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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Inflationsausgleichsgesetz
106
Nennungen
34
Sprecher:innen
38
Sitzungen
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99 Treffer in 37 Sitzungen für „Inflationsausgleichsgesetz“
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  1. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    verändern den Grundfreibetrag, den Tarif, wir erhöhen das Kindergeld und den Kinderfreibetrag. 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren von diesem Inflationsausgleichsgesetz. Es basiert auf vorläufigen Zahlen – um ein Argument der Opposition gleich vorwegzunehmen –, das war immer so. Es ist ein Trägergesetz, dessen konkrete Zahlen

  2. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an die Länder, diesem Inflationsausgleichsgesetz zuzustimmen. Es geht darum, die Menschen vor zusätzlichen Belastungen in einer Phase der Inflation zu schützen. Es kann nicht sein, dass der Staat von der Inflation profitiert, während Familien nicht

  3. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir finden dieses Inflationsausgleichsgesetz richtig und beglückwünschen Sie dazu, Herr Minister, dass Sie das in Ihrer Koalition durchgesetzt haben. Das ist ein guter Baustein in diesem Entlastungspaket. Klare Aussage

  4. eine Baustein, über den wir heute sprechen, das Inflationsausgleichsgesetz, ist okay, aber ansonsten müssen Sie noch ganz massiv nacharbeiten

  5. hier vorliegende Inflationsausgleichsgesetz ist eine hilfreiche Maßnahme, um den Menschen in dieser herausfordernden Situation zu helfen, aber es ist – der Bundesfinanzminister hat es gesagt – bei Weitem nicht die einzige Maßnahme. Insgesamt sind es circa 100 Milliarden Euro, die wir jetzt im Rahmen der Entlastungspakete mobilisieren

  6. erreichen Entlastungen auch durch Steuerentlastungen. Wir schaffen jetzt mit diesem Inflationsausgleichsgesetz Entlastungen. Ganz konkret: Wir erhöhen das Kindergeld für 2023 und ziehen die Erhöhung von 2024 vor; das hilft vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir erhöhen den Kinderfreibetrag rückwirkend für

  7. Meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition, das von Ihnen vorgelegte Inflationsausgleichsgesetz soll laut Bundesfinanzminister – entschuldigen Sie, dass ich da lache, es ist traurig genug – 48 Millionen Bürger entlasten. Das Gesetz soll weiterhin – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „inflationsbedingte Mehrbelastungen ausgleichen“ – Sie wissen schon

  8. Übrigen, Herr Schrodi, gute Politik und ein guter Portfolio-Mix in der Energie hätten dieses Inflationsausgleichsgesetz komplett unnötig gemacht. Es geht vor allem – das sei hier adressiert – um die kalte Progression

  9. CG Christian Görke Linke

    Dann das noch: Ihr Inflationsausgleichsgesetz, das dem DAX-Manager 479 Euro, der Kassiererin 150 Euro und der Friseurin in Teilzeit gar keine Entlastung beschert, passt doch nicht in unsere Zeit

  10. Jetzt das Inflationsausgleichsgesetz: Ich danke dem Bundesfinanzminister dafür, dass er den Entwurf dieses Gesetzes sehr zügig eingebracht hat. Wir gleichen damit zusätzliche Belastungen aus, die sich aus den inflationären Bewegungen und Wirkungen der Steuer ergeben. Bund, Länder und Gemeinden verzichten zusammen auf einen hohen Milliardenbetrag

  11. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Dass Entlastungen möglich sind, zeigen Sie mit dem Inflationsausgleichsgesetz. Positiv hervorzuheben sind hier unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes. Gut, dass das umgesetzt wird

  12. vorgelegten Inflationsausgleichsgesetz entlasten wir rund 48 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Das sind nicht nur Reiche, liebe Kolleginnen und Kollegen; das sind vor allen Dingen Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Wir zahlen die Energiepreispauschale aus, wir erhöhen die Fernpendlerpauschale, wir zahlen den Kinderbonus

  13. KB Katharina Beck Grüne

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Inflationsausgleichsgesetz und damit auch der Abbau der kalten Progression ist ein großer Bestandteil des 65 Milliarden Euro schweren Entlastungspakets III. Es geht hier um die hohen Preissteigerungen und die Antwort des Staates darauf

  14. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    weit über 30 Prozent, soweit die Gewinne im Unternehmen verbleiben, und bei Personengesellschaften – da hatten wir vorhin die Debatte über das Inflationsausgleichsgesetz – mit bis zu 50 Prozent. Also kommt es dort zu einer Besteuerung. Und dann muss man sich die Frage stellen, ob man, wenn

  15. PM Parsa Marvi SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin gehört in der Debatte um das Inflationsausgleichsgesetz, und ich betone es noch einmal: Wir erleben aktuell eine hochdramatische Lage in Deutschland, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger, soziale Einrichtungen, kleine und mittelständische

  16. Gasmarkt ergreifen, das getan – Herr Ministerpräsident Haseloff hat es auch beschrieben –, was derzeit notwendig ist, nämlich staatlicherseits für Entlastung zu sorgen. Das Inflationsausgleichsgesetz ist in den Deutschen Bundestag eingebracht worden, auch der Gesetzentwurf zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Erdgas ist in dieser Woche in erster Lesung

  17. vielleicht sogar im Namen des gesamten Deutschen Bundestages: Machen Sie Ihren Einfluss in diesem gemeinsamen Sinne auch im Bundesrat geltend. Gerade das Inflationsausgleichsgesetz bedarf der Unterstützung von Bundestag und Bundesrat gleichermaßen. Meine herzliche Bitte ist, dass auch die Länder dabei sind

  18. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Tarifverlaufs zur Vermeidung der kalten Progression im regulären Verfahren wie alle zwei Jahre. Dafür haben wir ein Trägergesetz in Vorbereitung, das Inflationsausgleichsgesetz, mit dem wir den Entwicklungen beim Tarifverlauf und beim Grundfreibetrag auf der Basis der gegenwärtig gültigen Prognose der Bundesregierung Rechnung tragen

  19. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Deshalb komme ich zum Schlusspunkt. – In diesem Herbst wird mit Vorlage des Steuerprogressions- und Existenzminimumberichts das Trägergesetz, das Inflationsausgleichsgesetz, entsprechend den Zahlen, die dann geboten sind, aktualisiert