Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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anderer Fraktionen hier im Deutschen Bundestag und nicht zuletzt die Vertreter der Bundesregierung sehr deutlich gemacht –, dass wir zum Existenzrecht des Staates Israel stehen. Das heißt nicht, dass wir mit jeder einzelnen Handlung einer israelischen Regierung einverstanden sein müssen; auch das hat nicht zuletzt … gemacht. Das heißt nicht, dass wir das Völkerrecht infrage stellen; im Gegenteil. Aber wir stellen uns unserer besonderen Verantwortung für den Staat Israel. Das ist für uns nicht verhandelbar
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 19: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Schoah ist ein einzigartiger Zivilisationsbruch, der ohne Vergleich in der Menschheitsgeschichte gewesen ist. Nach dem Holocaust, nach der Schoah ist der Staat Israel entstanden. Deshalb sind wir Deutschen auf das Engste mit diesem Staat Israel verbunden und auch für seine Sicherheit verantwortlich. Der Staat Israel
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Mutig sind die Menschen, die sich dem entgegensetzen. In Israel wächst eine Bewegung gegen die endlosen Kriege, und sie wird dafür massiv von Rechtsextremen angegriffen. Im Libanon stellen sich die Menschen gegen den Terrorismus der Hisbollah und die Angriffe der IDF. Im Iran protestieren Menschen … Regime in Teheran, und auch hier in Europa gibt es Protest. Die Hafenarbeiter in Genua und Piräus haben sich geweigert, Waffen nach Israel zu verladen, und so viel Druck in Italien aufgebaut, dass Meloni die militärischen Abkommen mit Israel einstellen musste. Menschen sind nicht machtlos
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dauerhafter zwischenstaatlicher Frieden in Nahost ist möglich. Das zeigt ein Blick auf die Nachbarstaaten in der Region: 1979 schlossen Ägypten und Israel Frieden, und seither fielen kein Schuss und keine Granate mehr, 1994 ebenso Jordanien und Israel. Die Abraham-Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Länder er sich ausbreiten wird und wie lange er gehen wird, ist nach wie vor völlig ungewiss. Eines ist aber klar: Die israelisch-amerikanischen Angriffe richten sich gegen ein Regime, das Israel vernichten will, das mit seinen Terrorverbündeten von der Hisbollah über die Huthis … Straße geht und sich gegen das Mullah-Regime auflehnt und die in weiten Teilen angesichts der Ausschaltung der iranischen Führungsriege durch israelische und amerikanische Waffen jubelt, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unterstützt, wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis, durch Repressionen gegen iranische Staatsbürger auf der ganzen Welt und gegen jüdische und israelische Einrichtungen, auch hier bei uns in Deutschland. Das Regime wünscht Israel wie auch den USA den Tod. Es will den israelischen Staat
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende wird das Terrorregime im Iran von Amerika und Israel bombardiert und angegriffen. Es ist ein Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und betrieben hat; ein Regime, das dieses Ziel über seine Proxys verfolgt hat, meine Damen … Herren. Aber diese Proxys – die Hamas, die Huthi, die Hisbollah – sind nicht nur gegen Israel eingesetzt worden, sondern sie destabilisieren auch die Länder, in denen sie agieren. Dort ist Bürgerkrieg. Die Menschen im Libanon, die Menschen im Jemen, die Menschen in Syrien und im Irak
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
Bekenntnis zum Staat Israel und dessen Recht auf Existenz gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Auch diese Aussage darf, wenn wir das „Nie wieder!“ ernst meinen, nicht einfach nur als Formulierung in den Raum gestellt werden. Der Schutz des Staates Israel als sichere Heimstätte … Land zu schützen und sie als Teil der Gesellschaft zu stärken. Und dazu gehört für uns auch ein klares Bekenntnis zum Staat Israel
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Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie noch einmal das tragische Schicksal der letzten israelischen Geisel, die endlich wieder in den Händen ihrer Familie ist, erwähnt haben. Ich werde mich am Freitag noch einmal mit den israelischen Familien treffen und auch noch mal deutlich machen … großen Geste ebenfalls zum Ausdruck bringen. Ich glaube, es ist eine große deutsche Verantwortung, dass wir hier Solidarität mit den Menschen in Israel zeigen
