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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Iran
1789
Nennungen
265
Sprecher:innen
182
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1.677 Treffer in 186 Sitzungen für „Iran“
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  1. JT Jürgen Trittin Grüne

    Montag wird auf Drängen von Annalena Baerbock das vierte Sanktionspaket gegen den Iran wegen der Unterdrückung der dortigen Bewegung verhängt. Angesichts immer neuer Hinrichtungen werden 18 Personen und diesmal 19 Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Das betrifft vor allem Funktionäre der Revolutionsgarden. Damit sind heute

  2. JW Janine Wissler Linke

    Dezember wurden vor einigen Tagen die Betriebsstätten der Erdölindustrie bestreikt. Und bei uns ist ganz klar: Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und für ihre Rechte kämpfen

  3. JW Janine Wissler Linke

    muss konsequent vorgegangen werden, um das Wirken des iranischen Staates und seines Geheimdienstes in Deutschland zu unterbinden; denn immer wieder werden iranischstämmige Menschen eingeschüchtert und bedroht

  4. UL Ulrich Lechte FDP

    Demokraten in diesem Haus bewundern den unbändigen Willen und Mut der protestierenden Bevölkerung im Iran. In Deutschland kann man sich kaum vorstellen, was es bedeutet, gegen ein solches Unterdrückungsregime zu protestieren. Wir sind es gewöhnt, dass wir für Proteste auf die Straße gehen können

  5. UL Ulrich Lechte FDP

    Aber im Iran unterdrückt das Mullah-Regime die Bevölkerung auf brutalste Weise. Bei den seit vier Monaten andauernden Protesten gegen dieses Regime sind bereits mehr als 500 Menschen getötet worden. Darunter sind auch 70 Minderjährige. Sie wurden getötet, weil oftmals mit scharfer Munition

  6. UL Ulrich Lechte FDP

    Darüber hinaus wurden circa 20 000 Menschen festgenommen, 110 von ihnen mit Anklagen, auf die im Iran ein Todesurteil steht – zum Beispiel: „Krieg gegen Gott“. Vier Demonstranten wurden bereits hingerichtet, ihr Leben de facto grundlos ausgelöscht

  7. UL Ulrich Lechte FDP

    habe mich dann öffentlich für ihn eingesetzt und mich an den iranischen Botschafter hier in Deutschland gewendet. Zum Glück wurde das Todesurteil inzwischen aufgehoben, und der Prozess wird von einem anderen Gericht neu aufgerollt

  8. UL Ulrich Lechte FDP

    Meine Damen und Herren, seit Beginn der Proteste im Iran versuchen wir hier im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Unsere erste Bundestagsdebatte zu den Iranprotesten hatten wir bereits im September. Dies geschah auf Initiative meines geschätzten Kollegen

  9. UL Ulrich Lechte FDP

    Anfang November haben wir dann als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, damals gegen die Stimmen der CDU/CSU, was im außenpolitischen Bereich äußerst selten

  10. UL Ulrich Lechte FDP

    umfassendes Sanktionspaket gegen den Iran zu entwerfen und dieses in den EU-Institutionen voranzutreiben

  11. UL Ulrich Lechte FDP

    Koalition einig sind, ist relativ klar –, ist: Als es bei der Innenministerkonferenz um die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran ging

  12. YR Ye-One Rhie SPD

    Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 300 deutsche Abgeordnete haben in den vergangenen Wochen eine politische Patenschaft im Iran übernommen. Sie geben zumindest einigen der politischen Gefangenen ein Gesicht, eine Geschichte und einen Namen. Es sind nicht mehr 20 000 anonyme

  13. YR Ye-One Rhie SPD

    Patenschaft für Toomaj Salehi übernommen habe, wusste ich nicht viel über ihn, und ich wusste kaum etwas über das „Rechtssystem“ im Iran. Seitdem habe ich viel gelernt. Jetzt weiß ich, dass Toomaj Salehi kein einfacher Gefangener ist, sondern der „Sohn der Nation“, ein Löwe

  14. YR Ye-One Rhie SPD

    nutzen die Menschenrechtsverletzungen im Iran für parteipolitische Profilierung. Sie wollen unbedingt, dass schärfere Sanktionen und Terrorlistung auf Ihr Konto eingezahlt werden

  15. YR Ye-One Rhie SPD

    Dafür nehmen Sie den falschen Eindruck in Kauf, Deutschland sei nicht solidarisch mit den Menschen im Iran

  16. YR Ye-One Rhie SPD

    stellen, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht und dass Ihnen völlig egal ist, wenn sich die Menschen im Iran, aber auch hier in Europa, völlig zu Unrecht von Deutschland im Stich gelassen fühlen

  17. ML Max Lucks Grüne

    sein soll mit dem Appeasement, dass Schluss sein soll mit dem Wegschauen, dass Schluss sein soll mit dem mangelnden Schutz für die iranische Diaspora in Deutschland. Aber das ist nicht passiert. Das musste durch diese Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, und es ist wichtig

  18. Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 24: Dritter Engagementbericht
    EF Emilia Fester Grüne

    verändert, dann verändert sich die Welt. Das wohl aktuellste und gewaltigste Beispiel dafür ist die Revolution der mutigen Frauen und Männer im Iran. Natürlich können wir uns nicht mit ihnen vergleichen. Und doch steckt im Kern genau das, was allem Engagement gemein ist: Engagement

  19. EG Erhard Grundl Grüne

    Journalistinnen und Journalisten sind ein neuer Negativrekord. Zwei Drittel sitzen ohne Verfahren ein. Auf den traurigen Spitzenplätzen stehen China, Myanmar und der Iran

  20. MW Marco Wanderwitz CDU/CSU

    zwar nicht nur im Iran, sondern genauso in Russland, in China und in all den anderen Ländern, die sich anders als wir Europäer nicht in den oberen, sondern in den unteren Regionen der Liste der Pressefreiheit, die regelmäßig „Reporter ohne Grenzen“ und andere aufstellen, wiederfinden