Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Die Bundesregierung legt Ihnen einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vor. Was für ein Wort: „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“. Das klingt technisch, das klingt kompliziert, und es klingt in den Ohren einiger vielleicht sogar
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
hier jegliche Missverständnisse zu vermeiden, will ich eins klar sagen: Natürlich ist es richtig, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz jetzt nicht ersatzlos auslaufen zu lassen. Aber „besser als nichts“ ist doch keine überzeugende Begründung für eine Entfristung, und alternativlos ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auch nicht
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, so umständlich und lang das Wort ist, so umständlich und lang dürfen die Gerichtsverfahren nicht sein! Daher werden wir mit der vorliegenden Reform heute die Verfahren einfacher und effektiver gestalten
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – ein totes Pferd?“ Diese Frage wirft ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für Rechtspolitik
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
vorgeschlagene Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ändert diesen Zustand nicht grundlegend. Auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen tun das nicht. Sie schlagen zwar durchaus einige sinnvolle Änderungen vor. Ich will hier zwei Beispiele nennen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Deshalb ist es auch falsch, dieses träge Pferd jetzt einfach auf Jahre weiter zu reiten, indem man das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz entfristet. Dass der Regierungsentwurf allen Ernstes annimmt, das Kapitalanlegermusterverfahren habe sich trotz seiner bisherigen Unzulänglichkeiten grundsätzlich bewährt, überzeugt schon angesichts der überlangen Verfahrensdauern nicht. Ebenso
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Frage, ob das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ein totes Pferd ist, knüpft der Autor übrigens an eine Weisheit, die den Dakota zugeschrieben wird: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ Das ist auch bei einem trägen Pferd sehr ratsam
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Heute verabschieden wir die zweite Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und stärken damit auch gleichzeitig den Kapitalmarktstandort Deutschland
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
diesem Grunde haben wir uns für den abstrakten Maßstab entschieden und diesen nunmehr in § 3, § 6 und § 10 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes verankert. Künftig reicht es aus, dass die Entscheidung des ausgesetzten Rechtsstreits voraussichtlich von den geltend gemachten Feststellungszielen des Musterverfahrens abhängt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll zwei Dinge tun: Es soll den Opfern von falschen und irreführenden Kapitalmarktinformationen die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche erleichtern, und es soll die Gerichte im Hinblick auf zahlreiche, denselben Fall betreffende, parallele Klageverfahren entlasten. Diesen Anspruch hat das 2005 erlassene Gesetz nach wohl allgemeiner
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
habe auch in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass es durchaus Interessen bei diesem Thema gibt. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz als totes Pferd zu bezeichnen, ist natürlich etwas, was Beklagte wie Ernst & Young oder die deutsche Automobilindustrie durchaus gut finden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
haben, dass dort Beweise erhoben werden, die oft sogar noch in den Strafverfahren verwendet werden. Also: Ein totes Pferd ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sicher nicht
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
weil es so starke Interessen in Deutschland gibt, jeden kollektiven Rechtsschutz plattzumachen, war ich sehr dankbar, dass wir die Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in den Koalitionsvertrag aufnehmen konnten
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Also: Die Verfahren dauern zu lange, sie sind zu kompliziert. Deswegen ist es richtig, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf den Prüfstand zu stellen. Nur – mit Verlaub –, diese Reform, die jetzt hier von der Ampel vorgeschlagen wird, weist etwas Licht auf, aber deutlich mehr Schatten. Meine große
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Rottmann, Sie haben ja angekündigt: Egal wer die nächste Bundesregierung stellen wird, man wird sich in der nächsten Legislaturperiode auch des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes wieder annehmen müssen. – Auch in der Sitzung des Rechtsausschusses gestern ist von den Berichterstattern der Ampel deutlich gemacht worden, dass es weiterer
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 23: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterve…
verfügen, mit dem einerseits effektiver Anlegerschutz gewährleistet wird und andererseits die Justizressourcen möglichst effizient eingesetzt werden. Dieser grundsätzlichen Ausrichtung kommt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bisher nach
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
damals mit etwa 12 000 Klagen eine einzige Kammer des Landgerichts Frankfurt. Der Gesetzgeber reagierte darauf im Jahr 2005 mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Kapitalmarktrechtliche Verfahren sollten dadurch effizienter erledigt und die Justiz entlastet werden
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Rund 20 Jahre später muss man nüchtern feststellen, dass das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz diese Erwartungen nicht erfüllt hat. Das Telekom-Musterverfahren – die „Mutter aller Musterverfahren“ – hat rund 20 Jahre gedauert; wir haben es eben gehört. Es endete nach diesen 20 Jahren auch nicht durch einen gerichtlichen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Glück muss es diesmal schneller gehen. Sie haben nur bis zur Sommerpause Zeit. Ende August läuft das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz aus. Bis dahin müssen Sie liefern, und hoffentlich liefern Sie etwas Besseres ab als diesen Regierungsentwurf
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Herr Minister! Heute beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, des sogenannten KapMuG. 2005 wurde Anlegern damit ein starkes Werkzeug in die Hand gegeben. Dieses Gesetz war eine notwendige Antwort