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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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  1. Meinungsfreiheit einen Maulkorb anzulegen, lehnen wir allerdings ab. Kritik an den USA oder Israel darf kein Maßstab für ein Vereinsverbot sein

  2. TS Thomas Seitz fraktionslos

    muslimischen Masseneinwanderung geht auch eine ständige Zunahme des Israel- und Judenhasses einher, zu beobachten gerade in Berlin mit der regelmäßigen Parole „Juden

  3. TS Thomas Seitz fraktionslos

    hatte einen Beitrag mit einem Bild, auf dem türkische Demonstranten dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Hakenkreuze auf die Brust gemalt hatten, mit „Gefällt mir“ markiert. Das Kuratorium der TU stellte sich gleichwohl hinter Rauch. Welch ein Skandal! Zumal Studenten, die auf Sylt im Suff dumme

  4. Während wir hier heute, am 13. Juni 2024, debattieren, rückt die israelische Armee mit Panzern in Rafah vor – trotz aller Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats. In der Stadt harren immer noch Hunderttausende Palästinenser aus. Jetzt braucht es einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und eine Freilassung aller Geiseln

  5. eine Schande, dass sich hier in diesem Haus eine ganz große Koalition von Grünen bis zur AfD weigert, einen Waffenstopp für Israel zu verhängen. Stattdessen stellt man sich hier nach wie vor bedingungslos hinter Netanjahu, gegen den vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl beantragt worden

  6. AL Armin Laschet CDU/CSU

    sagen, Sie wollen keine Waffen exportieren. Wie soll sich Israel denn verteidigen? Wie soll es denn die Geiseln befreien? Wie soll es denn ohne Waffen die militärischen Strukturen der Hamas zerschlagen

  7. DD Deborah Düring Grüne

    Bedrohungen, denen Israel von vielen Seiten ohnehin ausgesetzt ist – wie von der Hamas, von der Hisbollah, von den Huthis, vom Iran –, noch zunahmen, wurden zunächst mehr Rüstungsexporte genehmigt. Seit Januar ist auch – der Kollege Schwabe hat es gerade schon ausgeführt – aufgrund der Kriegsführung im Gazastreifen

  8. DD Deborah Düring Grüne

    ihrem Land vertrieben. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau wird immer weiter vorangetrieben. Der überwiegende Teil der Straftaten an Palästinensern wird nicht geahndet. Die israelische Regierung hat die völkerrechtliche Verpflichtung, auch in den besetzten Gebieten alle Menschen vor Angriffen und Gewalt zu schützen, Straftaten konsequent zu verfolgen

  9. DD Deborah Düring Grüne

    Lösungswegen uneinig sein mögen, bin ich mir sicher, dass wir uns einig sind, dass es eine Zukunft braucht, in der die israelische und die palästinensische Bevölkerung friedlich, selbstbestimmt und gleichberechtigt in zwei Staaten leben können

  10. Israel bleibt angewiesen auf seine militärische Stärke, die auch von deutschen Rüstungsexporten abhängig ist. Daher lehnen wir den vorliegenden Antrag

  11. Frankfurt am Main: Da sonnte sich eine Frau. Ein afghanischer Asylbewerber kam und rammte ihr ein Messer in den Hals. In Israel ist das schon als Messer-Dschihad bekannt. Ich teile Ihnen mit: Der Messer-Dschihad gehört jetzt zu Deutschland

  12. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Hamas ausgelöst hat, zu einem regionalen Flächenbrand ausweitet. Als Bundesregierung setzen wir daher alles daran, gerade auch mit Blick auf den Norden Israels und die Grenze zum Libanon, die Blaue Linie, dass – das möchte ich eindringlich sagen – das zynische Kalkül der Hamas und vor allen

  13. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    unseren europäischen, amerikanischen, aber vor allen Dingen arabischen Partnern ständig ein, aber natürlich auch im Nonstop-Dialog mit unseren Partnern in Israel

  14. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    findet tagtäglich statt. Auch das ist ein Teil unserer Bemühungen um Diplomatie. UNIFIL bleibt dabei der einzige direkte Gesprächskanal zwischen den israelischen und libanesischen Streitkräften. Gerade jetzt, wo jede einzelne Fehlkalkulation die Lage eskalieren lassen kann, sehen wir, wie wichtig

  15. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Diese Mission dient der Sicherheit der Menschen im Libanon und der Sicherheit der Menschen in Israel. Sie macht einen Unterschied

  16. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    habe gerade noch mal erneut mit unseren israelischen Gesprächspartnern gesprochen. Ihr eindringlicher Wunsch ist eine größere Rolle für UNIFIL. Auch das werden wir mit unseren Partnern weiter diskutieren

  17. sehen jetzt die Situation an der Nordgrenze Israels oder an der Südgrenze Libanons, dass die Hisbollah-Kräfte, motiviert und unterstützt durch den Iran, immer weiter eskalieren. Auch das Hauptquartier von UNIFIL ist im Oktober letzten Jahres beschossen worden. Es ist also eine hochgefährliche Situation für

  18. passiert denn, wenn das eskaliert, wenn die Hisbollah eskaliert? Es gibt manche Hinweise darauf, dass die Auseinandersetzung zwischen der Hisbollah und Israel eine schärfere, eine echt kriegerische werden könnte. Was machen dann unsere UNIFIL-Kräfte dort in der Region

  19. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schockierende und menschenverachtende Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel und seine Folgen erschüttern uns bis heute. Seit diesem Tag hat auch für UNIFIL eine neue Zeitrechnung begonnen

  20. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    sogenannten Blue Line, wo auch das UNIFIL-Hauptquartier liegt, in dem viele unserer Frauen und Männer Dienst leisten, zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah, Auseinandersetzungen, die sich in Sichtweite unserer UNIFIL-Einheiten auf See abspielen. Mein Dank und meine Anerkennung gelten daher