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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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Sprecher:innen
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  1. arabischen Raum. Wenn Sie auch nur ansatzweise glauben, dass das funktioniert, dann tut es mir recht herzlich leid. Weder Jordanien noch Israel haben bislang das Projekt unterschrieben, und da soll ja überhaupt der ganze Korridor durchlaufen. Wie soll denn das funktionieren? Das ist, als würde

  2. EV Emily Vontz SPD

    Gipfel in Neu-Delhi ins Leben gerufen, und zwar von Indien, Saudi-Arabien, der EU, USA und Israel

  3. EV Emily Vontz SPD

    Menschen, Kinder verlieren ihre Zukunft, Gebiete sind zerstört. Jetzt eine schnelle Umsetzung des IMEC zu fordern, erscheint vermessen. Die Handelsroute soll durch Israel führen. Bevor wir hier über Handelswege reden, müssen wir alles dafür tun, dass Frieden und Stabilität in der Region geschaffen werden

  4. FH Florian Hahn CDU/CSU

    nämlich ein maximaler Konsens der mit Israel verbundenen Demokraten, sind Sie, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ampel, von einem geschlossenen Auftreten oder gar kohärentem Handeln so weit entfernt wie von Ihrer eigenen Wiederwahl

  5. LK Lamya Kaddor Grüne

    Oktober 2023 profitieren die Terrororganisationen und andere von einer beispiellosen islamistischen Mobilisierung. In den Augen der Islamisten ist jetzt der Moment, gegen Israel und den Westen zuzuschlagen

  6. LK Lamya Kaddor Grüne

    internationalen Aufmerksamkeit begeht die Terrorgruppe, etwa im Irak und in Syrien, weiterhin Anschläge und Überfälle. Auch Deutschland als einer der wichtigsten Unterstützer Israels steht laut Verfassungsschutz besonders im Fokus; nicht zuletzt der Anschlag in Solingen hat uns dies schmerzlich verdeutlicht. Die Festnahmen und die vereitelten

  7. LK Lamya Kaddor Grüne

    Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt die irannahen Milizen – einige von ihnen Teil der sogenannten Achse des Widerstands gegen Israel; wir sprachen gestern darüber – werden von unserem Rückzug profitieren. Sie haben nicht zufällig lautstark diesen Rückzug gefordert. Schon jetzt erfüllen sie einen Teil des staatlichen

  8. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Zukunft mit unserer Unterstützung eine noch größere gewinnen kann –, die enorm wichtig ist, um die aggressiven, auf Expansion und die Vernichtung Israels gerichteten Bestrebungen des Iran einzuhegen

  9. GO Gerold Otten AfD

    nicht so genau, wen wir da im Irak an Waffen und Gerät ausbilden. Was wir aber wissen: Der Irak unterstützt die Feinde Israels mit Geld und Waffen. Es muss daher ein Ende sein mit der militärischen Unterstützung und Hilfe für einen Staat, der die Vernichtung

  10. Grundlage des Mandats ist nach wie vor die Zustimmung der irakischen Regierung. Auch die aktuellen Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Libanon wirken sich auf den Irak aus. Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Beitrag weiter notwendig ist. Deutschland ist ein Stabilitätsfaktor

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Klar ist auch: Wir werden es nicht akzeptieren, wenn der Iran mit Raketen Israel angreift. Das darf nicht passieren. Es darf nicht zu einer weiteren Destabilisierung der Region kommen, und der Iran spielt mit dem Feuer. Das muss aufhören

  12. immer mehr einseitigen Parteinahmen. Sie versteigen sich in immer neue Feindbilder. Die Leidtragenden der Familien in der Ukraine und in Russland, in Israel und in Palästina werden auch durch Ihr Zutun zwischen den Kriegsfronten zerrieben

  13. meinen, die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen lösen zu können. Es geht Ihnen dabei um das Existenzrecht Israels, das überhaupt nicht zur Disposition steht. Nur meine ich: Ihre Szenarien beruhen immer darauf, dass eine Seite gewinnt. Diese Bewertung ist, wie auch schon im Ukrainekrieg

  14. oder gar direkt eigentlich in den Krieg ziehen? Haben Sie das alles wirklich sauber abgewogen? Ich meine, nein. Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder

  15. Vertreibung. Davor müssen wir die Völker der Region bewahren. Deshalb ist es an der Zeit, sich kritisch und objektiv auch mit der israelischen Regierung auseinanderzusetzen. Das gemeinsame Ziel muss Frieden und eine Zweistaatenlösung sein

  16. Oktober 2023, also im ersten Quartal 2023, durchgeführt. Aktuell lehnen parteiübergreifend sogar 68 Prozent der Deutschen die militärische Unterstützung Israels ab. Weiterhin wird deutlich: Die jungen Generationen möchten in Frieden und sozialer Sicherheit leben. Das sind auch die Kernforderungen der Alternative für Deutschland, und genau

  17. unseren Bündnispartnern und insbesondere – vor dem Hintergrund der deutschen Staatsräson – unseren Freunden in Israel so in den Rücken fallen und dann auch noch davon sprechen, dass sie angeblich in Deutschland Antisemitismus bekämpfen wollen

  18. Denn eins muss für die demokratische Mitte dieses Hauses immer klar sein: wo wir stehen – im transatlantischen Bündnis – und wen wir unterstützen – Israel und die Ukraine. Deswegen: Lieber Herr Merz, das verdient Respekt. Ich glaube übrigens, es war auch ein sehr deutlicher Hinweis

  19. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Inland, sondern auch international – mit Blick auf die schrecklichen Verbrechen und den Terror der Hamas seit dem 7. Oktober gegen Israel – so deutlich gemacht haben. Nämlich zusammenzustehen, geeint zu sein als Demokratinnen und Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, selbst wenn wir natürlich immer wieder auch unterschiedliche

  20. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Auch deswegen war es eine unserer wichtigsten Aufgaben als Freunde, als engste Partner Israels und als Unterstützer einer Welt, in der das internationale Recht, die Menschenrechte und die Unteilbarkeit der Menschlichkeit gilt, dass wir alles dafür tun, dass das nicht passiert