Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
somatischen Krankenhäuser sowie die besonderen Einrichtungen direkt mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege durch eine entsprechende Regelung im Krankenhausentgeltgesetz umgesetzt wird, werden wir für die psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken unverzüglich durch die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in der Bundespflegesatzverordnung im Rahmen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 78: a) Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus…
Artikel 10 (Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes): In den Jahren 2022 und 2023 konnten die inflationsbedingten Kostensteigerungen der Krankenhäuser mit der gesetzlich möglichen Erhöhung des Landesbasisfallwerts nicht ausgeglichen werden. Die sich daraus in den Betriebskosten der Krankenhäuser ergebende Unterfinanzierung belastet die Krankenhäuser finanziell bis in die Gegenwart