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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Irak
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584 Treffer in 113 Sitzungen für „Irak“
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  1. Anti-IS-Mandat gestartet zur militärischen Bekämpfung des „Islamischen Staates“, der territoriale Macht im Irak, auch in Syrien errungen hatte. So ist dieses Mandat gestartet. Und die Veränderung liegt darin, dass Ende des letzten Jahres, also zu der Zeit, als die Ampel schon regierte, auch

  2. Meine Damen und Herren, der heutige Irak ist eines der ältesten Siedlungsgebiete der Menschheit. Er könnte aufgrund seiner natürlichen Ressourcen und der Begabung seiner Menschen ein wohlhabendes Land sein, doch die Situation ist dort oftmals schwierig. Ethnische und religiöse Bruchlinien bestehen fort. Lange Zeit wurde

  3. höchsten Staatsämter wurden neu besetzt. Es bilden sich Ansätze eines demokratischen Parteiensystems auf echter politischer Grundlage über ethnisch-religiöse Grenzen hinweg. Den irakischen Sicherheitskräften gelingt es immer besser, im Land für Sicherheit zu sorgen. Das zeigt der Überprüfungsbericht, den die Ampelkoalition auf den Weg gebracht

  4. ihren Familien zu trennen. Ich weiß, dass Sie alle diese Verantwortung sehr ernst nehmen. Deswegen bekräftige ich: Der Auftrag der Bundeswehr im Irak ist sinnvoll, er ist legitim, und die Bundeswehr erfüllt ihn gut. Der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten verdient die allergrößte Anerkennung

  5. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und zur Stabilisierung des Irak – ein Thema, das aktuell nicht die Schlagzeilen der Nachrichten bestimmt

  6. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    inzwischen nicht mehr in der Lage, Angst und Schrecken solchen Ausmaßes zu verbreiten. Militärisch können wir sagen: Der IS ist zerschlagen. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte halten einen hohen Verfolgungsdruck aufrecht, und sie werden dabei von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützt

  7. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Gegenteil: Unser Einsatz wird von unseren Partnern vor Ort sehr geschätzt, und die Fortsetzung der internationalen Unterstützung ist ein expliziter Wunsch der irakischen Regierung sowie der kurdischen Regionalregierung

  8. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Zweitens. Wir bauen unsere Hilfe zur Selbsthilfe aus. In Bagdad, wo wir die irakischen Sicherheitskräfte beraten, verdoppeln wir unser Beratungspersonal. Im Rahmen der NATO Mission Iraq erarbeiten wir in Erbil Lösungen, mit denen die kurdischen Sicherheitskräfte noch stärker von unserer Anwesenheit profitieren können

  9. also der Operation Inherent Resolve zum Kampf gegen den IS, und NMI – das ist die NATO Mission Iraq zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte – zu einem Mandat nicht zustimmungsfähig

  10. Erinnerung, meine Damen und Herren: Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien wurde nach einem Terroranschlag des IS in Paris auf Ersuchen Frankreichs nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages und Artikel 51 der UN-Charta mandatiert. Deutschland trat 2015 damit

  11. Antrag mehrfach bemühte Argument, die deutsche Präsenz im Irak sei hochwillkommen, hat mit Sicherheit mehr mit den Milliarden Euro zu tun, die mit dem Einsatz ins Land kommen. Das war auch in Afghanistan bis zum letzten

  12. Frau Ministerin, holen wir also unsere Soldaten zurück aus dem Irak, aber auch aus Mali. Wir haben in Deutschland und Europa mit der dringend notwendigen Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung mehr als genügend Aufgaben für unsere Bundeswehr

  13. Erfolg haben. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass unsere internationale Verantwortung für Stabilität und Frieden über Europa hinausgeht, auch in den Irak

  14. SD Sevim Dağdelen Linke

    Straflosigkeit dagegen ist völlig inakzeptabel, und erst recht ist es inakzeptabel, dass diejenigen wie der Journalist Julian Assange, der Kriegsverbrechen genau im Irak aufgedeckt hat, jetzt dafür im Gefängnis büßen, während diejenigen, die Kriegsverbrechen planen und begehen, weiter frei herumlaufen. Julian Assange muss freigelassen werden

  15. SD Sevim Dağdelen Linke

    mittlerweile bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Erst gestern wurde die Grüne Zone in Bagdad wieder beschossen. In dieser Situation ist es wirklich purer Hohn, irakische Sicherheitskräfte auszubilden, deren womöglich einziger Einsatz dann in einem Bürgerkrieg selbst stattfinden wird, auf unterschiedlichen Seiten

  16. SD Sevim Dağdelen Linke

    gefährden hier ganz eindeutig das Leben deutscher Soldaten im Irak, nur um die Militärpräsenz dort aufrechterhalten zu können. Das hat weder mit internationaler Verantwortung noch mit der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland

  17. Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr diskutieren wir im Parlament über die Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Irak, und wie im Januar werbe ich dafür, dass wir den Antrag der Bundesregierung unterstützen und ihm zustimmen

  18. vier Wochen hatte ich die Chance, mir mit einer kleinen Delegation der SPD-Fraktion vor Ort im Irak ein Bild zu machen; nach langer Zeit war das mal wieder möglich. Ich fand mehrere Dinge sehr beeindruckend, die auch zu meinem klaren Votum beitragen

  19. muss es sich immer wieder vor Augen halten, wie insbesondere die Situation für Minderheiten ist, wie sie sich in großen Teilen des Iraks, im Norden des Landes darstellt, dass nach wie vor insbesondere Frauen und Kinder entführt, misshandelt, vergewaltigt werden und zurückgekauft werden müssen, dass

  20. diesem Hintergrund und angesichts meiner Schilderung unseres erfolgreichen Einsatzes bitte ich Sie noch einmal abschließend um Zustimmung zur Verlängerung unseres Engagements im Irak