Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Jetzt komme ich zum entscheidenden Kernelement unseres Pakets von 2019, für das wir von den Umweltverbänden übrigens sehr gelobt wurden: dem Klimaschutzgesetz. Damit hat Deutschland sich als erstes Land weltweit einen verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität bis 2045 – für dieses Ziel haben wir übrigens sehr
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
sich im letzten Jahr nicht auf Sofortmaßnahmen einigen können, und auch dieses Jahr haben Sie keine vorgelegt. Sie verstoßen damit gegen das Klimaschutzgesetz. Und jetzt wollen Sie den wirkungsvollen Kontrollmechanismus des Gesetzes auch noch aufweichen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Verantwortung tragen. Deswegen will ich Sie schon damit konfrontieren, was zum Beispiel Ihr damaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Nüßlein, bei der Vorlage des Klimaschutzgesetzes gesagt hat. Er hat gesagt: Das machen wir nicht mit, das ist „ein planwirtschaftlicher Ansatz
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
glaube ich, ist es unsere Aufgabe als selbstbewusste Parlamentarier, diesen Mangel an unserem ursprünglichen Klimaschutzgesetz zu beseitigen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
einen Punkt zu Ihnen. Wir beraten ja auch den Antrag der AfD „Aufkündigung aller internationalen Klimaschutzverträge“. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das Klimaschutzgesetz nehmen und sich die dazugehörige Verfassungsgerichtsentscheidung ansehen würden, dann müsste Ihnen klar sein, dass eine solche Aufkündigung wirklich gegen das deutsche Grundgesetz
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
besseres Wissen – Sie dürften den gleichen Zugang zu wissenschaftlichen Quellen haben wie wir –, dass sich – ich zitiere – seit „dem Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im Jahr 2019 ... die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels erheblich verschärft“ hätten
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes heben wir die deutsche Klimapolitik auf ein neues Level. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit, und wir dürfen es uns nicht mehr leisten, blind für Effektivität und Effizienz
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
gerecht wird und einen festen CO2-Deckel bekommt. Damit wird es nicht nur zu dem zentralen ressortübergreifenden Klimaschutzinstrument, das den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes genügt, sondern wir machen es auch kompatibel mit dem europaweiten ETS II ab 2027 für Verkehr, Gebäude und sonstige Emissionen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die AfD nimmt an dieser Beratung zum wiederholten Mal inhaltlich nicht teil; nur so kann man Ihren Antrag interpretieren. Sie leugnen erneut, dass
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
zentraler Grund für die Entstehung des Klimaschutzgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode war es, wissenschaftliche Daten transparent zu machen. Warum war uns das als SPD so wichtig? Auf der einen Seite geht es um Legitimation staatlichen Handelns und auf der anderen Seite um Überprüfbarkeit. Wir halten
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Novelle des Klimaschutzgesetzes geht es darum, Klimaschutz noch vorausschauender und effektiver zu gestalten. Transparente, überprüfbare Daten und das verbindliche Einhalten von Zielen, Vereinbarungen und Maßnahmen sind dafür unabdingbar. Ich freue mich auf die Beratungen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Ihrer Gesetzesänderung entkernen Sie das Klimaschutzgesetz. Sie machen es unverbindlicher. Sie weichen es auf, und Sie gehen einfach einen Schritt zurück. Aber noch schlimmer finde ich: Sie schieben die Verantwortung einfach in die nächste Wahlperiode
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
wissen Sie was: Diese Demonstrationen würden angeführt werden von den Grünen, jenen Grünen, die genau diese Aufweichung des Klimaschutzgesetzes hier vorschlagen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
will an das erinnern, was die Grünen 2019 bei der Einführung des Klimaschutzgesetzes gesagt haben; Ihnen ging es ja damals nicht weit genug. Sie haben damals gesagt – ich zitiere –: „Ohne konkrete Maßnahmen, ohne Sanktionen wird das nicht funktionieren.“ Und nun? Sie stimmen genau dieser Verwässerung
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Besonders traurig finde ich, dass dieses Klimaschutzgesetz ja auf einem traurigen Deal fußt: Die FDP hat dem Heizungsgesetz zugestimmt; das war ein Zugeständnis an die Grünen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Grünen stimmen jetzt dem Klimaschutzgesetz zu; das ist das Entgegenkommen an die FDP. Das heißt: ein schlechtes Gesetz gegen ein anderes schlechtes Gesetz. Meine Damen und Herren, leider ein typisches Beispiel dafür
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
danke an dieser Stelle auch noch mal meinem Kollegen Matthias Miersch ausdrücklich und in aller Öffentlichkeit, dass wir ein solches Klimaschutzgesetz haben. Wir haben es nach dem Verfassungsgerichtsurteil – ich habe es gerade zitiert – auch noch mal nachgebessert
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
nehmen jetzt mit der ersten Lesung zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes die Umstände ernst, dass es Verfehlungen beim Einhalten der Klimaschutzziele gibt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Beschlüsse der letzten Bundesregierung im Klimaschutzgesetz und auf EU-Ebene zu Antrieben haben hier einen Pfad festgelegt. Alte Beschlüsse binden Handlungsspielraum dieser Regierung
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
muss Sie an dieser Stelle fragen: Gilt das Klimaschutzgesetz für Sie weiterhin