zumindest etwas ausbessern können. Stattdessen gibt es darin nur einen Prüfauftrag an die Bundesregierung. Die soll jetzt prüfen, ob die Betreiber kritischer Infrastrukturen selbst zur Abwehr von Drohnen ermächtigt werden können. So schieben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, die eigene Verantwortung

  20. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    denn das Gesamtkonzept zur Abwehr von Drohnen im Bereich kritischer Infrastruktur? Wo sind die klaren Zuständigkeitsregeln für schnelle Entscheidungsprozesse im Ernstfall? Nehmen Sie doch bitte die hybriden Bedrohungen, denen wir täglich ausgesetzt sind, endlich ernst, und handeln Sie dementsprechend