Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
habe es als großes Privileg empfunden und mit großer Dankbarkeit erlebt, dass wir, die Deutschland vertreten haben als Regierung, in Israel als Freunde empfangen wurden
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
Bürgerinnen und Bürger zeigen in ganz Deutschland, dass sie fest an der Seite Israels stehen. In der vergangenen Woche habe ich die jüdische Gemeinde in Schwerin besucht, und wir haben gemeinsam mit dem Landesrabbiner den Opfern des Terrors gedacht. Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind dankbar
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
habe kein Verständnis dafür, dass Menschen bei uns im Land, egal wie sie zu Israel stehen und einzelne politische Dinge bewerten, das Ermorden und Foltern von Babys, Kindern, Frauen und Männern bejubeln. Das ist menschenverachtend. Das hat mit unseren Werten, die in der Verfassung verbrieft
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
Füße stellen. Das ist gerade jetzt ein wichtiges Zeichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dankbar dafür, dass unser Bundeskanzler in Israel gewesen ist und dort ein starkes Signal der Solidarität gesetzt hat. Ich bin sicher, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in diesem
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
sich gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern für eine schnelle und friedliche Lösung einzusetzen. Wir betonen, dass Freiheit und Demokratie in Israel, in der Ukraine und überall dort, wo diese Werte in Gefahr sind, geschützt und gesichert werden müssen. Ich bin fest davon überzeugt
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass und Antisemitismus beginnen. Wir stehen auch fest an der Seite der jüdischen Menschen und Menschen aus Israel hier bei uns. Ich war am Mittwoch in einer Synagoge in Bielefeld
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zu…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen nicht, wie sich die Lage in Nahost nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel entwickelt, und auch nicht, wann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – hoffentlich mit einem Sieg der Ukraine – endet oder wann sich
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
unseres Grundgesetzes unvereinbar sind und deshalb ganz klar eine Einbürgerung ausnahmslos absolut ausschließen. Vor dem Hintergrund des Angriffs der terroristischen Hamas auf Israel
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
heutigen Entschließung sichern die Länder Israel ihre politische und humanitäre Unterstützung zu – auch in Deutschland. Denn was wir in den letzten Wochen an Hass und antisemitischer Hetze auf deutschen Straßen erleben mussten, ist unerträglich. Wir werden die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in unseren Ländern erhöhen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
Unsere unverrückbare Solidarität und Unterstützung gilt unserem Freund und Partner Israel und seinen Menschen. Darauf können Sie sich verlassen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestern Nachmittag bin ich von einer Reise nach Israel und Ägypten zurückgekehrt. Es war eine Reise in die schwerste Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
daher ist es ganz, ganz wichtig, dass wir Wege finden, humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Ich habe mich mit der israelischen Regierung, mit dem König von Jordanien, mit dem ägyptischen Präsidenten unterhalten. Wir alle gemeinsam haben versucht, Wege zu finden, das möglich zu machen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
zuschalten in eine Beratung des Europäischen Rates. Ich will ganz klar sagen: Wir stehen auch als Europäische Union geschlossen an der Seite Israels und werden das gemeinsam weiter tun. – Auch darüber werden wir beim Europäischen Rat weiter beraten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
schon angesprochen: den Krieg Russlands gegen die Ukraine; den Krieg, der jetzt begonnen hat, weil die Hamas mit einem furchtbaren Terrorüberfall Israel angegriffen und Bürgerinnen und Bürger des Landes verletzt hat. Aber es ist klar: Es gibt auch andere und neue Herausforderungen, vor denen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
beide sind, so haben sie doch eines gemeinsam: Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
genauso richtig, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bereits in Israel zu Besuch waren. Und es wäre noch besser gewesen, wenn deren beider Besuch nicht aus Brüssel von eifersüchtigen Misstönen anderer hoher Vertreter
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
muss aus dieser Diplomatie und dieser Unterstützung für Israel auch konkret etwas folgen, und zwar sowohl in der Europäischen Union als auch bei uns in Deutschland
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deutschland darf es keinen Zweifel daran geben, wo wir stehen. Wir stehen an der Seite Israels, und wir haben dies in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag in seltener Einmütigkeit über alle Fraktionen hinweg zum Ausdruck gebracht. Das muss aber auch morgen und übermorgen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, wir sind in schweren Zeiten: der Terror der Hamas auf Israel, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Krieg, Krisen, Konflikte in der Welt – da ist es gut und wichtig, dass der Europäische Rat zusammenkommt und in dieser so schwierigen Lage berät
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
humanitäre Korridore gibt, dass Grenzöffnungen stattfinden. Wir wissen klar, wo wir stehen, und deshalb können wir auch umso klarer gemeinsam mit Israel darüber reden, was an humanitärer Hilfe jetzt notwendig