Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
internationalen Einsätze NATO Mission Iraq und der Anti-IS-Operation Inherent Resolve. Schwerpunkt des deutschen Anteils ist die Beratung der Führung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte auf strategischer Ebene mit dem Ziel, ebenjene zu befähigen. Sie sind es, die dafür sorgen, dass … Irak nicht wieder Fuß fassen kann. Der Einsatz findet auch im Kontext des zivilen Engagements von VN und EU statt, die mit der United Nations Assistance Mission for Iraq und der European Union Advisory Mission in Iraq vertreten sind
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Deutschland hat einen guten Ruf, sowohl bei der Zentralregierung in Irak als auch in Erbil. Es ist auch ein Teil unserer globalen Verantwortung, dass wir diesen guten Ruf zum Vorteil Iraks, zum Vorteil der Region und zum Vorteil Europas nutzen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
wissen, dass der Irak vor einer unverändert hohen Herausforderung steht, was die Sicherheitslage anbelangt, und um die damit verbundenen Einschränkungen einer stabilen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Deshalb sind wir der Auffassung, dass, gerade weil der Irak ein potenzieller Stabilitätsanker im Nahen Osten sein kann
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Unterstützung und Absicherung dieser Staatlichkeit durch die Bundeswehreinsätze ein ganz wichtiger Baustein ist und dass uns gerade die politischen Eliten des Irak im Parlament und in der Regierung gespiegelt haben, dass sie den Einsatz der Bundeswehr wünschen. Wir waren mit einer kleinen Delegation … Parlamentarier waren, ob es Regierungsvertreter waren – klare Ansage: Dieser Einsatz der Bundeswehr ist politisch gewollt. Unsere Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten sind im Irak willkommen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Schließlich stehen sowohl die Regionalverwaltung im Norden des Iraks, in Kurdistan, wie auch die Zentralregierung in Bagdad vor einer großen Herausforderung. Die letzten Jahre im Irak waren geprägt von dem Einsatz von Sicherheitskräften, der Wiederherstellung von Sicherheit, der Stärkung der Sicherheitskräfte. Jetzt geht es darum
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
zweite wichtige Punkt ist die Stabilisierung des Irak. Da haben wir die gleichen Probleme wie bei so vielen anderen Einsätzen: kein klares Konzept, keine echte Erfolgskontrolle, und eine Exit-Strategie gibt es sowieso nicht. Die Bundesregierung kann überhaupt nicht erklären, wie sich das deutsche Engagement … letzten Jahre konkret auf die Sicherheitslage im Irak ausgewirkt hat. Es gab keine echte Evaluation. Man weiß nicht, was sich bewährt hat und was sich nicht bewährt hat. Dementsprechend kann es auch keine tragfähige Strategie für die Zukunft geben
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
reicht das nicht. Hier braucht man eine tragfähige Strategie, und die sehen wir nicht. Das liegt auch daran, dass die Sicherheitslage im Irak so volatil ist. Wir wissen doch überhaupt nicht, ob die Soldaten, die wir heute ausbilden, in einem Jahr nicht Teil einer Rebellen … oder Terrorgruppe sind, die den Irak weiter destabilisiert. Dieses Mandat unter diesen Bedingungen fortzuführen, ist verantwortungslos
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
dass die Bundesregierung durch diesen Einsatz ja letztlich die Sicherheit von uns allen schützen würde, indem sie Islamisten in Syrien und dem Irak zurückdrängt, dann habe ich einen Gegenvorschlag: Wir haben doch jetzt gerade, während ich hier stehe und diese Rede halte, mehr … sind Menschen, denen man jederzeit zutrauen würde, einen Terroranschlag zu begehen. Ich würde sagen: Wir sprechen das nächste Mal über Islamisten im Irak und in Syrien, wenn diese Gefährder endlich aus Deutschland abgeschoben sind
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Auseinandersetzungen, die verfestigten Strukturen des „Islamischen Staats“ überwunden sind, aber nach UN‑Berichten halten sich noch immer 10 000 IS‑Kämpfer im Irak und in Syrien auf. Und das tun sie nicht nur, um vor Ort für Unruhe zu sorgen. Es ist deswegen im nationalen … NATO unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Es ist notwendig und unverzichtbar, dass wir uns weiter an internationalen Missionen und insbesondere an diesem Einsatz im Irak beteiligen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Allerdings: Die Gefahr durch den IS ist keineswegs gebannt. Seine bewaffneten Angriffe dauern an, und er begeht im Irak weiterhin Anschläge gegen die irakischen Kräfte, die lokalen Verwaltungsstrukturen und die kritische Infrastruktur
