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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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2.715 Treffer in 204 Sitzungen für „Israel“
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  1. UL Ulrich Lechte FDP

    dass insgesamt circa 150 000 Menschen – quasi die Bevölkerungszahl meiner Heimatstadt Regensburg – auf beiden Seiten der Grenze ihr Zuhause bereits verlassen haben. Israel und Libanon befinden sich zwar nicht im Krieg. Aber für die Menschen sind die Kampfhandlungen dennoch so gefährlich, dass sie geflüchtet sind

  2. UL Ulrich Lechte FDP

    Nahen Osten – die Unterstützung des Irans Grundlage für ihre Kampffähigkeit, und das ist gleichzeitig immer ein Angriff auf die staatliche Souveränität von Israel. Deshalb müssen wir die Hisbollah schwächen und die staatlichen Strukturen im Libanon stärken. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten unsere Blauhelme

  3. UL Ulrich Lechte FDP

    alle unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr danken, die im Rahmen der UN-Mission UNIFIL der libanesischen und somit auch der israelischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im gesamten Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür

  4. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Kollege Wadephul hat schon darauf hingewiesen, dass sich aber die Herausforderungen dieses Mandats nicht zuletzt durch den brutalen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober verändert haben. Diese Veränderung betrifft auch die von uns eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Noch nie war die deutsche Beteiligung

  5. klar zu sagen, damit es keine Missverständnisse gibt: Dass die Hisbollah eine ernsthafte und schwere Bedrohung für die Sicherheit Israels ist, ist völlig unbestritten, genauso die Schlaglichter, die die Außenministerin genannt hat. Das hat sich seit dem 7. Oktober mit Sicherheit verstärkt. Aber, meine Damen

  6. AL Andreas Larem SPD

    UNIFIL ist eine bewaffnete Blauhelmmission. Die UN-Friedenstruppe soll den dauerhaften Frieden und die Stabilität entlang der Blauen Linie zwischen Libanon und Israel sicherstellen. Flankiert wird dieser Einsatz durch Marineeinheiten, derzeit mit der Fregatte „Brandenburg“, die den Waffenschmuggel unterbinden und zur Sicherheit der Seegrenzen beitragen

  7. AL Andreas Larem SPD

    Israel und dem Libanon war es von jeher sehr wichtig, dass sich Deutschland an UNIFIL beteiligt. Seit mehr als 50 Jahren ist Deutschland Mitglied in den Vereinten Nationen. Willy Brandt sagte

  8. AL Andreas Larem SPD

    Libanons Armee ist mit der Sicherung der Grenze zu Israel überfordert. Sie kann diese nicht eigenständig sichern; daher braucht es die Unterstützung der Vereinten Nationen. Unsere Bundeswehr beteiligt sich in erster Linie mit den Marinekräften an der Überwachung und Sicherung des Seegebietes vor der libanesischen

  9. AL Andreas Larem SPD

    zwar nicht UNIFIL direkt; aber die Truppe steht nun mal ganz dicht an der Demarkationslinie. Die Gefahr geht dabei sowohl von der israelischen Seite als auch von der radikal-islamistischen Hisbollah und weiteren militanten Gruppen aus, mit einem Unterschied: Die Israelis warnen, bevor sie schießen

  10. AL Andreas Larem SPD

    UNIFIL ist vor allem deshalb so wichtig, weil es den einzigen direkten Gesprächskanal zwischen Libanon und Israel zur Verfügung stellt. Dieses Mandat leistet somit seit Jahren einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region. Deshalb soll es auf jeden Fall verlängert werden

  11. AL Andreas Larem SPD

    nach dem Danach werden lauter und damit die Rufe, das Mandat umzuformen oder weiterzuentwickeln. Ich denke, unser Ziel sollte es sein, an Israels Nordgrenze einen glaubwürdigen und belastbaren Zustand herzustellen, der eine tägliche Bedrohung Nordisraels durch Angriffe der Hisbollah ausschließt, und auf eine substanzielle politische

  12. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Scharnierfunktion von UNIFIL, die mein Vorredner, der Kollege Larem, beschrieben hat und dank der viel zwischen Libanon und Israel geklärt werden kann, ist im Augenblick nicht so reibungslos, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Aber wir müssen bald wieder dahin kommen

  13. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Ende die Hisbollah und damit letztlich der Iran das Sagen haben. Das wäre eine unglaubliche Bedrohung und eine ungeheure Gefährdung für Israel

  14. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Hisbollah ist dringend aufgefordert, die UN-Resolution zu befolgen. Es ist ja keine israelische Forderung, sondern eine Forderung der Völkergemeinschaft, sich hinter den Litani zurückzuziehen, also die Linie zu beachten, die die UN gefordert haben. Das tut sie bislang nicht. Die Einhaltung dieser Linie muss

  15. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    gegenwärtig der Fregatte „Brandenburg“ – in Zukunft zivil noch mehr für den Libanon tun können. Der beste Dienst, den wir dem Staat Israel leisten können, wäre, wenn wir die Bedrohungen, die sich gegen ihn richten, ein Stück weit einhegen

  16. sehen ja spätestens seit dem 7. Oktober, seit dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel, dass es immer wieder und immer öfter zu abscheulichen öffentlichen Szenen und antisemitischen Vorfällen in Deutschland kommt. Jüdinnen und Juden fühlen sich teilweise nicht mehr sicher, einige verlassen aus Angst

  17. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Juden sind das größte Feindbild des politischen Islams, der nicht weniger antisemitisch ist als der Nationalsozialismus. Der Wunsch vieler Palästinenser nach Vernichtung Israels ist also keine Verirrung, sondern konsequent gelebter politischer Islam. Ob ein Muslim dies ausleben will, ist eine Frage des Einzelfalls; aber

  18. HL Helge Limburg Grüne

    durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die täglichen Angriffe auf zivile Ziele durch die russische Armee. Aber auch Myanmar, Syrien, Israel, Gaza oder der Sudan sind Schauplätze von möglichen Völkerrechtsverbrechen

  19. Militärschlag der israelischen Regierung gegen die Hamas als Reaktion auf den Terror vom 7. Oktober ist ein weiterer Krieg auf unserer Welt hinzugekommen. Und auch in diesem Krieg könnten manche Verbrechen ungesühnt ihren Lauf nehmen

  20. doch gilt es, auch Vorwürfe gegen die israelische Führung, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, zu prüfen. Denn im Kriegsvölkerrecht sind das ius ad bellum, also das Recht zum Krieg, und das ius in bello, also das Recht im Krieg, zwei verschiedene Dinge. Das heißt konkret: Auch