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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Klimaschutz
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2.959 Treffer in 233 Sitzungen für „Klimaschutz“
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  1. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    sind, also diese Regelung nicht verändert haben. Da hätten Sie mit sehr wenig Geld Wohnraum tatsächlich aktivieren können und hätten gleichzeitig dem Klimaschutz Rechnung getragen. Auch das ist ein Vorschlag von uns, den Sie ablehnen

  2. SM Sascha Müller Grüne

    weiß, dass sich viele, denen der Klimaschutz und die Reduktion von umweltschädlichen Subventionen wichtig sind, noch mehr an Reformen haben vorstellen können. Aber natürlich sind Kompromisse nun mal notwendig, um so ein umfangreiches Gesetzespaket zu bekommen. Wir als Fraktion haben uns jedenfalls fest vorgenommen – auch

  3. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    einen starken Staat. Er will, dass der Staat vorgibt, welche Investitionen getätigt werden, und er will das allein auf Investitionen in den Klimaschutz beschränken. Das wird auch in diesem Gesetz deutlich. Das ist die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Die Industriestrategie zeigt: Ideologie vor Industrie

  4. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    sollte eine Superabschreibung für alle kommen: für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen. Herausgekommen ist eine reine Klimainvestitionsprämie. Investitionen in Digitalisierung und Innovationen werden nicht berücksichtigt. Die Richtung wird weiterhin vom Staat vorgegeben. Das, was ins Konzept passt, wird gefördert, alles andere nicht. Keine Förderung

  5. Geschichte unseres Landes schaffen wir heute die Grundlagen für eine flächendeckende Wärmeplanung in ganz Deutschland. Das ist eine ganz wichtige Etappe im Klimaschutz, und das ist sehr, sehr gut. Ich weiß sehr wohl, dass die Opposition uns diesen politischen Erfolg neidet

  6. bleiben nicht stehen beim Sonntagsbekenntnis zur Klimaneutralität 2045. Wir sagen, mit welchen Maßnahmen, in welchen Schritten, mit welcher Förderung wir mehr Klimaschutz umsetzen wollen. Wir haben das geschafft, Herr Kollege Luczak, Sie nicht. Das ist der Unterschied

  7. Wärmeplanung wird also aus dem Zusammenspiel von Gebäudeenergiegesetz und der kommunalen Wärmeplanung mit der notwendigen milliardenschweren Förderung ein gemeinsames, zukunftsorientiertes Projekt zum Klimaschutz

  8. weil wir mit diesem Gesetz die Kommunen stärken, die Wärmewende unterstützen und den Klimaschutz befördern werden

  9. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    auch hier liegt die Krux in der Finanzierung. Klimaschutz und Klimavorsorge verursachen Kosten. Aber wenn wir das unterlassen würden, wären die Kosten um ein Vielfaches höher. Die Klimakrise lässt uns nicht die Wahl, sie zu ignorieren, zumindest dann nicht, wenn wir unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht

  10. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht klargestellt – gar nicht zur Verfügung; das haben Sie seit gestern schriftlich. Und das gilt jetzt eben insbesondere für den Klimaschutz und den Umgang mit den Klimafolgen

  11. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Milliarden-Euro-Loch klafft, dann kommt das einer klimapolitischen Konkurserklärung gleich. Spätestens jetzt ist klar: Diese Bundesregierung hat keinen Plan, insbesondere beim Klimaschutz, meine Damen und Herren

  12. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    denn die Verunsicherung ist groß. Auch Projekte aus Ihrem Zuständigkeitsbereich sind betroffen, wenn der KTF so nicht mehr genutzt werden kann: natürlicher Klimaschutz, Energieeffizienz im Verbraucherbereich, Waldklimafonds, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier sind schnellstmöglich Antworten nötig

  13. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Preis und damit einer Entlastung für die Verbraucher ist nach wie vor nichts zu sehen. Und auch beim schon angesprochenen natürlichen Klimaschutz gibt es wenig Dynamik. Steffi Lemkes Lieblingsprogramm nimmt man bisher mehr durch Werbeanzeigen als durch konkrete Maßnahmen wahr. Mittelabfluss gibt es hier

  14. Herr Bilger, bei allem Respekt – Sie haben sich auf den internationalen Klimaschutz bezogen –: Global gesehen, haben wir bei den erneuerbaren Energien täglich einen Zubau in Höhe der Leistung eines Kernkraftwerks. Ich habe bisher noch nie den Satz mit den „16 Jahren“ in den Mund genommen

  15. AB Andreas Bleck AfD

    Allerdings wird daraus wohl nichts werden. Zum einen liegt der Schwerpunkt der Bundesregierung auf dem Klimaschutz und nicht auf der Klimafolgenanpassung. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht dem Hütchenspielertrick der Bundesregierung im Haushalt glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben

  16. AB Andreas Bleck AfD

    Wahrheit ist: Bei der Klimafolgenanpassung und dem Klimaschutz gibt es Konflikte; denn für das Mikroklima im urbanen Raum ist die Begrünung von Dächern besser als der Ausbau mit Photovoltaikanlagen

  17. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    brauchen Fortschritte beim Artikel 6, wo wir Klimaschutz international denken, wo Unternehmen das, was sie auch anderswo machen, hier effizient anrechnen können. Wir brauchen Fortschritte bei den Partnerschaften. Wir brauchen überhaupt Fortschritte beim Technologietransfer. Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien weltweit, mehr Energieeffizienz, globale Wasserstoffpartnerschaften

  18. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Klimaschutzgesetz ist dabei durchgefallen. Es ist unstreitig: Das, was diese Regierung plant, ist eine Aufweichung, eine Entkernung des Klimaschutzgesetzes, ein Verschieben von Klimaschutz in die Zukunft

  19. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Pflichten, die sich aus dem Klimaschutzgesetz ergeben, und ebenso die Antwort der Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist das Verschieben von Klimaschutz, das Aufweichen der Ziele und das Gegenteil dessen, was das Bundesverfassungsgericht in der Klimaentscheidung des Jahres 2021 uns allen aufgegeben

  20. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    konsequentem Klimaschutz geht es eben auch um die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Deshalb braucht es einen verbindlichen und verlässlichen Pfad, und den wollen Sie aufweichen