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Einsatz der Bundeswehr zum Kampf gegen IS und zur Stabilisierung Iraks konnte wichtige Erfolge verzeichnen ... Die Unterstützung ... ist weiter notwendig, damit die irakischen Sicherheitskräfte die Sicherheitsverantwortung im Land vollumfänglich wahrnehmen können
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
zwei wichtige Ziele verfolgen, damit diese gute Arbeit weitergehen kann: den IS in dieser Region weiter bekämpfen und die Streit- und Sicherheitskräfte Iraks nachhaltig befähigen, die Sicherheit eigenständig gewährleisten zu können! Damit leisten wir einen konkreten Beitrag zur weiteren Stabilisierung des Iraks in der Region
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
unsere Soldaten. Das ist das, was wir vorhaben, um diese Hilfe zur Selbsthilfe dann auch zu organisieren; denn die taktische Grundlagenausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte wurde bereits Mitte 2020 beendet. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden insgesamt über 18 000 irakische Streit- und Sicherheitskräfte
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
erfolgt im Einklang mit unseren NATO-Bündnispartnern, Verbündeten und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition. Diese Unterstützung ist sowohl von der irakischen Regierung als auch von der kurdischen Regionalregierung explizit erbeten. Am Dienstag empfing ich hier eine irakische Delegation des nationalen Komitees für Extremismusprävention
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
gebracht hat. Außerdem stärken wir im Sinne des vernetzten Ansatzes natürlich auch die zivilen Missionen der Vereinten Nationen und der EU im Irak. Auch das bleibt für die Bundesregierung weiterhin zentral. Daher begrüßen und unterstützen wir die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir kurz zurück. Das Desaster, das heute eine NATO-Mission unter Einschluss der Bundeswehr im Irak mit aufräumen soll, hat seine Ursachen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und der Koalition der Willigen im Jahr 2003. Aus diesem Massenmord … weiterhin ungesühnt ist, unter Einschluss zahlreicher Kriegsverbrechen durch NATO-Staaten im Irak, erwuchs die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“, der anfänglich von der US-Regierung sogar noch als Verbündeter gegen den syrischen Machthaber Assad gesehen worden
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
auch Basra im Süden bombardiert. 2 000 Tonnen panzerbrechende Uranmunition hat die US-Armee verschossen, die bis heute zu schwersten Missbildungen bei irakischen Kindern führt. „Shock and Awe“, „Erschrecken und Einschüchtern“, lautete die Maxime Washingtons für diesen rücksichtslosen Bombenterror. Eine halbe Million Menschen im Irak
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
unser ziviles Engagement muss weitergehen. Sie haben Recht, Herr Hardt: Es ist eine fragile Situation, wenn man allein an die Regierungsbildung im Irak denkt. Es gibt offensichtlich in den letzten Tagen eine Weiterentwicklung bei der Regierungsbildung. Ja, das ist fragil – die Auseinandersetzung der beiden großen … wenigen Wochen hat das auch gezeigt –, aber wir müssen eben weiter auch die Zivilbevölkerung unterstützen, gerade in dieser fragilen Situation im Irak. Unser ziviles, humanitäres Engagement, unterlegt mit inzwischen über 3 Milliarden Euro, ist wichtig für die Bevölkerung. Wir dürfen auch an dieser Stelle nicht
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
unserer Bundeswehr, alle bestätigen uns: Es ist richtig und wichtig, dass wir da sind. Macht weiter, unterstützt uns weiter. Befähigt uns, die irakischen Streitkräfte, weiter, damit wir in Zukunft erfolgreich sein können, um die Konflikte, die es im Irak möglicherweise weiter geben wird, auch
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Thema Irak will ich nur ausführen, dass die gestrige Wahl eines neuen Staatspräsidenten ungeachtet der innenpolitischen Konflikte ein erster Hoffnungsschimmer ist, dass sich dieses Land weiter stabilisiert. Wir dürfen die Herausforderungen, denen der Irak sich ausgesetzt sieht, nicht vergessen. Er hat einen sehr hohen schiitischen