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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Innenausschuss
531
Nennungen
111
Sprecher:innen
179
Sitzungen
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75 Treffer in 39 Sitzungen für „Innenausschuss“
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  1. JK Jan Köstering Linke

    Deshalb meine kurze Frage: Es ist gerade eben nicht meine persönliche Meinung gewesen, die ich vorgetragen habe, sondern ich habe aus dem Innenausschuss von gestern, bei dem Sie leider nicht anwesend sein konnten, zitiert, was der Vertreter des BKA gesagt hat, nämlich, dass es keinen

  2. Verpflichtende Risikobewertung für KRITIS-Betreiber, Mindeststandards und ein dynamisches Meldeverfahren sollen für alle relevanten KRITIS-Betreiber obligatorisch sein. Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss war allerdings kontrovers. Manche Sachverständige haben kritisiert, dass die Behörden von Kommunen und Ländern aus dem KRITIS-Schutz ausgeklammert werden und dass

  3. Zweitens. Der im Innenausschuss beschlossene Änderungsantrag zum Gesetz sieht vor, dass eine erste Evaluierung der Gesetzesfolgen schon in zwei anstatt in fünf Jahren erfolgen soll. Wir werden hier unserer parlamentarischen Verantwortung gerecht, und wir werden dann genau überprüfen, wo es noch praxisnahe Änderungen braucht

  4. Aber im Innenausschuss kam noch ein dritter Teilkomplex zur Sprache, den ich hier einmal anfügen will und der ein bisschen merkwürdig ist. Denn auch die Rechtsextremen, nämlich deren parlamentarischer Arm, also die AfD, befassen sich mit kritischer Infrastruktur

  5. JK Jan Köstering Linke

    Meine Damen und Herren, wir haben gestern im Innenausschuss erneut bestätigt bekommen: Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht zuständig, jetzt nach Schwachstellen im Katastrophenschutz zu suchen. Zuständig seien die Länder. Chronisches Desinteresse des Bundesinnenministeriums

  6. nämlich umso gravierender, weil er hier Dinge wiederholt, die er schon im Innenausschuss erzählt hat. Er sagt nämlich sinngemäß: Die Polizei sollte lieber internationale Kriminalität national bekämpfen. – Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist fachlicher Unsinn, und zwar aus der täglichen Ermittlungspraxis heraus

  7. ME Marcel Emmerich Grüne

    Ausschuss dazu sehr präzise gesagt hat. Die Vertreter der AfD haben da nämlich gesagt – man kann es in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auch öffentlich nachlesen –: Nationale Souveränität werde „in der Strafverfolgung […] ausgehöhlt“. Aber das zeigt doch wieder nur, dass es bei der AfD vor allem

  8. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Darüber hinaus lehnt die AfD die IP-Adressen-Speicherung ab. Sie waren nicht im Innenausschuss diese Woche. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ebenso der Präsident des Bundeskriminalamtes haben gesagt, dass gerade diese IP-Adressen-Speicherung essenziell wichtig ist, um Netzwerke bei den Linksextremen

  9. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu sorgen. Ich habe dazu eben nicht so wahnsinnig viel gehört. In der Anhörung im Innenausschuss gab es ja sehr deutliche Kritik, auch an Ihrem Gesetzentwurf. Deswegen frage ich Sie: Was sind denn nun, auch aus den Erfahrungen, Ihre

  10. haben heute Morgen im Innenausschuss und auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ja über die Frage gesprochen, woran es denn liegt, dass in der Tat das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz sehr wenige Ermittlungsansätze hat. Und das liegt unter anderem daran, dass zum Beispiel hochprofessionell vorgegangen wird

  11. für unsere politischen Mitbewerber hinreißen lassen. Die Koalition griff das, was ich in der ersten Lesung zum Umsetzungsgesetz kritisiert hatte, im Innenausschuss auf und setzte es mittels eines Änderungsantrags zumindest zum Teil um. Gerade drei Wochen später stehe ich wieder hier und muss feststellen, dass

  12. Offenbar habe ich eine Sprache gefunden, die von Ihnen auch verstanden wurde. Ihr Änderungsantrag aus dem Innenausschuss modifiziert § 15b nämlich dahin gehend, dass eine überprüfte Person jetzt nur noch diejenigen Umstände anzuzeigen hat, welche ihr auch tatsächlich bekannt geworden sind. Darauf lässt sich doch für

  13. FD Felix Döring SPD

    sich vom Gewaltwochenende in Gießen distanzieren soll. Roman Poseck, der hessische Innenminister, sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Und Herr Hering, der Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, sprach von Mordversuchen an der Polizei

  14. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Innenminister hat letzte Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses sehr dezidiert, konkret gute Auskünfte erteilt

  15. CB Clara Bünger Linke

    Frauen und Mädchen sind oder weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Noch in der letzten Woche hat Herr Dobrindt im Innenausschuss behauptet, Ortskräfte, die mit deutschen Organisationen zusammengearbeitet haben, würden aufgenommen

  16. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Letzte Bemerkung, Herr Kollege Emmerich, weil Sie hier und auch diese Woche im Innenausschuss so viel von Verantwortung gesprochen haben: Manchmal muss man sich auch mal an die eigene Nase fassen und die eigene Verantwortung sehen

  17. AG Andy Grote Hamburg

    haben, nicht gerecht. Die gesammelten Kritikpunkte der Länder, in denen wir immer sehr einvernehmlich waren – in zahlreichen Innenministerkonferenzen und jetzt auch im Innenausschuss –, liegen hier zur Abstimmung vor, und ich hoffe auf eine breite Unterstützung. Es gibt noch einen Sondergesichtspunkt, der sich ergeben

  18. sich gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit ihrem Änderungsantrag vom vergangenen Montag im Innenausschuss hat die Koalition diesen wichtigen Punkt aufgegriffen und modifiziert dahin gehend den § 3 Absatz 1 Nummer 18 BSIG. Eine Unterstützung

  19. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    bleibt. Ihr Leid weltweit verpflichtet uns außenpolitisch, humanitär und gemeinsam als Parlament, im Bundestag. Ich bin deshalb sicher, dass die Beratungen im Innenausschuss dies weiter vertiefen werden. Danke an alle, die sich für diese Gemeinschaft hier einsetzen

  20. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Insgesamt sehen wir bei diesem Gesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Koalition hat bei den Beratungen im Innenausschuss die Gelegenheit, unsere Kritikpunkte angemessen umzusetzen. Es wird dort gewiss interessant sein, zu sehen, ob CDU, CSU, SPD ihrer parlamentarischen Verantwortung ebenso gerecht werden