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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Iran
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265
Sprecher:innen
182
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643 Treffer in 72 Sitzungen für „Iran“
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  1. Irak gegeben. Das islamische Regime destabilisiert diese Region. Und ich begrüße die Ankündigung der USA, durch gezielte militärische Anschläge die Mordmaschinerie im Iran zu zerstören und die iranische Bevölkerung zu schützen. Ohne Unterstützung aus dem Ausland haben die gewaltlosen Menschen im Iran keine Chance

  2. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Zweitens – weil wir dazu heute ein aktuelles Telefonat mit dem iranischen Kollegen hatten –: Die E3 – das sind Großbritannien, die Republik Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland – sehen sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Iran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen kommt. Das ist eine Verantwortung … wahrnehmen – in unserem eigenen Interesse, auch in unserem Interesse für die Region und natürlich insbesondere für den Staat Israel, der ja von Iran bedroht wird

  3. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    enger Abstimmung mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dazu bleiben wir verpflichtet. Es gibt jetzt erste Angebote des Iran, Gespräche zu führen. Aber ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Bundesregierung erwartet von Iran, dass er Vertrauen herstellt, dass er endlich vollständige Inspektionen … Internationalen Atomenergiebehörde am Boden im Iran zulässt, damit überprüfbar ist, dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gibt

  4. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    dieses Land in seiner Existenz bedroht. Bis heute stellen viele seiner Nachbarn das Existenzrecht dieses Staates infrage, am brutalsten, am unerträglichsten der Iran. Das muss man sich vor Augen führen, wenn wir heute über den Konflikt zwischen Iran und Israel diskutieren – darüber, warum Israel … Mittel eines militärischen Angriffs auf iranische Nuklearwaffen gegriffen hat, und auch darüber, was es konkret bedeutet, wenn wir richtigerweise bekräftigen: Die Sicherheit Israels ist Deutschlands Staatsräson

  5. DD Deborah Düring Grüne

    ständiger Gefahr und Angst. In Israel sind die Menschen, seit sie denken können, bedroht und suchen momentan jeden Tag Schutz vor iranischen Raketen im Bunker. Menschen im Iran leben gerade ohne Zugang zu Internet unter ständiger Angst vor dem iranischen Regime und israelischen Raketen. Menschen

  6. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Bauch aufgewacht. Wir als deutsche Politik haben uns parteiübergreifend über viele Jahre für eine Verhandlungslösung zur Verhinderung der atomaren Bewaffnung des Iran eingesetzt. Und wir haben lange geglaubt, dass der Iran tatsächlich durch Verhandlungen daran gehindert werden kann, diese Bombe zu bekommen. Wir hätten … noch wenige Tage vor Freitag, dem 13. Juni, geraten, auf Verhandlungen, auf andere Wege zu setzen als auf den Angriff auf die iranischen Atomanlagen, weil wir eben das Risiko sehen, das daraus für die ganze Region entstehen kann, und vor allem, weil wir auch nicht

  7. Existenzrecht Israels und seinem legitimen Recht auf Sicherheit. Dieses wird – ebenso wie das etlicher umliegender arabischer Staaten – bedroht durch das Atomprogramm der Iraner. Eine iranische Atombombe wäre eine unmittelbare Gefährdung der Existenz Israels, und sie wäre eine unmittelbare Gefährdung der Stabilität des gesamten Nahen Ostens … darüber hinaus. Die iranische Staatsführung ist aufgefordert, das Existenzrecht Israels nicht länger infrage zu stellen und die Finanzierung des Terrors endlich einzustellen. Solange das nicht geschieht, besteht eine Gefährdungslage fort

  8. LA Luise Amtsberg Grüne

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das iranische Regime brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und massenhaft Menschen foltert, verschleppt, verschwinden lässt oder tötet, wissen wir. Mutig demonstrieren Iranerinnen und Iraner seit Jahren unter höchstem persönlichen Einsatz für einen demokratischen Iran, für ein Ende

  9. diesem neuen Iran betrifft, da weiß ich nicht, ob das über ein Umdenken des Mullah-Regimes führt. Der Weg zu dem neuen Iran bietet auch eine Reihe von Möglichkeiten, wo wir mitwirken können. Dazu zählt sicherlich diese schwierige, aber erreichbare Listung der Revolutionsgarden … Lage sind, bestimmte Sanktionen, bevor sie am 18. Oktober auslaufen, als Druckmittel zu verwenden – das ist der Snapback-Mechanismus –, damit der Iran nicht den Nichtverbreitungsvertrag verlässt, sondern an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Wir können aber auch den Druck nutzen, damit dieses Regime sieht, dass es wirtschaftlich

