Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sich auch nach wie vor gegen Europa und Deutschland und die Art, wie wir leben. Für die Bekämpfung dieser Gefahr ist Irak ein Schlüsselland ebenso wie für die Stabilität der extrem volatilen Region. Die Lage im Land hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit; deshalb … Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten so wichtig. Der Bundeswehreinsatz im Irak ist Teil der NATO Mission Iraq sowie der Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition. Gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir dabei zwei wichtige Ziele
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Beide Operationen sind komplementär. Sie bilden ein Paket von aufeinander abgestimmten militärischen Maßnahmen. Und das zeigt Wirkung. Die Sicherheitslage im Irak ist so stabil und sicher wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr. Der „Islamische Staat“ konnte geschwächt werden. Die Anzahl der Anschläge geht … stetig zurück. Unsere irakischen Partner sind immer mehr in der Lage, die Sicherheit im Land in die eigene Hand zu nehmen. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr haben einen wichtigen Beitrag in diesen Jahren dazu geleistet. Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, gilt unser
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
wollen die Rolle des Landes als Partner des Westens stärken. Die irakische Regierung hat sich seit ihrer Bildung im Oktober 2022 als zuverlässiger Partner erwiesen. Die Fortsetzung unserer Unterstützung ist willkommen und erbeten. Das hat der irakische Premierminister Anfang des Jahres gegenüber der Bundesregierung noch
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir haben im Irak viel erreicht. Jetzt gilt es, diese Erfolge abzusichern und zu verstetigen für eine friedliche Zukunftsperspektive des Irak. Ich danke Ihnen ausdrücklich für die bisherige Unterstützung und bitte Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Auch wenn der sogenannte „Islamische Staat“ keine Kontrolle mehr über ganze Landstriche im Irak ausübt und die mediale Aufmerksamkeit sich der russischen Aggression auf die Ukraine zugewandt hat, so verübt der IS doch weiter brutale Anschläge. Er greift irakische Sicherheitskräfte, lokale Verwaltungsstrukturen und kritische Infrastruktur
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Gleichzeitig können wir festhalten: Die irakischen Sicherheitskräfte sind zunehmend selbst in der Lage, effektiv gegen den IS vorzugehen und diesen einzudämmen. Dies ist ein Erfolg, den der Irak mit Unterstützung seiner internationalen Partner – und dazu gehören auch wir – erzielt hat. Dafür habe ich bei meiner
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Aber weiterhin gilt: Der Irak braucht unsere Hilfe, um den Kampf gegen den IS schultern zu können. Gemeinsam müssen wir Erreichtes sichern, ausbauen und darauf aufbauen. Ohne fortgesetzte internationale Unterstützung geht das derzeit nicht. Das wird mir auch immer wieder und wieder gesagt … seinem Besuch im Januar dieses Jahres dem Bundeskanzler gesagt. Das hat er gegenüber unserer Außenministerin bei ihrem Besuch im März im Irak erneut gesagt. Das hat auch der Premier der kurdischen Regionalregierung bekräftigt. Wir können also festhalten: Die Bundeswehr ist weiterhin erwünscht und willkommen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
wissen wir, dass Verlässlichkeit zählt. Als Land, auf das viele Augen gerichtet sind, wissen wir, dass Verlässlichkeit zählt. Wir haben uns im Irak einen Fußabdruck erarbeitet, der uns in der Region gewisse Handlungsoptionen ermöglicht. Unsere Beteiligung und die unserer Partnernationen leisten einen wichtigen Beitrag dazu … Irak dabei zu unterstützen, die Stabilisierung des Landes weiter voranzutreiben
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Truppe hat in den letzten Jahren in vielen anderen Auslandseinsätzen Expertise im Kampf gegen den Terror gesammelt. Diese können wir hier im Irak dazu einsetzen, sie an die Sicherheitskräfte weiterzugeben; denn das langfristige Ziel muss sein, dass die irakischen Sicherheitskräfte auch selber wieder mehr Verantwortung
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Herren, für Syrien, das gilt für die Sahelregion, mit der sich dieses Haus sehr intensiv beschäftigt, bis hin nach Mosambik. Auch im Irak drohen Rückschläge, wenn wir die Entwicklungsbemühungen der irakischen Regierung jetzt nicht weiterhin verlässlich unterstützen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, setzen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Meine Damen und Herren, der Irak sollte uns durchaus am Herzen liegen; denn die territoriale Kontrolle des IS ist zwar in weiten Teilen gebrochen, aber der IS führt seinen ideologischen Krieg mit asymmetrischen Mitteln fort. Er ist im Untergrund weiter aktiv. Er erhebt weiter territoriale … Ansprüche. Er ist bereit und in der Lage, Anschläge nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch bei uns in Europa auszuüben
