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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema KI-Verordnung
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60
Sprecher:innen
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66 Treffer in 22 Sitzungen für „KI-Verordnung“
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  1. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    will deutlich sagen: Die KI-Verordnung der Europäischen Union leidet daran, dass sie sehr komplex ist, dass sie für die Menschen nicht unbedingt verständlich ist, was eigentlich ein zentrales Grundprinzip sein sollte. Und sie leidet auch an einer Vielzahl von Begrifflichkeiten, die nicht hinreichend definiert

  2. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Beschlussfassung gesehen, die noch mal deutlich weiter geht, wo eine ganze Reihe von Anwendungen de facto aus den kritischen Bereichen der KI-Verordnung ausgenommen wird, beispielsweise im Bereich der Maschinenverordnung. Das Ganze wird jetzt im Trilog diskutiert

  3. adressieren. Es ist richtig, dass jetzt in den Verhandlungen zum Digital-Omnibus das Verbot von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis in die KI-Verordnung aufgenommen werden soll. Es ist auch richtig, dass das EU-Parlament Nudify-Apps verbieten will, also Anwendungen, mit denen explizit sexuelles Material

  4. SL Sonja Lemke Linke

    für die Umsetzung von EU-Gesetzgebung schafft, ist ein Muster. Das sehen wir hier, das sehen wir aber auch bei der KI-Verordnung und dem DSA, für all die die Zuständigkeit bei der Bundesnetzagentur liegt, die für all das aber zu wenig Stellen bekommt

  5. wollen die KI-Verordnung komplett streichen

  6. geht es der AfD, nicht um Innovation. Das ist Ihr alternatives Verständnis von Innovation. Deswegen lassen Sie mich klar sein: Die KI-Verordnung ist kein Bürokratiemonster

  7. SL Sonja Lemke Linke

    Palantir. Das Problem ist die Totalüberwachung, die dahintersteckt, das Anlegen und Auswerten von Datenbanken und der Generalverdacht, der damit einhergeht. Die KI-Verordnung schützt nicht hinreichend vor Überwachung. Ein Problem ist, dass die biometrische Fernidentifizierung in Echtzeit zwar verboten ist, im Nachhinein aber legal

  8. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    dass die Regulierung nicht ganz gelungen ist. Wir hätten uns, wenn wir sie uns selbst hätten backen können, eine andere europäische KI-Verordnung gemacht

  9. SL Sonja Lemke Linke

    Governance Acts. Denn als Aufsichtsbehörde wird die Bundesnetzagentur eingesetzt, diejenige Bundesnetzagentur, der immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, wie die Umsetzung der KI-Verordnung und des DSA, alles wichtige EU-Gesetzgebungen, die unsere Rechte gegen die Techgiganten durchsetzen soll, während sie gleichzeitig kaum mehr Stellen bekommt

  10. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Denn bei aller Zustimmung stellen wir schon fest: Die europäische Datenregulierung ist ganz schön komplex geworden. Data Act, DGG, Datenschutz-Grundverordnung, KI-Verordnung: Das alles muss in der Praxis gut zusammenspielen

  11. durch den Abbau von Dokumentationspflichten, die unkomplizierte Umsetzung neuer Regularien wie KI-Verordnung und EU Data Act, Ermöglichungen von 24-Stunden-Unternehmensgründungen oder die Nutzung von Digitalisierungspotenzialen, zum Beispiel bei der Beschleunigung der Fachkräftegewinnung. Die zunehmende Verwaltungsdigitalisierung insgesamt wird spürbare Entlastungen für die Wirtschaft

  12. DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten sind eindeutig: Die KI-Verordnung ist kein Hindernis. Sie ist ein notwendiger Rahmen zum Schutz unserer Werte. Wir wollen den Fortschritt gestalten und nicht ausbremsen. Statt eines

  13. DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    Zugleich brauchen wir aber die Form, den regulatorischen Rahmen, und dem entsprechen wir mit der Umsetzung und der Anpassung der KI-Verordnung. Ein Aufschub der Fristen ist nicht sachgerecht. Wir benötigen den regulatorischen Schutz dringend. Wir wollen nicht verzögern. Wir brauchen Planungssicherheit für Unternehmen

  14. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

    Staatsmodernisierung, vor allem Minister Dr. Karsten Wildberger, kämpfen sehr entschlossen in Brüssel dafür, zu viel Bürokratie an bestimmten Stellen – bei der KI-Verordnung und beim Datenschutz – zurückzubauen und Dinge einfacher zu machen

  15. SL Sonja Lemke Linke

    Aber wenn die zuständige Behörde wie alles dem „Sparzwang“ unterworfen werden soll und keine zusätzlichen Kapazitäten für die KI-Verordnung und für den Data Act zur Verfügung gestellt werden, dann bleibt auch der DSA ein Papiertiger, und das kann es doch wirklich nicht sein

  16. Wenn Sie irgendwie den DSA, den Digital Services Act, mit der KI-Verordnung der Europäischen Union verwechseln

  17. SL Sonja Lemke Linke

    Geld in diesem Haushalt. Dabei soll die doch dafür sorgen, dass wichtige Gesetze wie der DSA, der Data Act und die KI-Verordnung auch umgesetzt werden. Denn genau da geht es um das Recht auf Privatsphäre und damit um die Verteidigung unserer Grundrechte

  18. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    bleibt die Bürokratie. Es ist nun einmal so, dass Sie sagen, Sie wollen eine bürokratiearme, eine innovationsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung – in Punkt 15 Ihres Antrages, nachdem Sie 14 Punkte vorher von mehr Zuständigkeiten, von mehr Personal, von Dokumentations- und Transparenzpflichten gesprochen haben. Wie Ihre

  19. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    Worum es letztlich bei der europäischen KI-Verordnung geht, ist, dass wir sie effizienter, dass wir sie schlanker machen. Daran arbeitet die Bundesregierung jetzt. Sie können weiter Bürokratie fordern. Wir unterstützen die Bundesregierung auf diesem

  20. RJ Robin Jünger AfD

    fordern Sie in Ihrem Antrag die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, noch mehr Regulierung, noch mehr Gängel- und Meldestellen, noch mehr Täterschutz und noch mehr teure Aufsichtsstellen