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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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356
Sprecher:innen
193
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896 Treffer in 72 Sitzungen für „Israel“
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  1. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Hisbollah ist, ob es die Hamas ist, ob es die Huthis sind, ob es der Iran ist: Israel ist nur von Feinden umgeben. Vor diesem Hintergrund gilt es auch weiterhin, dass wir solidarisch mit Israel zu sein haben und auch sein werden … meiner Sicht das Gebot der Stunde. Wir sind das Land, das am stärksten zu Israel steht, und das werden wir auch bleiben

  2. werfen Israel Genozid vor, wollen die israelische Regierung vor Gericht stellen. Sie fordern die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates, obwohl das nur ein neuer Terrorstaat sein kann: Gaza 2.0. Oder wie es Israels Außenminister Gideon Sa’ar kürzlich hier in Berlin ausdrückte – Zitat

  3. nicht vergessen, und das dürfen wir auch nicht bagatellisieren. Der Angriff der Hamas, das Massaker, war ein dramatischer Einschnitt für die israelische Bevölkerung, und noch immer sind viel zu viele Geiseln in der Hand der Hamas. Allerdings kann der Weg, den Israel zuletzt beschritten … nicht der richtige sein. Und leider scheint sich die Regierung Israels immer weiter auf diesem Irrweg zu verlaufen

  4. ermöglichen. Trotzdem kann man den Handlungsaufforderungen des Antrags nicht zustimmen. Es ist nämlich aus meiner Sicht schon sehr wichtig, anzuerkennen, dass Israel immer noch einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist. Sie scheinen diese Bedrohung anders einzuschätzen. Die Realität ist allerdings eine andere. Und ja, aufgrund dieser … nach wie vor bestehenden existenziellen Bedrohung für Israel muss der israelische Staat wehrhaft und verteidigungsbereit sein. Das musste er seit seinem Bestehen. Deswegen hat dieser Staat auch eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Er muss wehrhaft sein in einem Maß, wie wir uns das hier nicht vorstellen können

  5. Israel hat wie jeder souveräne Staat ein Recht auf Selbstverteidigung. Doch natürlich gilt auch in diesem Krieg das ius in bello, das humanitäre Völkerrecht. Dieses verbietet es, bei Angriffen auf militärische Ziele der Zivilbevölkerung exzessive Verluste zuzufügen. Die AfD mahnt daher auch die israelische Seite … Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Israel steht in der Verantwortung, humanitäre Korridore zuzulassen und eine Versorgung der nicht an Kampfhandlungen beteiligten Zivilbevölkerung zu gestatten – etwas, das wir von der Hamas nicht erwarten können. Die Hamas missbraucht Zivilisten systematisch als menschliche Schutzschilde. Sie baut Tunnel unter Krankenhäuser, schießt

  6. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    beschloss die UNO nach den Verbrechen der Hitlerdiktatur gerade an Jüdinnen und Juden die Gründung von zwei Staaten im Nahen Osten – Israel und Palästina. Inzwischen ist Israel ein international anerkannter souveräner Staat. Wir alle müssen uns für ein sicheres Israel einsetzen. Antisemitismus muss in jeder

  7. Wenn wir an Israel appellieren, humanitäre Hilfe in Gaza in ausreichendem Maße zu ermöglichen und einen sicheren Zugang für humanitäre Helfer zu gewähren, dann tun wir dies aus der Überzeugung, dass dies im fundamentalen Eigeninteresse Israels ist. Die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, lässt … befürchten, dass sie der Sicherheit Israels dauerhaft nicht zuträglich ist. Ein Ende des Hungers wird wieder für mehr Sicherheit und Stabilität sorgen

  8. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    einmal dargelegt haben, Solidarität nicht mit den zivilen Opfern, sondern Solidarität mit den Tätern. Wir werden Zeugen von öffentlichen Aufrufen zur Vernichtung Israels, von Angriffen auf jüdische Einrichtungen, Herabwürdigungen, Bedrohungen oder wie vor drei Wochen von einem Attentat auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft … Washington. Der Krieg in den Köpfen richtet sich nicht gegen die israelische Regierung oder gegen das Militär. Der Krieg in den Köpfen richtet sich gegen Jüdinnen und Juden

  9. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Weiteren kommt der israelische Außenminister Gideon Sa’ar nach Deutschland; er wird heute hier in Berlin sein. Der eine oder andere wird in verschiedenen Foren schon heute Gelegenheit zum Gespräch mit ihm haben. Das wird sicherlich auch gleich ein Thema der Befragung sein. Ich werde … morgen sehen. Sie wissen, dass ich meine erste Reise ganz bewusst nach Israel gemacht habe, weil ich glaube, dass es angesichts unserer historischen Verantwortung zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört, für die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel einzustehen. Das muss man jeden

  10. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Bündnis 90/Die Grünen uns unterstützt. Es geht darum – das ist vollkommen klar; das habe ich eingangs gesagt –, an der Seite des Staates Israel zu stehen. Israel ist mit dem Terror der Hamas konfrontiert. Dieser dauert an. Die Geiseln sind nach wie vor in Haft … werden nicht freigelassen, noch nicht einmal Leichen werden freigegeben. Deswegen muss Deutschland wissen, wo es steht: an der Seite des Staates Israel