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Meine Damen und Herren, der Einsatz unserer Streitkräfte im Irak liegt in unserem deutschen Interesse. Vergessen wir nicht, dass der IS auch für Terroranschläge in Deutschland und Europa verantwortlich ist. Nur weil die sichtbaren Strukturen des IS zerschlagen wurden, ist das Gefahrenpotenzial des islamistischen Terrorismus … noch nicht gebannt. Im Irak und in Syrien können viele Menschen wegen des IS nach wie vor nicht sicher in ihrer Heimat leben. Die Region zu stabilisieren, ist deshalb auch ein Weg, um Fluchtursachen zu bekämpfen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
verdient an jedem Krieg, egal ob er in Libyen, Syrien oder im Irak stattfindet. Völlig zu Recht wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Aber deshalb finde ich es unverantwortlich, dass die Regierung zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden … Irak und in Syrien nur schweigt
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Normalität auf dem ihnen heiligen Gebiet zu erreichen. Dazu braucht es – das wissen wir alle – die ernsthafte Kooperation der Führung des Irak. Und so fordern wir die Bundesregierung, die Außenministerin und auch den Bundeskanzler nachdrücklich dazu auf, in der Tradition einer von Menschenrechten und Werten … geleiteten Außenpolitik nachhaltig und nachdrücklich bei der irakischen Regierung dafür einzutreten, dass das Recht auf Rückkehr auch umgesetzt wird
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
einer kleinen SPD-Delegation war ich vor einigen Monaten im Irak. Das Leid und die Perspektivlosigkeit der Verletzlichsten – der Frauen und der Kinder in den IDP-Camps – haben uns alle sehr berührt. Diese Frauen und Kinder wollen dringend nach über acht Jahren der Heimatlosigkeit … brauchen Unterstützung beim Wiederaufbau ihrer Dörfer im Shingal. Sie möchten in Sicherheit und Frieden leben. Ich bin zuversichtlich, dass sich die neue irakische Regierung beim Wiederaufbau und bei der Befriedung der Region weiter engagieren wird. Auf unsere Hilfe können sie zählen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
müssen alles tun, damit Traumabewältigung – und das ist gerade schon gelobt worden – weiter hier in Deutschland geschehen kann, aber auch im Irak. Wir müssen alles tun, damit es weiterhin Hilfen für diejenigen Menschen gibt, die nicht im Irak bleiben können. Wir müssen weiterhin schauen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Dieser Appell der einzigen jesidischen Abgeordneten im irakischen Parlament ging am 5. August 2014 um die Welt. Vian Dakhil spricht nur zwei Tage nach dem Beginn des Genozids von einem Völkermord. Sie beschreibt das Leid der Geflüchteten, der Gehetzten und Gejagten, der Ermordeten … Vergewaltigten. Am Ende bricht sie unter Tränen im irakischen Parlament zusammen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Erstens. Die Zukunftsperspektive der Jesiden im Irak darf nicht ein dauerhaftes Leben in Flüchtlingscamps sein. Sie müssen auch wieder in ihrer angestammten Heimat sicher leben können. Rückkehr und Wiederaufbau, Aussöhnung, Schutz und Integration müssen Kernforderungen Deutschlands gegenüber der irakischen Zentral- und der kurdischen Regionalregierung sein
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Dass der neue irakische Ministerpräsident vor wenigen Tagen Berlin zu seinem ersten Besuchsziel in Europa gemacht hat, zeigt, wie wichtig Deutschland für den Irak ist. Diese Rolle muss die Bundesregierung im Sinne der Jesidinnen und Jesiden jetzt nutzen. Dafür bedarf es dringend einer Gesamtstrategie für
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Zweitens. Liebe Kollegen, wer sich schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, darf sich weder im Irak noch in Deutschland oder an irgendeinem anderen Ort in Sicherheit wiegen. Die Aufarbeitung der IS-Verbrechen steht zwar noch am Anfang; die beiden ersten deutschen Urteile gegen … jedoch wegweisend, und ein weiterer Prozess hat gerade erst in Koblenz begonnen. Weitere Täterinnen und Täter müssen in Deutschland, aber auch im Irak und bestenfalls irgendwann auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Und um das Schicksal der immer noch 2 700 Vermissten