Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
habe ich es verstanden. Sie hat gesagt, der Verteidigungsminister wäre im Iran gewesen. Sie meinte, im Irak
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Eine dieser Herausforderungen ist der Nahostkonflikt. Ich habe noch mal nachgelesen: Auf Seite 23 der Druckfassung – Beschreibung des sicherheitspolitischen Umfeldes – werden Irak, Syrien, Libyen, Sahel genannt, der Nahostkonflikt, also ein Wiederaufflammen kriegerischer Handlungen rund um den Konflikt zwischen Israel und Palästina, nicht. Das zeigt eben
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
nicht besiegt. Fernab der internationalen Aufmerksamkeit begeht die Terrorgruppe, etwa im Irak und in Syrien, weiterhin Anschläge und Überfälle. Auch Deutschland als einer der wichtigsten Unterstützer Israels steht laut Verfassungsschutz besonders im Fokus; nicht zuletzt der Anschlag in Solingen hat uns dies schmerzlich verdeutlicht
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Bundeswehreinsatz im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission Irak bleibt daher auch im Jahr 2024 ein essenzieller Beitrag zum Kampf gegen die islamistische und dschihadistische Bedrohung. Die Fortsetzung des Mandats bis Januar 2026 dient damit nichts weniger als unserem ureigenen Sicherheitsinteresse
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
moderne Irak ist ein junger Staat. Gerade die prekarisierten und vom Staat vernachlässigten Milieus, die Lager mit IS-Häftlingen, sind der perfekte Nährboden für islamistische Radikalisierung und dschihadistische Rekrutierung. Sollte unser militärischer Beitrag zur Bekämpfung des IS absehbar enden, ist es umso wichtiger, dieses Engagement
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
diese Form der iranischen Einflussnahme wurde in der Vergangenheit von den Milizen brutal zurückgeschlagen. Es muss uns also auch darum gehen, eine irakische demokratische Zivilgesellschaft nach besten Kräften zu unterstützen, die diese Einflussnahme ablehnt, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
dass wir an diesem Mandat mitwirken, das mittlerweile über die reine Bekämpfung des doch sehr eingehegten IS hinaus es vermochte, die irakischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, entsprechend stärker und besser beim Kampf gegen solche Terrorgruppen im eigenen Land zu werden
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
neues Mandat vorzulegen, wenn man im Rahmen der internationalen Vereinbarungen der westlichen Welt, sage ich jetzt mal salopp, mit dem Irak zu dem Ergebnis kommt, dass man das anders fortsetzt. Diese Gespräche wird die Bundesregierung mit Sicherheit verantwortungsvoll führen und dann hier dem Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Soldatinnen und Soldaten mehr als einmal hinein mussten, weil nämlich aus dem Iran heraus die Kurden im Norden des Irak immer wieder unter Druck gesetzt, beschossen werden. Das ist kein leichter Dienst dort in dieser kargen Region
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Gründen ist es in unserem eigenen Interesse, alles zu tun, damit Stabilität in dieser Region herrscht. Deswegen ist es im Interesse des Irak, der Region, aber eben auch Deutschlands, dass dieses Mandat heute verlängert wird. Das sollten wir gemeinsam
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende September haben sich die USA und der Irak auf ein Ende der Operation Inherent Resolve verständigt. Der Abzug soll, wie bereits gehört, stufenweise bis Ende 2026 erfolgen. Was danach kommt, ist unklar. Es heißt, man wolle eine
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
erster Stelle die aktuelle Situation. Wir wissen doch heute noch gar nicht, ob überhaupt eine – wie auch immer geartete – Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Irak und den USA zustande kommt und ob eine deutsche Beteiligung in diesem bilateralen Konstrukt überhaupt erwünscht oder nötig ist. Dennoch will
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit hier im Land verteidigt man aber nicht mit Luftbetankung in Jordanien oder Ausbildungsmissionen im Irak. Die innere Sicherheit Deutschlands kann nur durch drei klare Maßnahmen verbessert werden: erstens konsequente Abschiebungen, zweitens strenger Grenzschutz
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Islamischen Staats“? Ich denke, nein. Wirtschaftlich und geopolitisch geht es dem Westen doch vor allem darum, den Einfluss des Iran auf den Irak zurückzudrängen – ein handfestes macht- und geopolitisches Interesse vor allem der USA, das hier einmal mehr hinter wohlfeilen Phrasen im Mandatstext verborgen wird
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
gesamten Region seine Terrorbanden und Milizen zu installieren und mit religiöser Ideologie alles zu destabilisieren. Der IS, der lange Zeit Teile des Irak beherrscht hatte, ist weitgehend vertrieben, und Deutschland und die Bundeswehr haben einen wichtigen Anteil daran. Aber der IS ist noch nicht komplett
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
will mich heute bei allen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr bedanken, die vor Ort helfen, dieses Land zu stabilisieren, und den Irak auf seinem Weg in die Zukunft begleiten
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland unterstützt den Irak seit 2014 im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, und seit 2015 beteiligen wir uns an den internationalen Missionen zur Stabilisierung der Region. Die Bundeswehr hat sich in diesem herausfordernden Umfeld bewährt und leistet einen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Auch die gesellschaftliche Stabilität des Irak bleibt fragil. Die ethnischen und religiösen Spannungen bestehen fort. Immer wieder kommt es zu tödlichen Auseinandersetzungen von rivalisierenden Gruppen. Die Versöhnung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist eben eine Generationenaufgabe
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
stimmen dem Antrag zu, den Einsatz der Bundeswehr für den Irak fortzusetzen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Bagdad vorliegt. Aber ich möchte eine Sorge unterstreichen, die der Kollege Jürgen Hardt geäußert hat: Der Druck des Iran auf den Irak kommt von außen. Aber er kommt, wenn wir ehrlich sind, auch von innen, und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen. Mich treibt