Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
danke Ihnen, dass wir heute erneut die Gelegenheit haben, den mutigen Frauen, Schülerinnen, Studentinnen, Studenten und allen Iranerinnen und Iranern aus dem Deutschen Bundestag heraus unsere volle Solidarität zu zeigen. Inzwischen haben ja auch Proteste die Ölindustrie des Landes erreicht, und wir bangen und hoffen … Menschen im Iran
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini Mitte September halten die landesweiten Proteste im Iran an. Mit der Parole der kurdischen Frauenbewegung „Jin – Jiyan – Azadi“, übersetzt: „Frauen – Leben – Freiheit“, demonstrieren Bürgerinnen und Bürger gegen die Frauenfeindlichkeit … Repression des Regimes im Iran. Diesen Menschen, vor allem den mutigen Frauen und Mädchen, gilt unsere Solidarität
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Gegen die Proteste der Bevölkerung gehen die iranischen Sicherheitskräfte mit äußerster Brutalität vor. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bislang mindestens 154 Menschen von staatlichen Sicherheitskräften getötet und unzählige verletzt. Allein in der Stadt Zahedan sind mindestens 82 Menschen bei den Protesten getötet worden. Vertrauliche Dokumente … verdeutlichen, dass die brutale Vorgehensweise der iranischen Sicherheitskräfte System hat und vom Generalhauptquartier der Streitkräfte angeordnet wurde. Ich fordere die Verantwortlichen auf: Diese Gewalt und diese Repression gegen friedliche Demonstrierende müssen sofort beendet werden
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Zweitens brauchen wir personenbezogene Sanktionen, die sich umfassend und nicht nur in symbolischer Größenordnung – von 16 oder so – dauerhaft gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten. Wer für Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich ist, darf kein Visum für Deutschland erhalten, darf keine Konten und kein Eigentum hier
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Zuletzt: Wer vor dem iranischen Regime fliehen muss, muss hier Schutz und Aufnahme erhalten. Abschiebungen in den Iran müssen sofort gestoppt werden. Einige Bundesländer gehen hier mit gutem Beispiel voran. Es wird Zeit, dass die CDU-geführten Länder dem endlich zustimmen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September sehen wir, wie iranische Frauen an der Spitze einer Freiheitsbewegung todesmutig auf die Straße gehen. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger, als ihr Leben nach … ihren eigenen Vorstellungen und ohne Bevormundung gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frauen und alle, die im Iran mit ihnen kämpfen, verdienen nicht nur unseren tiefsten Respekt, sie verdienen ohne Wenn und Aber unsere Solidarität
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Stellen wir also sicher, dass die Freiheitsbewegung im Iran überall auf der Welt gehört und gesehen wird. Nie waren die Menschen im Iran so nahe daran, sich selbstbestimmt eine Zukunft zu geben. Die Hoffnungen auf Liberalisierung seitens des Systems, die Präsident Rohani noch
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
gemeinsam gestellten Antrag einer breiten Mehrheit dieses Parlaments, zu dem alle hätten beitragen können, ein Zeichen der Geschlossenheit der Bundesrepublik in den Iran, dass wir gemeinsam an der Seite der Freiheitsbewegung stehen. Stattdessen konfrontieren Sie uns am Vorabend der Debatte mit einem Antrag … gestern Abend überhaupt zugegangen ist. Ursprünglich wollten Sie über Wahlen in Libyen diskutieren, bis Ihnen am Dienstagmorgen einfiel, dass die Situation im Iran vielleicht mehr Aufmerksamkeit bringt
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Liebe Frauen im Iran, lasst euch von nichts und niemandem instrumentalisieren! Lasst euch nicht zum Etikett machen! Wir stehen nicht nur an der Seite der unterdrückten Frauen, sondern an der Seite aller unterdrückten und marginalisierten Gruppen und aller Andersdenkenden im Iran. Wir sehen euch
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Auch wenn das Internet jetzt abgeschaltet ist: Wir sehen und wir hören diese Frauen; Frauen, die sich mutig dem scheinbar so mächtigen iranischen Sicherheitsapparat entgegenstellen. Und all die Knüppel und das Tränengas sind alles andere als ein Ausdruck von Macht und Stärke. Aus dieser schieren … Gewalt des iranischen Systems spricht pure Furcht
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
alles dafür, dass wir Sanktionen auf den Weg bringen können – gerade jetzt, wo wir weiter über das JCPoA verhandeln – gegen diejenigen im Iran, die ohne Rücksicht Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln, Demonstranten erschießen. Und ich sage hier auch ganz deutlich … keine Einmischung in die Belange eines anderen Landes. Nein, hierzu hat sich der Iran wie jedes Land auf der Welt verpflichtet, unter anderem im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Unsere Solidarität gilt den Frauen in Afghanistan, in Belarus und im Iran. Denn so furchtbar der Tod von Jina und die Niederschlagung der Proteste im Iran ist: Das ist kein Einzelfall. Jina Mahsa Amini, du bist nicht gestorben. Dein Name ist Aufruf, und zwar weltweit
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
müssen wir der Regierung im Iran deutlich machen, und das tun wir auch. Wir fordern den Iran auf, sofort eine unabhängige Untersuchung zuzulassen, um diesen Fall restlos aufzuklären. Es ist gut, dass Außenministerin Baerbock das Thema in den VN‑Menschenrechtsrat bringt. Mit unseren Partnern
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
signalisieren dem Iran: Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die für ihre Rechte eintreten, und wir stehen fest an der Seite der Familie Amini. Dort nannte man Mahsa – die Außenministerin hat es gesagt – bei ihrem kurdischen Namen, Jina. Iranische Behörden erkennen kurdische Namen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Exil-Iraner sind entsetzt über das deutsche Verhalten gegenüber dem Islam: Löschung islamkritischer Postings, woker Radikalfeminismus, Trans-Propaganda. Und währenddessen werden im Iran Frauen und Schwule von Islamisten umgebracht
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Während wir gestern hier im Deutschen Bundestag im Plenum diskutiert haben, haben iranische Drohnen, die Drohnen der Revolutionswächter, zivile Ziele in der Autonomen Region Kurdistan im Irak angegriffen. Europa braucht eine neue Iran-Strategie
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Freiheit im Iran liegt heute in den Händen von mutigen Menschen, die ihr Leben riskieren. Auf ihren Schultern ruht die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – in Iran, im Nahen und Mittleren Osten und auf der ganzen Welt
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine Damen und Herren, ich musste 1987 den Iran verlassen. Das ist auch schon ein paar Tage her; das ist inzwischen 35 Jahre her. Ich war damals 11 Jahre alt. Ich habe mit meinen eigenen Augen Krieg und Menschenrechtsverletzungen im Iran gesehen. Wer am eigenen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kampf gegen ideologiegesteuerte und willkürliche Unterdrückung. Meine Damen und Herren, das sind nicht die üblichen Demonstrationen und Streiks, die wir derzeit im Iran erleben. Der Iran steht heute am Rande einer Revolution und das Mullah-Regime der Islamischen Republik am Rande des Zusammenbruchs
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Herren, die Repressionen des Regimes in Teheran sind auf einem Höhepunkt. Amnesty International hat recherchiert, dass im ersten Halbjahr 2022 im Iran mindestens 251 Menschen hingerichtet wurden, oftmals nach grob unfairen Gerichtsverfahren. Tausende Menschen wurden in den vergangenen Jahren strafrechtlich verfolgt und willkürlich inhaftiert. Deshalb … brauchen wir Schutz und Aufnahme für Menschen, die vor dem Regime im Iran fliehen