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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Justizstandort-Stärkungsgesetz
8
Nennungen
5
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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6 Treffer in 3 Sitzungen für „Justizstandort-Stärkungsgesetz“
Verlauf von „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ ansehen
  1. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Ich freue mich sehr, dass der Bund damit ein Anliegen aufgegriffen hat, das die Bundesländer schon seit längerer Zeit vertreten haben. Ich möchte der Bundesregierung … Bundesjustizminister ganz ausdrücklich für diesen Gesetzentwurf Dank aussprechen. Das Justizstandort-Stärkungsgesetz kann unsere Justiz noch besser machen und vor allen Dingen ein international konkurrenzfähiges Angebot etablieren

  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz und damit die Einführung von Commercial Courts in Deutschland ist ein wichtiger Schritt für den Justizstandort Deutschland. Als Teil der Wirtschaftswende trägt auch dieses Gesetzgebungsvorhaben dazu bei, Deutschland

  3. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Aber stattdessen entscheiden wir heute über das sogenannte Justizstandort-Stärkungsgesetz. Das sieht die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch vor. Damit greift es eine Initiative des Bundesrats und der Unionsfraktion auf. Das ist gut; das ist richtig. Deshalb stimmen wir heute auch

  4. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Senaten an 24 Oberlandesgerichten betrifft das Gesetz am Ende fünf, sechs oder sieben, also weniger als 1 Prozent. Den Titel „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ verdient das Gesetz schon deshalb nicht

  5. vorliegende Gesetz heißt „Justizstandort-Stärkungsgesetz“; aber in Wahrheit stärken wir mit diesem Gesetz den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das, Herr Kollege Plum, verdient eine Debatte zur Kernzeit

  6. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer, falls anwesend! Die Bundesregierung legt Ihnen heute ein Justizstandort-Stärkungsgesetz im Entwurf vor. Was es damit auf sich hat, ist schnell erklärt: Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land, Deutschland ist ein globalisiertes