Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zweite Gedanke, den ich äußern möchte – brauchen wir bei künstlicher Intelligenz, auch wenn es um Risiken geht, natürlich einen globalen Ansatz. KI-Systeme machen nicht an Ländergrenzen halt. Insofern ist es gut, Herr Staatssekretär, dass Sie ausgeführt haben, dass die Bundesregierung den Schulterschluss zu Partnerländern
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Diese Infrastruktur voller Schwachstellen trifft jetzt auf KI-Systeme, die diese Lücken selbstständig finden und rund um die Uhr millionenfach angreifen können. Das heißt, die Angreifenden arbeiten mit Maschinengeschwindigkeit, und unsere Abwehr ist noch viel zu oft im Behördentempo. Das wird nicht mehr ausreichen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Grünen fordern, wird Realität, und wegen der hohen Risiken von künstlicher Intelligenz beschließen wir heute, am Freitag, gemeinsam den Stopp von KI-Systemen. Dann passiert morgen, am Samstag, in Peking – gar nichts; die machen nämlich einfach weiter. Am Sonntag im Silicon Valley passiert dann
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Antrag fordert, dass KI-Systeme unter die Regulation der Vereinten Nationen gestellt werden
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
will ganz ernsthaft von dieser Stelle fragen: Glauben Sie wirklich, dass Peking seine KI-Systeme unter die UN-Aufsicht stellt? Ich kann Ihnen die Frage beantworten. Im Antrag schreiben Sie ja selbst, vermutlich brauche es dafür einen langen Atem. Wenn man diesen Politikersprech in normales
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
einem starken BSI und einem starken AI-Safety-and-Security-Institute, das ja bereits in der Lage ist, auch die modernsten KI-Systeme zu überprüfen, schon auf einem guten
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verbreitete funktionale Analphabetismus, eine Lesekrise ausgerechnet im digitalen Wandel und nicht zuletzt – es kam schon zur Sprache – die großen KI-Systeme sorgen für eine prekäre Situation im Buchhandelsmarkt. Viele Verlage, insbesondere die unabhängigen, kleinen, kämpfen bereits jetzt um ihre Existenz. Und mit ihnen kämpft eine
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Studium beendet haben, erheblich erschwert, noch einen Job zu finden, weil Unternehmen der Meinung sind, ihre Arbeit könne jetzt mit KI-Systemen erledigt werden. Das ist natürlich eine extrem kurzfristige Strategie. Als Industrienation brauchen wir genau diese Leute, und auch Sie im Ministerium sind
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
einen Hut bringen. Insofern ist es nur richtig, dass die Migrationsverwaltung die Möglichkeit an die Hand bekommen soll, technische Hilfsmittel wie KI-Systeme einzusetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll unter anderem den Aufbau eines automatisierten Verfahrensmonitorings und einen automatisierten Abgleich mit öffentlich zugänglichen Personendaten
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
Beratungen und die Unterstützung. Lassen Sie mich dazu kurz ausführen! Wichtig ist erstens, dass bereits bestehende landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen zum Einsatz von KI-Systemen durch die Neuregelungen nicht verdrängt oder gesperrt werden
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
Baden-Württemberg gibt es beispielsweise schon eine entsprechende Rechtsgrundlage im Landesdatenschutzgesetz, um Daten für KI-Systeme verarbeiten zu können. Die beiden weiteren Anträge aus Baden-Württemberg betreffen den wichtigen Bereich der Rückführung. Aus unserer Sicht muss ein Internetdatenabgleich auch zulässig sein, wenn er der Feststellung
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
werden müssen. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Damit die Ermächtigungsgrundlagen zu einer tatsächlichen Entlastung und Effizienzsteigerung führen, ist es notwendig, entsprechende KI-Systeme zielgenau zu entwickeln und einzusetzen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokraten bis hin zu den Republikanern, über alle politischen Lager hinweg haben die Menschen dort keinen Bock mehr auf KI-Systeme und Rechenzentren – zu Recht
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte klingt gewichtig: „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen“. Doch wenn wir ehrlich zu uns selbst sind und die Sonntagsreden einmal beiseitelassen, von denen wir jetzt gerade sehr viele gehört haben, müssen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
funktioniert echte Verantwortung nicht. Wenn wir als Deutschland und Europa wirklich Einfluss auf die globale Kontrolle und die Sicherheit von KI-Systemen nehmen wollen, dann schaffen wir das nicht durch Papiertiger und Paragrafen aus Brüssel oder Berlin. Wir brauchen eigene Spitzenmodelle aus heimischer Forschung
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dürfen bei künstlicher Intelligenz nicht wegschauen. Wenn Unternehmen kreative Arbeiten nutzen, um kommerzielle KI-Systeme zu entwickeln, müssen die Interessen derjenigen berücksichtigt werden, deren Arbeit dafür verwendet wird. Die wirtschaftliche Wertschöpfung darf nicht allein bei den großen Anbietern landen
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durchschauen gerade viele diese Versprechungen, und es formiert sich Widerstand. Umweltverbände, die kritische digitale Zivilgesellschaft, gewerkschaftliche Organisationen, Kreativschaffende, deren Arbeit von KI-Systemen geraubt wurde, und Menschen im Globalen Süden, die unsere Technik überhaupt erst möglich machen: Sie alle merken gerade, was über uns hereinbricht
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zugelassen, dass marktmächtige Plattformen und Suchmaschinen von journalistischen Inhalten profitieren, Aufmerksamkeit und Werbegelder abschöpfen und die Regeln dabei selber machen. Mit KI-Systemen wird dieser Prozess noch weiter beschleunigt: Inhalte werden nicht nur verbreitet, sondern zunehmend auch aufbereitet und neu monetarisiert bei den großen Plattformen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Doch wir brauchen genau das Gegenteil. Wir brauchen eine starke Regulierung im Datenschutz, bei KI-Systemen und eben auch bei IoT-Geräten. Menschen muss klar sein, wo sie sich melden können, wenn ihnen der Zugriff auf ihre Daten verweigert wird, und sie müssen dabei unterstützt
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Prozent der Betroffenen sind Frauen und Mädchen. Hinzu kommt eine rasante Dynamik: Innerhalb weniger Wochen können durch einzelne KI-Systeme Millionen solcher Inhalte erzeugt werden. Bereits 2023 haben Strafrechtler im Rechtsausschuss gewarnt, dass der Schutz vor bildbasierter Gewalt unzureichend