  11. ML Max Lucks Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sprechen die Solidarität mit Israel zu Recht an. Aber Solidarität mit Israel heißt auch, Solidarität mit den Menschen in Israel, die gegen diese Kriegsführung von Netanjahu auf die Straßen gehen, weil sie wollen, dass es für

  12. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    parteiübergreifend dieses Anliegen teilen und wir diesen Entschließungsantrag gemeinsam einbringen. Wir tun dies bewusst als Länderkammer und zeigen damit: Die Beziehungen zu Israel sind nicht nur eine diplomatische Angelegenheit alleine der Staatsspitze; sie sind tief in unserem ganzen Land verwurzelt. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind … Willen, das Unmögliche möglich zu machen. Wer hätte es nach dem Menschheitsverbrechen der Schoah für möglich gehalten, dass der Staat Israel mit dem Land der Täter wieder offizielle Beziehungen knüpft, zwei Jahrzehnte nach Auschwitz

  13. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    diese Breite und Tiefe unserer Beziehungen zu erhalten und zu entwickeln, haben wir unser Israel-Büro in Tel Aviv eingerichtet: als zentralen Anker und als einen Ort des Austauschs in Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur, aber auch als Ausdruck unserer Freundschaft mit Israel, in guten … schlechten Zeiten. Denn klar ist: Israels Existenz ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Die Bedrohung bleibt eine traurige Konstante. Der 7. Oktober 2023 hat uns das auf brutale Art und Weise vor Augen geführt. Die Hamas hat am 7. Oktober nicht einfach nur getötet. Die Hamas

  14. AR Anke Rehlinger Saarland

    November 1960 besuchte er, damals als Regierender Bürgermeister von Berlin, zum ersten Mal Israel. David Ben-Gurion, der Vater der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, sagte im Vorfeld dieser Entscheidung vor der Knesset: Es ist klar, dass es in Deutschland einen Antisemitismus … seine Jugend von heute ist keine Hitlerjugend. Meine Damen und Herren, wir alle schauen heute voll Dankbarkeit auf 60 Jahre deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen zurück

  15. AR Anke Rehlinger Saarland

    Erweisen wir uns des Vertrauens würdig, das Israel uns geschenkt hat und nach wie vor schenkt? Und sind wir weiterhin uneingeschränkt bereit, alles dafür zu tun, dass sich die dunkelste Zeit unserer Geschichte auch nicht im Ansatz wiederholen wird? Nein, 80 Jahre nach dem Ende … Schoah hat keine dieser Fragen auch nur ein bisschen an Relevanz verloren. Hat sich unser Auftrag gegenüber Israel und den Jüdinnen und Juden auch nur um Nuancen verändert? Nein, insbesondere dann nicht, wenn wie am 7. Oktober 2023 Israel und Jüdinnen und Juden angegriffen werden

  16. MP Manfred Pentz Hessen

    Verantwortung Deutschlands verbunden, dem Staat Israel ein wahrer Freund zu sein. An dieser erwartungsbeladenen Freundschaft haben beide Seiten in den letzten 60 Jahren intensiv gearbeitet. Nicht nur das Existenzrecht Israels ist seitdem deutsche Staatsräson, sondern auch der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Meine Damen … Herren, die letzten 60 Jahre deutsch-israelischer Beziehungen waren geprägt von einer zunehmenden Normalität. Wir haben bilaterale Beziehungen gepflegt, auch wenn beiden Seiten klar war, dass diese niemals ganz normal sein oder eine einfache Normalität haben können. Das hat sich mit dem schrecklichen Terrorakt

  17. werden, dürfen wir nicht wegsehen. Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für den Nahen Osten. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war eine entsetzliche Zäsur. Mehr als 1 200 Menschen wurden brutal ermordet, unter ihnen Frauen, Kinder, ganze Familien … Noch immer werden Geiseln festgehalten. Für uns Deutsche mit unserer besonderen historischen Verantwortung ist klar: Die Sicherheit Israels ist Staatsräson. Deshalb stehen wir eng an der Seite Israels in seinem Recht auf Selbstverteidigung und schließen uns mit Nachdruck der Forderung nach der Freilassung der Geiseln

  18. eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel völkerrechtswidrig wäre. Der Schutz der Zivilbevölkerung – in Israel wie in Gaza – ist kein Widerspruch zur Solidarität mit Israel, sondern deren notwendige Ergänzung

  19. Jetzt lassen Sie mich zur AfD kommen. Zunächst einmal: Politisch berechtigte Kritik – auch an Israel – muss immer geäußert werden können. Das ist ganz klar. Und auch für Israel gelten die Menschenrechte. Aber wenn sich die AfD hier heute zu einem solchen Antrag aufschwingt

  20. DS Detlef Seif CDU/CSU

    setzt die Bevölkerung deshalb nicht nur als Schutzschild ein, sondern nimmt bewusst in Kauf, dass bei der Bekämpfung militärischer Ziele durch die israelischen Verteidigungsstreitkräfte Zivilisten getötet oder verletzt werden. Den Israelis bleibt gar nichts anderes übrig, als die Kampfhandlungen fortzusetzen, bis die Terroristen und Militäreinrichtungen … sich klar gegen den Terrorismus von Hisbollah, Hamas, Huthi und gegen ihre Unterstützer aussprechen. Das erklärte Ziel dieser Gruppierungen ist ganz klar, Israel auszulöschen