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darf an der Stelle übrigens ein herzliches Dankeschön an die israelische Seite richten, die uns im letzten Jahr beim Aufbau der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei unterstützt hat, indem uns israelische Technologie zur Drohnenabwehr zur Verfügung gestellt wurde. Wir bringen dort neben deutscher Technologie auch israelische Technologie
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern. Wie wichtig das ist, das konnte ich gerade erst auf einer Delegationsreise Anfang dieser Woche nach Israel erleben. In Israel gibt es eine sehr lebendige Start-up-Szene, die dafür sorgt, dass Israel auch in sehr schwierigen Zeiten sehr dynamisch
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Darüber befinden wir uns im Dissens mit der israelischen Regierung. Das heißt aber nicht, dass wir deswegen mit der israelischen Regierung, mit dem Staat Israel nicht trotzdem gut und partnerschaftlich zusammenarbeiten
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Nein. Wir unterstützen die israelische Regierung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus. Und ich will das auf einen Nenner bringen, Frau Kollegin: Wenn wir und andere den Staat Israel in den letzten Jahrzehnten nicht auch militärisch unterstützt hätten, dann gäbe es diesen Staat Israel heute
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Israel von dem Wettbewerb auszuschließen. Er hat das Thema beim Rat der EU-Kulturminister auf die Tagesordnung gesetzt und unmissverständlich klargestellt: Sollte Israel vom ESC ausgeschlossen werden, steht auch die Teilnahme Deutschlands infrage; denn Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europäische Rat steht auch im Zeichen des Friedensabkommens von Scharm Al-Scheich. Die EU muss nun schnell ihre Haltung zu Israel wiederfinden. Nicht Sanktionen waren es, die den Weg zu einem Friedensabkommen geebnet haben, sondern vor allem der Druck auf die Hamas, die Einbindung … waren die Terroristen der Hamas, die mit ihrem Massaker vom 7. Oktober 2023 all das Leid und den Schmerz verursacht haben. Israel will Frieden. Israel hat dieser Krieg beinahe zerrissen. Die Terroristen der Hamas waren es, die das Interesse an diesem Krieg hatten. Das Leid
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, Israel ist kein großes Land. Fast jede Familie kennt eine Geiselfamilie, hat einen Sohn oder eine Tochter im Militär. Der 7. Oktober 2023 war vielleicht der schwärzeste Tag des jüdischen Volkes seit der Shoah. Ein Tag, der die Gewissheit, in Israel … elementare Zusage des „Nie wieder!“ so grundlegend erschüttert hat wie sonst kein anderes Ereignis in der 77-jährigen Geschichte des Staates Israel
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verantwortung, dazwischen zu trennen: Verantwortung für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel, unabhängig von der jeweiligen israelischen Regierungspolitik, zu fühlen und wahrzunehmen und immer wieder deutlich zu machen: Wir stehen fest und unerschütterlich … Seite Israels und seiner Menschen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
benennt, ist es auch unsere Verantwortung, das heute zu tun: über das zu sprechen, was der 7. Oktober für die Menschen in Israel noch heute bedeutet, darüber zu sprechen, dass die Existenz Israels bedroht und von vielen infrage gestellt wird und dass wir das niemals … akzeptieren werden und unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels unverbrüchlich
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber wir rufen auch die Bundesregierung auf, Druck auf Israel auszuüben, um einen Frieden zu erreichen. Und, Herr Wadephul, da reicht es nicht, jetzt nur über den „day after“ zu sprechen; Sie müssen auch über den Tag davor sprechen; denn Frieden wird es nur dann … geben, wenn es auch Druck auf Israel gibt, und im Moment sind die Rechtsextremen in der israelischen Regierung nicht bereit für einen Frieden. Da braucht es auch wirtschaftlichen Druck, und davor drücken Sie sich bis jetzt. Ich finde das nicht richtig
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Übrigen ist es auch der Tag gewesen, ab dem ein Teil des Staatsgebietes von Israel für Israelis nicht mehr bewohnbar war. Und wenn wir von dem Existenzrecht des Staates Israel reden, dann stelle ich mir die Frage: Wann geht es denn los, dass das Existenzrecht … Teile des Landes nicht mehr bewohnt werden können. Und deswegen müssen wir an diesem Punkt auch Verständnis dafür haben, mit welcher Härte Israel die eigene Existenz verteidigt