Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Koalitionsausschuss hat sich gemeinsam auf 34 Punkte geeinigt. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses lautet: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Deshalb bin ich froh, dass sich sowohl die Koalition mit der Entschließung als auch der Koalitionsausschuss gestern Abend dieses Themas noch mal angenommen und es zu einem Thema mit Toppriorität erklärt haben. Der Koalitionsausschuss wird schnell mit einer konkreten Gesetzesinitiative dafür sorgen, Transparenzpflichten für KRITIS
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fast zeitgleich wurde auch gestern im Koalitionsausschuss verhandelt. Und welches Signal ging vom Koalitionsausschuss an die Welt? Etwa das, wie viel Euro Sie in den Waldschutzfonds stecken wollen, um die grünen Lungen weltweit zu retten, zu schützen? Oder wie wir schnell aus fossilem Gas aussteigen
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debattiert. Viele Abgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, dass Ihre Projekte vor Ort finanziert werden können. Deswegen würde ich gerne eine Nachfrage zum Koalitionsausschuss, den Sie gerade angesprochen hatten, stellen. Welche Verbesserungen in der Infrastrukturfinanzierung haben sich im letzten Koalitionsausschuss ergeben? Und kann jetzt tatsächlich
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sind im Dauerstreit und in einer dauerhaften Selbstbeschäftigung miteinander, ohne Strategie, ohne Lösung. Ein Krisengipfel löst den Koalitionsausschuss ab und umgekehrt
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Beim Koalitionsausschuss gab es wieder Gruppenkuscheln für die gute Laune, aber keine Beschlüsse, um die Menschen zu entlasten und in die Zukunft zu investieren, um endlich zu zeigen: Wir haben verstanden. – Diese Regierung, mit der Union an den Zügeln, führt das Land an den Rand
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Regierungsentwurf. Da mache ich dem Bundesfinanzminister übrigens überhaupt keinen Vorwurf. Er hat – das hat er auch gesagt – genau das umgesetzt, was im Koalitionsausschuss vereinbart wurde. Aber wir als Haushaltsgesetzgeber sollten vielleicht noch mal gucken, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, die kalte Progression, diesen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
schon der Meinung, dass wir uns über diese Frage Gedanken machen sollten. Wenn ich den Koalitionsausschuss richtig verstanden habe, wird dort auch über das Thema nachgedacht, nämlich über die Fragen: Können wir die Thesaurierungsbedingungen anpassen? Können wir hier das Optionsmodell in Richtung der Körperschaftsteuer verbessern
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Koalition hat sich darauf verständigt, für eine Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte einzutreten. Dazu gab es nicht nur einen Koalitionsausschuss, sondern auch diverse Beschlüsse. Diese verhandeln wir derzeit mit der Kommission, damit unsere Automobilindustrie beim Übergang hin zu einer überwiegend E-Auto-basierten Welt eine Chance
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Deshalb bin ich froh, dass die Alterssicherungskommission im Sommer 33 Empfehlungen für eine Rentenreform vorgelegt hat. Der Koalitionsausschuss hat diesen Kompromiss beschlossen, und deshalb müssen wir diese Empfehlungen jetzt auch vollständig und zügig umsetzen
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vielfältigen Aufgaben, die auf Sie zukommen! Ich habe eine Frage zur vereinbarten Termingarantie. Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie ist auch im Koalitionsausschuss so noch mal vereinbart worden. Es geht um eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte. Meine Frage: Wie sollte diese aus Ihrer Sicht konkret
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
meine Damen und Herren. Doch statt einer gesetzlichen Regelung des Tarifs auf Rädern starten Sie sogar einen finanzpolitischen Rückschritt: nämlich als der Koalitionsausschuss verkündete, wie die versprochene Einkommensteuerreform aussehen könnte. Aber vom Abbau der kalten Progression – deswegen haben Sie ja so ein bisschen Knatsch, meine
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute wieder einmal über Entlastungen bei der Einkommensteuer. Diese Koalition hat vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss eine Einkommensteuerreform geeint, und wir werden diese Grundlage zum Gegenstand der in Kürze beginnenden parlamentarischen Beratung machen. Es ist also Bewegung drin
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Flexibilisierung der Arbeitszeit müssen wir eine Antwort geben nicht nur im Sinne des Koalitionsvertrags und mit Blick auf die Einigung im Koalitionsausschuss, sondern auch in Form von Gesetzestexten
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Damen und Herren, eins muss klar sein: Schulden können und dürfen Reformen auf Dauer nicht ersetzen. Wir werden Reformen machen müssen. Im Koalitionsausschuss haben wir am 1. Juli gemeinsam – bzw. diejenigen, die dort verhandelt haben – 34 Punkte als Programm für Aufschwung und Beschäftigung vereinbart. Dort
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gleichzeitig sagt: „Mit den Stimmen der Linksfraktion machen wir das nicht“, auch darauf keine Antwort. Dafür im Juli einen neuen Beschluss des Koalitionsausschusses. Konzept? Nach wie vor Fehlanzeige! Kommt vielleicht, eventuell im Herbst
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nächsten Schritte werfen ihre Schatten voraus. Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt mit vielen Maßnahmen, die wir im Koalitionsausschuss vereinbart haben. Wir reformieren die Pflege, und wir reformieren die Rente
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Beschlüssen des Koalitionsausschusses machen wir in dieser Tradition nach der Sommerpause weiter, mit Reformen für die Wirtschaft und für die Leute im Land. Die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen war überfällig und ist nicht nur aus Fairnessgründen angebracht. Sie macht mit Blick
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß. Der Koalitionsausschuss geht hier mit gutem Beispiel voran und hat in der vergangenen Woche ein Programm vorgestellt, welches sich praxisnah und zielorientiert mit genau diesem Aufschwung
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
vergangenen Woche hat der Koalitionsausschuss mit dem Programm für Aufschwung und Beschäftigung einen großen Aufschlag mit 34 Einzelmaßnahmen beschlossen, den wir als Arbeitskoalition nun zügig auch im Deutschen Bundestag beschließen wollen. Das ist der erste Schritt; es werden weitere folgen müssen