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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Kriegswaffenkontrollgesetz
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Kriegswaffenkontrollgesetz“
Verlauf von „Kriegswaffenkontrollgesetz“ ansehen
  1. BL Bernhard Loos CDU/CSU

    Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig, die Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt: die außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung, die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und der Gemeinsame Standpunkt

  2. BL Bernhard Loos CDU/CSU

    Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig. Die Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt, aufgrund der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ und des „Gemeinsamen Standpunkts“ des Rates