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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
Nennungen
103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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265 Treffer in 50 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
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  1. Bundesrat 1011 19.11.2021
    SW Stephan Weil Niedersachsen

    gewissem Sinne eine Fortsetzung mit diesen Beratungen im Bundesrat. Ich freue mich, dass sich inzwischen eine Zustimmung zu der Novelle zum Infektionsschutzgesetz abzeichnet. Ich weiß genau, dass viele Länder – Volker Bouffier hat das gerade zum Ausdruck gebracht – an dieser Stelle, wenn ich das so sagen

  2. Bundesrat 1011 19.11.2021
    SW Stephan Weil Niedersachsen

    Wenn ich anhand dieses Maßstabs die Novelle zum Infektionsschutzgesetz beurteilen soll, dann fällt zunächst einmal auf, und das begrüße ich ausdrücklich: Sie bietet uns neue Möglichkeiten. 3G am Arbeitsplatz ist dafür ein Beispiel. Bis jetzt ist das Arbeitsleben doch der gesellschaftliche Bereich gewesen

  3. Bundesrat 1011 19.11.2021
    SW Stephan Weil Niedersachsen

    leisesten Grund zur Annahme, dass man dort etwas übersehen haben könnte. Dieser Praxistest relativiert dann vielleicht die Kritik an der Novelle zum Infektionsschutzgesetz doch deutlich. Ich will zum Schluss kommen – eingedenk der Mahnung des Herrn Präsidenten. Ich konnte gut mit dem alten Recht leben

  4. Bundesrat 1011 19.11.2021
    HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Sache und Verantwortung, das sind die Maßstäbe, nach denen wir als Land Nordrhein-Westfalen heute im Bundesrat über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes entscheiden werden

  5. Bundesrat 1011 19.11.2021
    HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    zentral, was gestern möglich geworden ist: Bundesminister Olaf Scholz hat für seine möglicherweise kommende Bundesregierung erklärt, dass der Instrumentenkasten des neuen Infektionsschutzgesetzes spätestens zur Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 9. Dezember überprüft und, wenn notwendig, geändert wird. Vor diesem Hintergrund kann das Land Nordrhein

  6. Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Wir haben intensiv darüber beraten, welchen gesetzlichen Ordnungsrahmen wir für die kommenden Monate der Pandemiebewältigung benötigen und schaffen müssen. Wir reagieren

  7. Heute verhandeln wir die nächste Änderung des vielschichtigen Infektionsschutzgesetzes, diesmal von den voraussichtlich neuen Koalitionsparteien eingebracht. Aber wo sind eigentlich Ihre Wahlversprechen an die Bürger geblieben, weg von der Politik der Verbote und für ein Ende der völlig überzogenen Maßnahmen? Das ist ein Spruch

  8. erneut verlängert wurde, auch von meiner Fraktion immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass wir sie natürlich verlängern müssen. Über eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes, so wie wir sie jetzt vorlegen, indem wir die Maßnahmen definieren, die die Länder dann rechtssicher zur Anwendung bringen können, zu verhandeln

  9. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Oktober drei Vorschläge gemacht, drei Wege aufgezeigt, wie der Handlungsrahmen für die Länder erhalten werden kann – drei! –: epidemische Lage verlängern, den § 28a Infektionsschutzgesetz sehr minimalinvasiv verändern und den § 28a Absatz 7, den Sie jetzt streichen

  10. Anstatt Kinder und Ungeimpfte mit dem Infektionsschutzgesetz zu gängeln, müssen wir endlich die Attraktivität der Pflege massiv steigern. Das ist die dringlichste Aufgabe in dieser Legislaturperiode. Gehen wir sie endlich

  11. dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch für den Bereich Mobilität und Verkehr. Sie, meine Damen und Herren, kennen es doch aus eigenem Erleben, insofern Sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen: volle Bahn, dicht gedrängt im Bus, im Hinterkopf aber das Wissen um das hohe Infektionsgeschehen, und nicht jeder

  12. DW Dirk Wiese SPD

    kann – dann kommen wir in eine juristische Debatte – Ihnen gerne die Lektüre des Kommentars zum Infektionsschutzgesetz empfehlen, den teilweise Mitarbeiter aus dem Bundesgesundheitsministerium und aus dem Bundesinnenministerium verfasst haben. Das, was ich gerade hier geschildert habe, steht dort eindeutig. Wir können gerne gleich zusammen

  13. UB Ulrike Bahr SPD

    nicht unter Kontrolle zu bekommen ist, kann eine Schule oder eine Kita vorübergehend geschlossen werden. So sieht es der neue Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz

  14. dieser Pandemie. Wir müssen Kindern und jungen Menschen Antworten geben darauf, wie ihr Recht auf Bildung gewahrt werden kann. Deshalb ist das Infektionsschutzgesetz – der Kollege hat es gerade noch mal dargestellt – genau der richtige Schritt gewesen

  15. AA Andreas Audretsch Grüne

    Richtig ist, dass der Bundestag Rechtssicherheit schafft, indem die konkreten Regelungen nun im Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag definiert werden. Dies gilt unter anderem für die Maskenpflicht, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen oder Auflagen für Veranstaltungen. Eine einfache Verlängerung der epidemischen Lage hätte weniger Rechtssicherheit

  16. verurteile das Unterfangen, Gesundheit und Krankheit im Infektionsschutzgesetz einseitig und falsch zu definieren, nämlich als „gesund“ nur noch diejenigen, die geimpft oder genesen seien. Diese fragwürdige Definition ist darüber hinaus mit einem Haltbarkeitsdatum versehen, welches nach Ablauf des Datums vormals „Gesunde“ bis zur Auffrischimpfung wieder

  17. Auch die oft angeführte angeblich drohende Überlastung des Gesundheitssystems rechtfertigt keine Grundrechtseinschränkungen. Die aktuelle Änderung des § 28a Infektionsschutzgesetz, statt der „Inzidenz“ nun die „Zahl der Hospitalisierungen“ einzusetzen, ist deshalb ebenso wenig gerechtfertigt

  18. Richtig ist, dass der Bundestag Rechtssicherheit schafft, indem die konkreten Regelungen nun im Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag definiert werden. Dies gilt unter anderem für die Maskenpflicht, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen oder Auflagen für Veranstaltungen. Eine einfache Verlängerung der epidemischen Lage hätte weniger Rechtssicherheit

  19. BH Britta Haßelmann Grüne

    kann. Das weiß jede und jeder hier im Haus, und das weiß auch jede und jeder in der Öffentlichkeit. Die Fragen zum Infektionsschutzgesetz werden gleich beraten. Sie machen doch deutlich, dass es dazu einen Ausschuss braucht, der berät. Dass man Ausschüsse nicht komplett einsetzt, bevor

  20. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Bevor jetzt irgendwelche Zweifel kommen, ob wir die epidemische Lage wirklich brauchen, zitiere ich aus dem Infektionsschutzgesetz, das wir haben. In § 5 heißt es dort