  10. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Seitdem erleben wir, dass neben der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon, den Huthi und den iranischen Vertretern in Syrien, wo die Proxys Schritt für Schritt bekämpft werden müssen, jetzt auch noch der Iran als Keimzelle des Terrors und der Aggression Israel angreift … muss sagen, dass sich Israel seitdem in einem permanenten Kampf gegen den Iran befindet, der seine Stellvertreter entsprechend positioniert

  11. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Ohne den Iran wäre der 7. Oktober 2023 in Israel nicht möglich gewesen. Hamas, Hisbollah und Huthi-Rebellen sind die Terrororganisationen, die vom Iran finanziert und ausgestattet werden. Die iranische Staatsführung destabilisiert den gesamten Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten

  12. ON Omid Nouripour Grüne

    möchte von diesem Leid erzählen. Wir wissen, dass beispielsweise gestern in Be’er Scheva wieder Menschen durch die iranischen Raketen ums Leben gekommen sind. Die Eskalation, die das iranische Regime verschuldet und verantwortet, bringt auch sehr viel Leid über die Menschen im Iran, die gerade

  13. ON Omid Nouripour Grüne

    Meine Damen und Herren, vor wenigen Stunden, gestern, ist das Evin-Gefängnis, das Symbol des Grauens und der Unterdrückung im Iran, mit all den politischen Gefangenen von einer Bombe getroffen worden. Es sind auch wohl zig, wenn nicht Hunderte von politischen Häftlingen verletzt worden … Teheran konnten sie wenigstens vor die Gefängnistür gehen, um zu demonstrieren – in geheime Gefängnisse, von denen niemand weiß, wie viele es im Iran gibt, weil von dort am Ende so wenige Leute zurückgekommen sind. Auch das ist aktuell die Situation im Iran. Darauf muss

  14. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Aktivisten von Sonntag könnten ja mal eine vergleichbare Aktion bei dem staatlichen Hauptunterstützer der Hamas, im Iran, durchführen. Also ab nach Teheran zum Baharestan-Platz, die dortige iranische Flagge herunterreißen und eine palästinensische Flagge hissen

  15. LH Luke Hoß Linke

    Ukraine. Gut so! Im September hat Amnesty einen Bericht vorgestellt: Die mörderische Niederschlagung der „Frau, Leben, Freiheit“-Revolution in Iran bleibt bisher völlig straflos. Sorgen Sie dafür, dass der Fall dem IStGH vorgelegt wird, oder ermitteln Sie endlich selbst gegen das iranische Regime

  16. RW Robin Wagener Grüne

    gerade von den Wählerinnen und Wählern in den USA abgestraft wurde. Ihr Freund Donald Trump führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran. Das treibt die Energiepreise auch hier in Deutschland in die Höhe. Ihr Freund Putin unterstützt den Iran gegen Trump und führt seinen brutalen

  17. JV Jan van Aken Linke

    Herr Wadephul, das ist das zweite Mal heute Nachmittag, dass Sie sagen, das Völkerrecht gelte nicht für alle. Beim Iran haben Sie gesagt, der Iran habe ein schlimmes Regime – da sind wir uns einig –, und deswegen sei der Angriff Israels und der USA nicht

  18. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Auch der Iran ist eine ernstzunehmende Bedrohung. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Auftrag der iranischen Revolutionsgarde mutmaßliche Anschlagsziele in Berlin ausspioniert haben soll, darunter das Gebäude des Zentralrats der Juden. Dieser Fall zeigt, dass ausländische Spionage nicht nur der Informationsgewinnung

  19. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    JV Jan van Aken Linke

    Beispiel Iran. Erst schaffen Sie es nicht einmal, den völkerrechtswidrigen Angriff der USA zu verurteilen, und dann schlagen Sie allen Ernstes auch noch vor, Minenräumboote an den Golf von Hormus zu schicken. Das ist ein totaler Quatsch, und Sie wissen das auch. Denn wenn … Waffen schweigen, dann können die Iraner die Minen selbst räumen; die können das. Und wenn noch geschossen wird: Wollen Sie dann ernsthaft deutsche Soldaten in einen heißen Krieg schicken? Das ist totaler Wahnsinn

  20. DD Deborah Düring Grüne

    UNRWA-Mandates wurde von den Ländern des sogenannten Globalen Südens gesehen. Zu Recht machen wir sehr klar und deutlich, dass der Iran, die Hamas und die Hisbollah das Völkerrecht mit Füßen treten. Und trotzdem ist unsere Kritik gegenüber dem Vorgehen Israels … Gaza, im Iran oder im Libanon dann manchmal doch sehr, sehr leise