Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Grünen nennen das wahlweise „Klimaschutz“ oder „zivilgesellschaftliches Engagement“. Die Bürger dagegen erleben die Folgen dieser Anschläge als Sabotage und Chaos
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
Auch beim Klimaschutz müssen wir die Rechnung unserer Bürgerinnen und Bürger beachten. Baukosten, Energiekosten und monatliche Belastungen gehören zusammen gedacht. Wir setzen dabei auf Technologieoffenheit und wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Die KfW-Förderung wollen wir übersichtlicher machen, und wir bleiben bei unserem Ziel, den Erwerb selbstgenutzten
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Nationale Moorschutzstrategie, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Klimaschutzprogramm 2026 bilden den Rahmen. Mit dem Förderprogramm Palu stehen seit April 1,75 Milliarden Euro bis 2029 bereit – konkret für Paludikultur, ergänzt durch ein Marktanreizprogramm und die Förderung von Moor-PV im EEG 2027. Dazu kommen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Moore. Denn die Moore sind die eierlegende Wollmilchsau des Klimaschutzes
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
einzige Weg zu echtem Klimaschutz
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unterstützen den Einsatz von Biokraftstoffen, alternativen Kraftstoffen. Das alles gehört eben dazu, wenn man Klimaschutz im Verkehrssektor verwirklichen möchte
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Deutschen Bundestag über die Kapitel zu mitgliedstaatlicher Zuständigkeit, also Regelungen zu Gipfeltreffen, zur Beziehung zur Zivilgesellschaft, zur Bekämpfung von Kriminalität, zum Klimaschutz, also all diese Buzzwords, die meistens für Umverteilung von deutschem Steuergeld an dubiose Organisationen und an dubiose Persönlichkeiten stehen
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Stichwort „Klimaschutz“. Dieser Vertrag verpflichtet die Parteien etwa auf die Einhaltung des Klimaabkommens von Paris und erklärt diese Bindung sogar zum wesentlichen Element. Was geschieht, wenn dieses wesentliche Element verletzt wird? Wer in Brüssel entscheidet künftig über die Klimapolitik einer gewählten brasilianischen Regierung und darüber
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Gegenteil: Statt die Anstrengungen für Klimaschutz und Klimaanpassung zu intensivieren, wird gekürzt. Erstmalig werden die Erlöse aus dem Emissionshandel nicht mehr vollständig in den Klima- und Transformationsfonds, sondern ohne Zweckbindung in den Kernhaushalt fließen: 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel, bis 2030 in Summe
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soll als eigenständiger Fonds der Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen dienen, und zwar langfristig planbar und insbesondere verlässlich. Diese Verlässlichkeit wird nun durch das Haushaltsbegleitgesetz infrage gestellt. Wenn wir ehrlich sind, haben wir, als wir im März letzten Jahres im Bundesrat das Grundgesetz geändert haben
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Energiewende, für Klimaanpassungsmaßnahmen, Resilienz und Hitzeschutz in unseren Städten und Gemeinden, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kitas und für grüne Infrastruktur und natürlichen Klimaschutz. Die enormen Herausforderungen müssen wir entschieden angehen. Genau das ist der Sinn des Klima- und Transformationsfonds. Genau dafür muss er genutzt werden
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Bepreisung speist sich auch der Klima- und Transformationsfonds. Aber wir sollten uns eine Sache vor Augen führen: Wir alle wollen Klimaschutz. Wir wollen das aber auf eine realistische, vernünftige Art und Weise. Mittelfristig wird der europäische Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden. Und dann
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
dafür das Grundgesetz ändert oder nicht oder wie man zum Thema Klimaschutz steht – das ist keine ideologische Frage. Das Ganze erfordert eine ganz pragmatische Antwort. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich, um diese Gemeinschaftsaufgabe auch gemeinsam – Kommunen, Länder und Bund – zu finanzieren. Denn das, was Kommunen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 99: Entschließung des Bundesrates „Den Hochwasserschutz in Zeiten des Kli…
Hand. Wir fordern, dass sie ihre Wasserstrategie zügig umsetzt, das Programm „Blaues Band Deutschland“ langfristig sichert und das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ angemessen ausstattet
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 48: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionsha…
Lage an den Energiemärkten sicherlich vertretbar. Nicht okay und nicht vertretbar wäre es aber, den CO2-Preis als das überparteiliche Instrument des Klimaschutzes grundsätzlich infrage zu stellen. Er ist das Leitinstrument der Klimapolitik. Nicht okay wäre es und ist es, so wie es jetzt vorgeschlagen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
wichtigste finanzielle Säule für Deutschlands Klimawende nicht fortlaufend für andere Bereiche genutzt wird, sondern die Mittel tatsächlich dem Klimaschutz und der Klimaanpassung sowie dem Schutz unserer natürlichen Ressourcen zugutekommen. Uns ist bewusst, dass eine Verfassungsänderung intensive Beratung und Zeit erfordert. Deshalb schlagen wir in unserer
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Fortschritten versehen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zu liefern: bei den Strompreisen, beim Bürokratieabbau, bei der Reform des Emissionshandels, die Klimaschutz und industrielle Realität zusammenbringt. Eine Bewertung der neuen Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Emissionshandel (ETS 1) ist in unserer Entschließung enthalten
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muss Klimaschutz und industrielle Transformation zusammenbringen, das heißt, die Reformen im ETS 1 müssen mit den tatsächlich verfügbaren technischen und wirtschaftlichen Transformationsmöglichkeiten der Industrie Schritt halten. Und dort besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Gleichzeitig bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Chemiebranche, mit verlässlichen Investitionen am Standort
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
kurzum: Klimaschutz auf null
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Christdemokraten sagen: Wir müssen Klimaschutz und starke wirtschaftliche Entwicklung miteinander in Einklang bringen