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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
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356
Sprecher:innen
193
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  1. SA Sanae Abdi SPD

    dort. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Perspektiven wahrnehmen und versuchen, sie zu verstehen. Denn klar ist doch: Das Leid der israelischen Bevölkerung darf nicht gegen das Leid der palästinensischen Bevölkerung ausgespielt werden

  2. SA Sanae Abdi SPD

    unerträgliche Leid der palästinensischen Bevölkerung, die vielen Tausenden Toten und die sich dramatisch verschärfende Hungersnot. Wir drängen auf die Freilassung der israelischen Geiseln, die sich seit über fünf Monaten in der Gewalt der Hamas befinden. Die persönlichen Gespräche mit den Angehörigen der Geiseln

  3. SA Sanae Abdi SPD

    Diese Forderung ist jedoch kein Widerspruch zu der gleichzeitigen Forderung: Die israelische Regierung muss in diesem Krieg das Völkerrecht achten, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherstellen

  4. SA Sanae Abdi SPD

    heute auch schon gehört – auch aufgrund der immer eindeutigeren Beweislage berechtigte Zweifel haben. Wir können und müssen ein befreundetes Land wie Israel, zu dem wir eine so enge, so besondere Beziehung haben, auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts hinweisen dürfen, ohne dass unsere Solidarität infrage

  5. SA Sanae Abdi SPD

    Perspektiven zu geben, dass ihre Häuser, ihre Schulen, ihre Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Wir dürfen nicht aufhören, zu betonen, dass die Sicherheit Israels immer gewährleistet sein muss, dass es Frieden nur mit einer Zweistaatenlösung geben wird und unser Ziel dabei die Anerkennung eines palästinensischen Staates

  6. FS Frank Schwabe SPD

    Monaten und Jahren nicht besser geworden. Eine Herausforderung ist der Waffenschmuggel. Eine weitere Gefährdung bedeuten Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und der israelisch-palästinensische Krieg, über den wir gerade debattiert haben

  7. sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Der Angriff Russlands auf die Ukraine in Europa und der brutale Überfall der Hamas auf Israel sind zwei schreckliche Beispiele einer sich verändernden Sicherheitslage

  8. gutes Beispiel dafür, wie für Deutschland Landes- und Bündnisverteidigung und internationale Verpflichtungen zusammenrücken. Der schon erwähnte Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres hat die Welt erschüttert. Nachdem die Huthis im Jemen daraufhin mit dem Beschuss internationaler Handelsschiffe begonnen haben, rückte auch

  9. NATO-Partner Erdoğan mit Patrouillenfahrten auf dem Mittelmeer beschäftigt sind, hat die Bundesregierung im letzten Jahr mit der Verzehnfachung der Waffenlieferungen an Israel dafür gesorgt, dass der Krieg am südlichen Mittelmeerstrand geführt werden kann

  10. Für die laut UN-Kinderhilfswerk mehr als 13 000 von der israelischen Armee getöteten palästinensischen Kinder ist diese Bundesregierung mit ihren Waffenexporten mit verantwortlich, und die NATO, die sich bedingungslos hinter die in Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung gestellt hat, unterstützt ein Land, in dem nunmehr

  11. fordern den Stopp der Waffenexporte an Israel

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Menschen in Gaza gewährleistet werden. Das war auch ein großes Thema, über das ich gesprochen habe. Und ich habe viele in Israel gefunden, die das unterstützen

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    amerikanische Präsident, ganz stark für diese Zielsetzung gemacht. Es muss jetzt erkennbar werden, wie es eine Zukunft für ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat geben kann

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen. Und die Auffassung, wie ich sie hier vertreten habe, mit dieser Klarheit, auch was das Recht Israels, sich zu verteidigen, betrifft und auch, dass wir nicht zustimmen werden, wenn jetzt jemand sagt, die PA solle sofort anerkannt werden – mit dieser

  15. SK Stefan Keuter AfD

    Zeigen Sie Israel gleichzeitig, dass wir fest an seiner Seite stehen. Ihre Außenministerin hat hier kläglich versagt. Machen Sie das zur Chefsache

  16. SP Sören Pellmann Linke

    absehbarer Zeit nicht entschieden werden. Die Gefahr besteht, dass sich die Lage in der Ukraine noch weiter verschlimmert. Staaten wie Brasilien, China, Israel sowie der Papst sehen das ähnlich; Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Mützenich, neuerdings auch. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts; es heißt Beenden

  17. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    mehr: Wir stehen auch in Deutschland vor einer herausfordernden Sicherheitslage, und das nicht erst seit dem mörderischen Anschlag der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober

  18. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    vorgehen, auch wenn das in Zeiten von geopolitischen Herausforderungen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel manchmal ins Hintertreffen zu geraten droht. Das sollten wir in unserem eigenen Interesse an Sicherheit nicht zulassen

  19. DK Dunja Kreiser SPD

    Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, von Desinformation sowie von Hass und Hetze im Netz erheblich zugenommen. Das trifft sicherlich Sie als Person

  20. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    löschen lassen können. Denn wir wissen leider – und diese Gefahr hat seit dem 7. Oktober, seit dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas in Israel, massiv zugenommen –, dass Einzeltäter sich radikalisieren, insbesondere im islamistischen Bereich. Deswegen haben wir diesbezüglich viele Löschgesuche an die Plattformbetreiber gerichtet